Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Veranstaltungen zu initiieren, Netzwerke zu stärken und bürgerschaftliche Aktivitäten anzuregen und zu unterstützen, die darauf zielen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, gruppenbezogene Vorurteile zu überwinden und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen in Kiel zu sichern. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass die Zugänge zu wichtigen Lebensbereichen wie Bildung, Politik, Kultur und Sport sowie die Begegnung von Menschen, die sich hinsichtlich ihres sozialen Hintergrunds, ihrer gruppenspezifischen Merkmale und/oder ihrer Herkunft unterscheiden, gefördert werden und Bürgerinnen und Bürger ermutigt werden, ihre Wünsche und Bedürfnisse für das gemeinsame und friedliche Zusammenleben zu formulieren und öffentlich zu vertreten. Erkenntnisse aus diesen Aktivitäten sind regelmäßig zusammenzufassen und der Ratsversammlung und den Ausschüssen zur weiteren Beratung vorzulegen.
Dazu wird ein Kieler Förderprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eingerichtet, das im Jahr 2017 mit 100.000 Euro auszustatten ist. Der Kulturfonds Migration mit 10.000 Euro und der Fonds zur Anerkennung der Willkommenskultur mit 40.000 Euro gehen in diesem Förderprogramm auf. Damit stehen insgesamt 100.000 Euro für den Förderzweck zur Verfügung. In den Folgejahren wird der Bedarf auf eine Anpassung überprüft.
Die Jahre 2015 und 2016 sind für viele Menschen in Kiel geprägt vom Zustrom von vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten. Mit großer Unterstützung von vielen Kielerinnen und Kielern hat die Landeshauptstadt ihren Beitrag durch die Bereitstellung von Unterkünften und den Aufbau einer Willkommenskultur geleistet sowie erste Schritte zur Integration in die Kieler Stadtgesellschaft eingeleitet.
Neben der großen Hilfsbereitschaft erleben wir in Kiel aber auch, dass Menschen der Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland ablehnend gegenüber stehen und die Akzeptanz, soziale Regeln einzuhalten, schwindet. In der Landeshauptstadt Kiel wurde viel geleistet, um auch diesen Menschen einen Ort zu geben, ihre Haltung zu formulieren. In mittlerweile sechs Stadtgesprächen und in vielen Ortsbeiratssitzungen haben sehr viele Kieler Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit genutzt, sich zu informieren und ihre Sorgen und Nöte zu formulieren.
Ausgangspunkt vieler Sorgen und Nöte ist die Befürchtung, dass Menschen und Gruppen von sozialer Teilhabe ausgegrenzt werden könnten, weil die sozialen Ressourcen zugunsten der Neubürgerinnen und Neubürger verschoben werden. Ohnehin vorhandene soziale Abstiegsängste – ob begründet oder nicht – werden dadurch verstärkt. Es ist notwendig, diese Sorgen aufzugreifen und darzustellen, welche sozialen Systeme in Kiel, Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik wirksam sind und wie die Teilhabe aller Kielerinnen und Kieler hieran gesichert bleibt. Dabei sind Themen wie Wohnen, Bildung, Arbeit und Hilfen in besonderen Lebenssituationen besonders wichtig.
Die Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft zum Beispiel durch den Erwerb der deutschen Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeit und Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen soll mit Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement weiterhin gefördert werden.
Mit dem Förderprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt soll die Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger an dem gesellschaftspolitisch notwendigen Dialog und Diskurs sichergestellt und der Entstehung von extremen Haltungen entgegengewirkt werden. Gleichzeitig sollen Initiativen unterstützt werden, die Zugänge zu wichtigen gesellschaftlichen Lebensbereichen bzw. Begegnungen von Menschen mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund ermöglichen.
Ratsherr Thomas Wehner
Ratsfrau Özlem Ünsal
SPD-Ratsfraktion
Ratsherr Dirk Scheelje
Ratsfrau Dagmar Hirdes
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ratsherr Marcel Schmidt
SSW-Ratsfraktion
