Für soziales Erbbaurecht

SPD und SSW stehen nach wie vor für ein sozial gerechtes Erbbaurecht. Sozial verträgliche Lösungen müssen auch für die jetzt anstehenden Übergänge bei auslaufenden Verträgen gefunden werden. Es gilt, dazu ein Konzept zu entwickeln, das die Wohnsituation der Menschen in Kiel berücksichtigt, die zum Teil schon jahrzehntelang in ihren Häusern wohnen. Wir begrüßen, dass der Oberbürgermeister einen solchen Vorschlag angekündigt hat. Gemeinsam mit ihm werden wir über die Details beraten.

Uns ist wichtig, dass bei auslaufenden Verträgen keine sozialen Notstände entstehen. Wir haben uns schon immer für ein soziales Erbbaurecht eingesetzt, mit dem Familien Eigentum bilden können. Aus unserer Sicht ist es geboten, eine Lösung noch vor der Kommunalwahl auf den Weg zu bringen. Die Stadt muss auch beim Erbbaurecht eine verlässliche Partnerin sein, die den Pächterinnen und Pächtern Sicherheit gibt.

Dies erklären zur heutigen Berichterstattung über auslaufende Erbpachtverträge für Wohngrundstücke erklären das Bauausschussmitglied Rüdiger Karschau (SPD) und der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt (SSW).