Investitionsbremse ist unangebracht

Dr. Hans-Friedrich TraulsenDas erwartete Haushaltsergebnis für 2016 belegt, dass unsere Ausgabenpolitik mit Augenmaß Wirkung zeigt. Mit einem erwarteten erneut positiven Ergebnis von 19 Mio. Euro setzt sich der Trend der vorigen Jahre fort. Die Landeshauptstadt Kiel hat zusammen mit der Selbstverwaltung erhebliche Anstrengungen unternommen, eine nachhaltige Finanzpolitik mit den notwendigen Investitionen zur vielfältigen Aufgabenerfüllung der Stadt zu verbinden.

Empörung ruft die verhängte Investitionsbremse hervor, die insbesondere rentierliche Investitionen in unsere Stadt erneut behindert! Wir unterstützen Oberbürgermeister und Kämmerer dabei, in Gesprächen mit der Kommunalaufsicht Verbesserungen zu erzielen, um die für unsere Stadt notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Dies ist aus Gründen des dringlichen Bedarfes zur Finanzierung der Infrastruktur der Landeshauptstadt erforderlich.

Klar ist auch: Die Finanzausstattung der Städte reicht seit Jahren regelmäßig nicht aus, um die Aufgaben zu erfüllen und die Grundlagen für eine zukunftsfähige soziale Stadtentwicklung zu legen. Der Oberbürgermeister drängt hier zu Recht darauf, dass Bund und Land ihre ersten Anstrengungen noch deutlich verstärken müssen. Dazu gehört beispielsweise die Einrichtung eines Altschuldenfonds.

Dies erklären zur Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht und zum erwarteten Haushaltsergebnis 2016 die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD) und Marcel Schmidt (SSW).