Saubere Stadt

Die Verwaltung wird gebeten, dem Innen- und Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss spätestens in diesem Jahr in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzeigen, inwieweit der ABK Maßnahmen für ein sauberes Kiel unternimmt.

In der Geschäftlichen Mitteilung soll u. a. auf folgende Punkte eingegangen werden:

– Welche Maßnahmen werden umgesetzt, um sogenanntes Littering (Vermüllung des öffentlichen Raumes durch Verwehungen) zu vermeiden?
– Welche technischen Maßnahmen werden ergriffen, damit Tiere nicht an den Inhalt der Mülleimer kommen können?
– Wie sehen die Entleerungszeiten aus und in wieweit ist saisonales Mehraufkommen von Müll in den Leerungsintervallen berücksichtigt?
– Standortanalyse der Mülleimer und Möglichkeiten der Nachbesserung/Optimierung
– Wie ist der aktuelle Stand des Patenschaftsystems der Hundekotbeutelspender und gäbe es hierfür alternative Möglichkeiten/Material (z. B. bezüglich der biologischen Abbaubarkeit bzw. Plastikvermeidung)?
– Inwieweit gibt es Aufklärungskampagnen zur Müllentsorgung und Vermeidung? Wer ist die Zielgruppe?

Die Geschäftliche Mitteilung soll neben der Darstellung der Ist-Situation den erforderlichen Verwaltungsaufwand und die Kosten aufzeigen. Um gemeinsame Lösungsansätze zu finden, soll diese Geschäftliche Mitteilung Basis eines zweistufigen Verfahrens sein, um zu diesem Thema in den Dialog zu treten. Zunächst soll ein Arbeitskreis zwischen den abfallpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Ratsfraktionen und dem ABK veranstaltet werden, um über die Problematiken und Lösungsansätze zu diesem Thema im Detail zu sprechen und sich auszutauschen. Darauffolgend soll eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt werden, bei der aktuelle Anliegen und Anregungen der Kieler Bürgerinnen und Bürger eingebracht und Lösungsvorschläge diskutiert werden können.
Basierend auf diesem Prozess kann der ABK weiterführende Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in Kiel entwickeln.

Die Lösung besteht nicht darin, wie wild überall neue Abfalleimer aufzustellen. Ziel soll es sein, ein entsprechendes Konzept für ein sauberes Kiel zu entwickeln. Bevor Maßnahmen durchgeführt werden, muss eine Bestandsanalyse durchgeführt werden. Basierend auf der Geschäftlichen Mitteilung, als Datengrundlage, und dem anschließenden Dialog soll eine nachhaltige und auf die Kieler Gegebenheiten angepasste Handlungsempfehlung erarbeitet werden.

Ratsherr Daniel Pollmann
SPD-Ratsfraktion

Ratsfrau Dr. Martina Baum
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ratsfrau Annkathrin Hübner
FDP-Ratsfraktion