Soziales Erbbaurecht in Kiel gesichert!

Mit dem Beschluss für ein soziales Erbbaurecht in der Ratsversammlung haben wir für mehr Sicherheit der Erbpächterinnen und Erbpächter in Kiel gesorgt. Schon 2009 haben wir den von der CDU geplanten Verkauf der Erbbaurechte an Finanzheuschrecken verhindert. 2018 erweisen wir uns erneut als verlässliche Anwältin der Erbpächterinnen und Erbpächter. Wir danken den Grünen und dem SSW für die Unterstützung unserer Vorschläge und freuen uns, dass es gemeinsam gelungen ist, eine soziale Regelung der Erbpacht zu finden.

Unser Ziel ist, die zu zahlenden Erbbauzinsen bei auslaufenden Erbbaurechtsverträgen auf lange Zeit zu stabilisieren. Die nun beschlossene Neuregelung führt Sicherheit für die Pächterinnen und Pächter herbei. Damit werden wir der sozialen Verantwortung für die Erbbauberechtigten, insbesondere Älteren und Familien mit Kindern, gerecht. Uns ist wichtig, dass mit unse-rem Beschluss die soziale Zielrichtung des Erbbaurechts gewahrt bleibt: Menschen mit wenig Eigenkapital ermöglichen wir den Erwerb von Hauseigentum. Dadurch fördern wir die Vermögensbildung von Gering- und Durchschnittsverdienern und schaffen und sichern bezahlbaren Wohnraum. Durch eine Staffelung der jährlich zu zahlenden Erbbauzinsen ermöglichen wir für diejenigen, die ihre auslaufenden Verträge verlängern, einen finanziell verträglichen, langfristigen Übergang trotz gestiegener Grundstückswerte. Gerade für ältere Pächter ist das langsame Aufwachsen über Jahrzehnte eine besondere Entlastung.

Der Beschluss umfasst im Einzelnen die folgenden wesentlichen Eckpunkte:
Erstens: Die jährlich zu zahlenden Erbbauzinsen werden so gestaffelt, dass im Zeitraum von 0-10 Jahren 1,5 Prozent, im Zeitraum von 10-20 Jahren 2 Prozent, im Zeitraum von 20-25 Jahren 2,5 Prozent, im Zeitraum von 25-30 Jahren 3 Prozent und im Zeitraum von 30-40 Jahren 4 Pro-zent erhoben werden. Diese Staffelung bedeutet, dass in den ersten 25 Jahren der Zinssatz auf durchschnittlich 1,9 Prozent jährlich festgelegt wird. Erst danach wird der Erbbauzins ansteigen.

Zweitens: Der Erbbauzins wird künftig auf eine Baufläche von maximal 500 Quadratmeter berechnet. Darüber hinausgehende Flächen werden als Gartenland mit einem Wert von 26 Euro pro Quadratmeter kalkuliert. Für die Bauflächen wird der von den Sachverständigen ermittelte Bodenrichtwert der Stadt Kiel genommen.

Drittens: Der Erbbauzins wird weiterhin auf Antrag um die Hälfte reduziert, wenn ein entsprechender Wohnberechtigungsschein vorgelegt wird.

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