Hundesteuer neu orientieren

Die Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, die Hundesteuersatzung nach folgenden Vorgaben an die Novellierung des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG) anzupassen:

  • Dem HundeG folgend soll die Erhebung einer erhöhten Steuer für gefährliche Hunde nicht mehr aufgrund einer Rasseliste erfolgen.
  • Entsprechend §4 Abs. 4 HundeG wird in Kiel eine Ermäßigung der Hundesteuer vorgesehen, wenn die Halterin bzw. der Halter einen Sachkundenachweis vorlegt. Berücksichtigung finden soll dabei:
    • Die Ermäßigung muss in der Höhe grundsätzlich so festgelegt sein, dass sie nach weniger als fünf Jahren die typischen Kosten für einen Sachkundenachweis übersteigen.
    • Bei den Übergangsfristen soll berücksichtigt werden, dass in der Übergangszeit genug Sachkundenachweise ausgestellt werden könnten.
    • Es soll nach Möglichkeit berücksichtigt werden, dass für die Halter älterer Hunde ein Sachkundenachweis nicht möglich ist. Für sie könnte ein Bestandsschutz gelten.
    • Die Ermäßigungen gemäß §7 der Hundesteuersatzung sollen bestehen bleiben. Geprüft werden soll, inwieweit auch Therapiebegleithunde in die Liste von §7 Abs. 1 Nr. b) aufgenommen werden können.
  • Mit der Landesregierung sollen Gespräche aufgenommen werden, dass die Neuregelungen des HundeG zu Mindereinnahmen bei der Stadt Kiel führen können. Diese dürfen nicht berücksichtigt werden bei der Haushaltsgenehmigung und müssten vielmehr eigentlich vom Land ausgeglichen werden.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine entsprechend geänderte Hundesteuersatzung der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Neuerungen des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG) sind besonders hinsichtlich der Abschaffung von Rasselisten zur Einstufung von „gefährlichen Hunden“ sehr zu begrüßen. Zugleich ist aber gerade bei der Haltung von Hunden in einer Stadt das Sicherheitsbedürfnis aller anderen Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.

Die Rathauskooperation von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und SSW hat dies auf ihrer öffentlichen Veranstaltung „Hunde in der Stadt“ am 20. September 2016 mit Expertinnen und Experten sowie mit Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert. Die im Antrag formulierten Vorgaben wurden allgemein begrüßt.

Mit den vorgelegten Kriterien wird ein Kompromiss vorgelegt, mit welchem nicht mehr anhand einer nicht wissenschaftlich fundierten Rasseliste unterschiedliche Steuersätze erhoben werden. Stattdessen wurde ein Weg gefunden, dem Sicherheitsbedürfnis in der Form nachzukommen, dass für die Halterinnen und Halter von Hunden ein starker Anreiz gegeben wird, einen Sachkundenachweis zu absolvieren. Mit einem Sachkundenachweis wird außerdem den Bedürfnissen der Tiere Rechnung getragen, von einer sachkundigen Person gehalten zu werden.

Da die Neuregelungen des HundeG zu Mindereinnahmen bei den Kommunen führen können, die nun nicht mehr die erhöhten Steuersätze für „Gefahrhunde“ erheben können, sollen die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt mit der Landesregierung diskutiert werden. Eine solche Landesgesetzgebung darf sich nicht negativ auf die Haushaltsgenehmigung auswirken.

Ratsherr Benjamin Raschke
SPD-Ratsfraktion

Ratsfrau Martina Baum
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda
SSW-Ratsfraktion