Newsletter zur Ratsversammlung am 18. Januar 2018

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Klare Regeln für Quoten in Aufsichtsräten
  • Vorrang für Wohnungsbau im Hochschulstadtteil: Campus-nah und für alle
  • Shisha-Bars“ in Kiel
  • Neue Leitlinie: Gelungenes Beispiel und gute Grundlage für Bürgerbeteiligung
  • Einzelhandelskonzept soll fortgeschrieben werden: Nahversorgung in den Stadtteilen erhalten!

(1) Klare Regeln für Quoten in Aufsichtsräten

Die SPD hat im Bundestag erfolgreich durchgesetzt, dass in Aufsichtsräten Frauenquoten eingehalten werden müssen. Mehr Frauen in solche Führungspositionen zu bringen, ist eines der Ziele sozialdemokratischer Gleichstellungspolitik. Zuletzt hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit einem Urteil noch einmal den Kommunen die Einhaltung des Gleichstellungsgebotes aufgetragen. Quoten sind immer kompliziert – und in diesem Fall erst recht, da sich mehrere Fraktionen darüber verständigen müssen. Deshalb muss sich aus unserer Sicht auch die Kieler Ratsversammlung darüber verständigen, wie das Gleichstellungsgebot eingehalten werden kann. Eine einfache Lösung gibt es dafür jedoch nicht, da auch noch andere Gebote oder Prinzipien beachtet werden müssen. So entsenden auch andere Organisationen Mitglieder in Aufsichtsräte, beispielsweise Vertretungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir haben daher vorgeschlagen, dass diese politisch, organisatorisch und rechtlich komplizierten Sachverhalte in einer Arbeitsgruppe des Hauptausschusses, der für die Beteiligungen der Stadt zuständig ist, diskutiert und eine Lösung erarbeitet werden sollen. Wir freuen uns, dass die Ratsversammlung unserem Vorschlag mit großer Mehrheit gefolgt ist.

Benjamin Raschke
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

(2) Vorrang für Wohnungsbau im Hochschulstadtteil: Campus-nah und für alle

Eines unserer wichtigsten Ziele der kommenden Jahre ist es, den Wohnungsbau in Kiel deutlich zu beschleunigen und dabei auch mehr als bisher soziale Kriterien zur Geltung kommen zu lassen. Rund um den Campus der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel sowie auf dem Gelände der Universität werden seit einiger Zeit mehrere Flächen für Wohnungsbau diskutiert. Im Wohnbauflächenatlas ist bisher lediglich das „Campusquartier“ am Bremerskamp aufgeführt. Allerdings werden im Stadtteil und in der Universität weitere Flächen diskutiert, die für bezahlbares Wohnen oder Studierendenwohnheime genutzt werden könnten. Zudem sind in der Öffentlichkeit entsprechende Überlegungen für den Wissenschaftspark diskutiert worden.

Mit unserem Antrag haben wir die Verwaltung nun beauftragt, aktuelle Sachstände für den Hochschulstadtteil zusammenzufassen und der Selbstverwaltung sowie der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit der Diskussion zu geben, wie campus-naher Wohnungsbau gestaltet werden kann. Wir sind erfreut, dass die Ratsversammlung unserem Anliegen mit großer Mehrheit zugestimmt hat.

Wir wollen, dass längerfristige Verfahren vor einem möglichen Wohnungsbau (z.B. Anpassungen von Bebauungsplänen, Suche nach Alternativflächen, Auslaufen von Pachtverträgen) frühzeitig mit der Selbstverwaltung und Beteiligten diskutiert und bei einer Einigung gestartet werden.

Die ermittelten Flächen sollen auch für studentischen Wohnungsbau (insb. Wohnheime) genutzt werden – eine hohe Priorität hat aber der bezahlbare Wohnungsbau, da dieser allen zu Gute kommt und z.B. auch für die wachsende Zahl von Angestellten der Universität und ihre Familien benötigt wird. Ein campus-nahes Wohnen von Angehörigen der Universität entlastet den Verkehr in Kiel und ist auch die Grundlage für eine Belegung der beiden Campi an der Olshausenstraße.

Benjamin Raschke
Ratsherr für Ravensberg / Universität

(3) „Shisha-Bars“ in Kiel

Nach zwei Fällen mutmaßlicher Kohlenmonoxid-Vergiftungen in sog. „Shisha-Bars“ in der Landeshauptstadt Kiel ist die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Betrieb dieser Gaststätten und damit verbundene etwaige Gefährdungen von Gästen und Beschäftigten gerichtet. Aus diesem Anlass hat die Ratsversammlung unseren Vorschlag beschlossen, die zuständigen Ausschüsse über die erteilten Genehmigungen für sog. „Shisha-Bars“, Maßnahmen der Gewerbeüberwachung und der Aufsicht sowie über damit zusammenhängende Fragen des Verbraucher-, Gesundheits- und des Jugendschutzes zu informieren.

Dabei interessiert uns unter anderem, was aus der Sicht der kommunalen Behörden sachgerechte Anforderungen an Bauvorschriften und Bestimmungen des Gaststättenrechts sind, damit diese Vorfälle nicht mehr auftreten? Damit keine Menschen mehr in Bars umkippen, weil zu viel Kohlenmonoxid in der Luft liegt. Und damit weder Gäste sich sorgen müssen, noch dort Beschäftigte noch Eltern, deren Kinder dorthin gehen.

Wir wollen auch darüber sprechen: Was kann die Ratsversammlung tun? Kann und sollte sie besonderes Ortsrecht schaffen, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und den Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu verbessern? Kann die Gewerbeaufsicht im Bürger- und Ordnungsamt in ihrer Kontrollarbeit unterstützt werden, z.B. durch eine bessere Personalausstattung?

Wir danken der Ratsversammlung für den einstimmigen Beschluss.

Falk Stadelmann
Innenpolitischer Sprecher

(4) Neue Leitlinie: Gelungenes Beispiel und gute Grundlage für Bürgerbeteiligung

Die Ratsversammlung hat am 18. Januar den Entwurf einer Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Kiel beschlossen, der in einem umfangreichen Beteiligungsprozess von Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet worden war.

Wir halten das Ergebnis für einen abgewogenen Vorschlag, der Beteiligung garantiert, aber gleichwohl in einem dem jeweiligen Thema und dem öffentlichen Interesse angemessenen Maß. Der seit März 2016 laufende Beteiligungsprozess hat eine Kieler Leitlinie hervorgebracht, die verschiedene Sichtweisen von Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürgern einbezieht und Beispiel gebend ist. Grundlage der Leitlinie ist der aktuelle Stand wissenschaftlicher Erkenntnis. Mit der von uns im Jahr 2012 auf den Weg gebrachten Initiative ist ein guter Vorschlag entstanden, wie die Bürgerinnen und Bürger über die bisherigen Formen hinaus künftig stärker an den politischen Diskussionen beteiligt werden können. Uns ist besonders wichtig, dabei Menschen mitzunehmen, die sich klassischerweise nicht an der Debatte beteiligen. Dazu kann zum Beispiel der Ansatz dienen, mit Veranstaltungen zu den Menschen in die Stadtteile zu gehen und sie aktiv zur Beteiligung anzusprechen.

Wir haben den gemeinsam vorgeschlagenen Ideen gern zugestimmt und werden sie zur Grundlage der künftigen Beteiligung machen. Der Verwaltung danken wir für die gute und qualifizierte Leitung des Verfahrens, den vielen beteiligten Kielerinnen und Kielern für die rege Teilnahme.

Es ist wichtig, die Menschen mehr und anders als bisher an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Je nach Thema müssen dabei unterschiedliche Formen zur Anwendung kommen, von umfassender Information bis hin zu Zukunftswerkstätten. Wichtige Faktoren sind dafür Transparenz, gegenseitiges Zuhören und Verlässlichkeit. Zentrales Instrument zur Information ist künftig eine aktuelle Vorhabenliste. Ein Beteiligungsverfahren kann von allen Kielerinnen und Kielern angeregt werden. Um die Arbeit der Verwaltung in diesem Bereich zu stärken, enthält der von uns im Dezember beschlossene Stadthaushalt eine neue Stelle, die neue Aufgaben in der städtischen Kommunikation in den sozialen Medien übernehmen kann.

Thomas Wehner
Sprecher für Bürgerbeteiligung

(5) Einzelhandelskonzept soll fortgeschrieben werden: Nahversorgung in den Stadtteilen erhalten!

Die Ratsversammlung hat der Verwaltung am 18. Januar den Auftrag gegeben, das städtische Einzelhandelskonzept fortzuschreiben. Das derzeit gültige gesamtstädtische Einzelhandelskonzept war und ist ein großer Erfolg. Auf nachvollziehbarer Basis dient das Konzept bei Ansiedlungs- oder Erweiterungsvorhaben als verlässliche Beurteilungsgrundlage. Aber Kiel verändert sich: Die Stadt wächst, Menschen ändern ihre Wohnformen, die Alters- und Raumstruktur von Quartieren wandeln sich. Auch die Gewohnheiten ändern sich im Zeitablauf – nicht zuletzt die Digitalisierung führt als Großtrend zu einem massiven Wandel. Wir begrüßen daher sehr, dass das Einzelhandelskonzept nun – wie nach sieben bis zehn Jahren üblich – fortgeschrieben werden soll. Dabei wird das Wachstum der Stadt ebenso eine Rolle spielen müssen wie die Planungen, die durch den Wohnbauflächenatlas, den Masterplan Klimaschutz, die Mobilitätskonzepte für Stadt und Region und das Schulbauprogramm vorliegen. Unser vorrangiges Ziel ist dabei, trotz des zunehmenden Onlinehandels und der Konzentration im Einzelhandel die Nahversorgung für die Menschen in den Stadtteilen mit einem guten Mix des Angebots zu erhalten. Zentral für uns ist dabei, die Ortsbeiräte und die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen zu beteiligen. Der am Donnerstag gefasste Beschluss ist dazu ein guter erster Schritt.

Antje Möller-Neustock
Wirtschaftspolitische Sprecherin