In einem breiten Bündnis beantragen wir in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung, den freien WLAN-Empfang in ganz Kiel weiter auszubauen. Wir wollen die Kräfte bündeln, um Kiel als WLAN-Hauptstadt des Nordens zu etablieren. Mit den Zugängen durch das KN_WLAN bzw. SH_WLAN oder den Freifunk sowie die großflächigen WLANs der Hochschulen gibt es in der Stadt bereits eine gute Abdeckung. Diese muss nun ausgebaut werden. Daher passt der Antrag zu der digitalen Strategie der Verwaltung der Stadt Kiel.

Aktuell starten gleichzeitig mehrere Förderprogramme für bessere WLAN-Infrastrukturen in Städten. Wir fordern, dass Kiel beim kostenlosen mobilen WLAN eine Vorreiterin-Rolle einnehmen soll.

Damit reagieren wir auf die neue Gesetzeslage. Mit dem Telemediengesetz (TMG) werde Betreiberinnen und Betreibern von WLAN-Zugängen die Gefahr genommen, wegen Urheberrechtsverstößen von Nutzerinnen und Nutzern mit Schadenersatzansprüchen oder Abmahngebühren konfrontiert zu werden.

Ein mobiler Internetzugang ist heute eine wichtige Grundlage für viele Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Diesen Zugang überall zu ermöglichen, ist mittlerweile ein Bestandteil der Daseinsvorsorge. Ein kostenfreier Zugang an möglichst vielen Orten wäre dabei ein wichtiger Schritt für mehr barrierefreie gesellschaftliche Teilhabe.

Dies erklären die Ratsmitglieder Benjamin Raschke (SPD), Sigrid Schröter (CDU), Dr. Martina Baum (Grüne), Christina Musculus-Stahnke (FDP) und Marcel Schmidt (SSW).