Gewalttat in Dietrichsdorf – Polizeibeirat soll tagen

Mit großer Betroffenheit haben wir von der Gewalttat gegen eine Frau im Stadtteil Dietrichsdorf erfahren, die nach gegenwärtigem Kenntnisstand von einem Mann wüst beschimpft und ins Gesicht geschlagen wurde, weil sie ein Kopftuch trug. Wir verurteilen jede Form von Gewalt und halten rassistische und menschenverachtende Motive für besonders verabscheuungswürdig. Polizei und Justiz werden die Strafverfolgung übernehmen.

Wir begrüßen, dass Bundestag und Bundesrat im Jahr 2015 das Strafgesetzbuch in Paragraph 46 geändert haben und besonders rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Beweggründe bei der Strafverfolgung zu berücksichtigen sind.

Wir werden beantragen, das Thema ‚Rohheitsdelikte‘ und ‚Gewalt im öffentlichen Raum‘ in einer Sitzung des Polizeibeirates der Stadt Kiel zu behandeln. Während die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten laut Polizeidirektion Kiel angestiegen ist, ist die Gesamtzahl der Rohheitsdelikte auf dem niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre. Dies ist laut Polizeilicher Kriminalstatistik auch eine Folge der guten Zusammenarbeit mit den kommunalen Partnern und der Staatsanwaltschaft. Wir wollen die Erscheinungsformen der Rohheitsdelikte besprechen und erörtern, wie die Zusammenarbeit von Landes- und kommunalen Behörden funktioniert und wie diese Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land vertieft werden kann. Und wir wollen die Erkenntnisse besprechen, die Polizei und kommunale Behörden aus der Veranstaltung der ‚Kieler Woche 2016‘ ziehen.

Dies erklären zur Berichterstattung vom 6. Juli 2016 über eine Körperverletzung an einer Kopftuch tragenden Frau im Stadtteil Dietrichsdorf der innenpolitische Sprecher und die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann (SPD) und Ratsfrau Lisa Yilmaz (SPD), die innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes (Bündnis’90/Die Grünen), und der innenpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt (SSW).