Finanzausstattung der Kommunen

Das finanzielle Ergebnis der Verhandlungen begrüßen wir. Damit zeigen unsere Forderungen an die Landesregierung Wirkung, die Kommunen beispielsweise bei der Finanzierung der Kinderbetreuung und bei Investitionen in die Infrastruktur zu entlasten.

Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Offen bleibt leider, wie die Eltern bei den Beiträgen für Kindertagesstätten entlastet werden können. Das Land muss auch endlich die notwendigen kommunalen Investitionen zulassen und einen Altschuldenfonds einrichten.

Wir begrüßen, dass die von der Ratsversammlung geforderte Finanzierung der kommunalen Straßenbaumaßnahmen bei einem Verzicht auf Straßenausbaubeiträge erste Früchte tragen soll. Weiterhin aber bleibt die Frage offen, wie der zukünftige kommunale Finanzausgleich aussehen wird und inwiefern dort eine Finanzierung von kommunalen Straßenbaumaßnahmen verankert wird.

Dies erklären zu den Verhandlungsergebnissen zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung die finanzpolitischen Sprecher Wolfgang Schulz (SPD) und Marcel Schmidt (SSW).