Wir wollen städtischen Ordnungsdienst für Kiel prüfen!

Wir werden in der September-Sitzung der Ratsversammlung den Oberbürgermeister bitten, die Einrichtung eines zusätzlichen städtischen Ordnungsdienstes zu prüfen und der Ratsversammlung ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Dieser Ordnungsdienst soll die bereits vorhandene Verkehrsüberwachung von fließendem und ruhendem Verkehr (also Geschwindigkeitskontrollen oder Falschparken) einschließen und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner vor Ort dienen.

Bürgerinnen und Bürger, die auf Gefahren aufmerksam machen wollen, sollen Streifen des Ordnungsdienstes auf diese hinweisen können. Wenn unerlaubte Sondernutzungen (zum Beispiel ungenehmigte und verkehrsgefährdende Plakataufstellungen) erkannt werden, soll dieser Ordnungsdienst tätig werden, ebenso bei der Ahndung rechtswidriger Abfallentsorgung, der Verunreinigung von Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen oder bei offenkundigen Verstößen gegen das Gewerbe- und Gaststättenrecht.

Das Konzept des Oberbürgermeisters soll den personellen und finanziellen Mehraufwand darstellen und auch einschätzen, ob durch zu erwartende Bußgeldeinnahmen nach erfolgreichem Abschluss von Ordnungswidrigkeitenverfahren – von Verhaltensweisen, die bislang ungeahndet bleiben – mit teilweisen Gegenfinanzierungen zu rechnen wäre.

In Lübeck und Neumünster werden Modelle von kommunalen Ordnungsdiensten bereits erprobt. Die Landeshauptstadt Kiel soll sich dieser Erprobung anschließen.

Wir kommen damit zu einer Neubewertung in der Zusammenarbeit von Kieler Polizei und städtischen Ordnungsbehörden. Bei Großveranstaltungen wie der ‚Kieler Woche‘ ist die polizeiliche Gefahrenabwehr jetzt mit der Herausforderung terroristischer Anschläge konfrontiert. Kieler Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden bei auswärtigen Ereignissen wie dem G20-Gipfel in Hamburg zusätzlich stark beansprucht. Die stete Sicherung von Sportveranstaltungen fordert ihren Tribut, wie der kommunalen Selbstverwaltung über die Arbeit des neu eingerichteten ‚Örtlichen Ausschusses für Sport und Sicherheit‘ (ÖASS) in Kiel berichtet wird. Das alles sind Gründe, die anders als noch vor einigen Jahren jetzt für die Übernahme zusätzlicher Vollzugsaufgaben im kommunalen Ordnungsdienst sprechen. Deshalb bitten wir den Oberbürgermeister um diese Prüfung und wissen uns mit ihm einig um das Ziel, die öffentliche Sicherheit in Kiel gemeinsam mit der Polizei zu schützen.

Dies erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann (SPD), und der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt (SSW).