Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Luft in der ganzen Stadt zu verbessern. Während mit dem Blue Port Konzept schon im April ein wichtiger Baustein gesetzt wurde, folgt nun der Green City Plan. Wir freuen uns, dass nun mit der Umsetzung begonnen werden kann. Es ist nun wichtig, dass wir die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen möglichst schnell umsetzen. Wir brauchen keine weiteren Sonderprogramme für einzelne Stadtteile, sondern müssen das Gesamtkonzept endlich auf die Straße bringen.

Wir haben daher den Vorschlag, ein Sonderprogramm für das Ostufer zu entwickeln, verworfen. Die Stadt sollte jetzt alle Energie darauf verwenden, die Verkehrswende voranzutreiben, und nicht darauf, noch weitere Konzepte zu entwickeln.

Wir sehen aber auch die Bundesregierung in der Pflicht, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die den Stickoxidausstoß radikal reduzieren. Die Städte und Kommunen dürfen mit der Aufgabe der Luftreinhaltung nicht allein gelassen werden.

Dies erklären der umweltpolitische Sprecher Max Dregelies (SPD), Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP).