In der Sitzung am 7. Februar wird dem Innen- und Umweltausschuss eine Änderung der Parkgebührenverordnung zur Kenntnis gegeben, die zum 01.03.2017 wirksam wird.

Wir begrüßen, dass mit der vorgelegten Änderung das kostenfreie Parken in Kiel für CO2-arme Fahrzeuge möglich bleibt. Die sogenannte ‚Albig-Plakette‘ ist ein Erfolgsmodell, das wir fortführen wollen. Insgesamt sind nach unserer Kenntnis bereits über 9.400 Plaketten ausgegeben worden. Gleichwohl ist aufgrund der technischen Entwicklung der Motoren eine maßvolle Anpassung des zugrunde liegenden CO2-Wertes geboten. Wir danken der Verwaltung, dass sie nun unseren Ratsbeschluss aus dem Dezember schnell umsetzt.

Es ist gleichfalls ein richtiger Schritt, das kostenfreie Parken für Elektrofahrzeuge zu vereinfachen. Da diese Fahrzeuge inzwischen ohnehin durch einen Zusatz auf dem Nummernschild gekennzeichnet werden können, ist eine zusätzliche Plakette überflüssig.

Dies erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann (SPD) und Marcel Schmidt (SSW).