Erfolgreiche Haushaltspolitik

Das von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer bekanntgegebene Haushaltsergebnis für 2017 belegt, dass unsere Finanzpolitik Wirkung zeigt. Mit einem erwarteten erneut positiven Ergebnis von 28 Mio. Euro setzt sich der Trend der vorigen Jahre deutlich fort. Unsere Anstrengungen zeigen Wirkung, eine nachhaltige Finanzpolitik mit den notwendigen Investitionen zur vielfältigen Aufgabenerfüllung der Stadt zu verbinden.

Klar ist trotz der guten Finanzentwicklung: Wir müssen uns weiterhin gegenüber Bund und Land dafür einsetzen, die Finanzausstattung der Städte zu verbessern und positive Trends zu verstetigen. Nur so können wir weiterhin die vielfältigen kommunalen Aufgaben erfüllen und die Grundlagen für eine zukunftsfähige soziale Stadtentwicklung legen. Zu den wichtigen Projekten gehört beispielsweise die Einrichtung eines Altschuldenfonds.

Mit der Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht können zumindest 60 Mio. Euro der angemeldeten Investitionen umgesetzt werden. Hier hat sich die Kommunalaufsicht erfreulicherweise mehr in Richtung einer für die weitere Stadtentwicklung unerlässlichen Investitionssumme bewegt. Damit können zahlreiche Projekte in der Landeshauptstadt Kiel umgesetzt werden.

Dies erklären zur Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht und zum erwarteten Haushaltsergebnis 2017 der finanzpolitische Sprecher Wolfgang Schulz (SPD) und der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt (SSW).