Bei Gestattung des Betriebs von ‚Shisha‘-Bars besteht Handlungsbedarf! Mit Beschluss der Rats-versammlung vom 18. Januar 2018 auf Antrag der Fraktionen von SPD und SSW hat die Stadtver-waltung einen umfassenden Bericht zur Lage der ‚Shisha‘-Bars in Kiel vorgelegt und den Bedarf für neue Normierungen im Gaststättenwesen formuliert. Diese Bedarfe sehen wir im Interesse der Kie-lerinnen und Kieler auch und fordern den Landeswirtschaftsminister auf, hier umgehend tätig zu werden.
Zum einen erscheint die Luftaustauschrate in ‚Shisha‘-Bars aufgrund der Kohlendioxidemissionen (CO2) deutlich zu gering. Lüftungsanlagen in Gaststätten werden grundsätzlich nach Raumgröße und Sitzplatzanzahl geprüft, aber bei ‚Shisha‘-Bars – in denen das Rauchen zum Aufenthalt dazugehört – muss hinzugerechnet werden, dass Personal und Gäste dauerhaft den Kohlendioxidemissionen ausgesetzt sind. Neben anders berechneten Vorgaben für Luftaustauschraten muss es auch eine verbindliche Messvorgabe für die Überschreitung der zulässigen CO2-Werte geben, gegebenenfalls mit Voralarmierungen. Überhaupt wären rechtsverbindliche Vorgaben für CO2-Melder in ‚Shisha‘-Bars wünschenswert, genauso wie ein angemessenes Wartungsintervall für diese Melder mit Wartungsbescheinigung, sodass sich die Gaststättenaufsichtsbehörde von der ordnungsgemäßen Wartung überzeugen kann. Der Landeswirtschaftsminister ist oberste Gaststättenaufsichtsbehörde und befugt, entsprechende Erlasse für die Erlaubnispraxis der nachgeordneten Behörden zu erteilen, die dann entsprechende Erlaubnisse für den Betrieb eines ‚Shisha‘-Gaststättengewerbes nur bei Einhaltung der neuen Vorgaben an Lüftungsanlagen und CO2-Melder erteilen dürften.
Die Fraktionen von SPD und SSW danken der Gewerbeaufsicht in der Kieler Stadtverwaltung für den sachlichen und umsichtigen Bericht, der unvoreingenommen auf die Gefährdungslagen hinweist. Er ist eine gute Grundlage für das weitere politische Vorgehen und das künftige Verwaltungs-handeln.
Dies erklären zum Bericht der Gewerbeaufsicht über „Shisha“-Bars in Kiel (Drs. 0098/2018) in der Sitzung des Innen- und Umweltausschusses vom 06. März 2018 der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann (SPD), und der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt (SSW).
