Die Verwaltung wird gebeten, sich bei des Landes- und Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bei der beabsichtigten Änderung der Wertstoffgesetzgebung folgende Maßgaben beachtet werden:
- Wir wollen die Rolle der Kommunen in der Wertstoffentsorgung stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung der Wertstoffe aus Siedlungsabfällen übertragen.
- Kommunen darf bei der Einführung einer Wertstofftonne die Zuständigkeit hierfür nicht entzogen werden.
- Doppelte Sammelstrukturen für Haushaltsabfälle durch private und kommunale Entsorger müssen verhindert werden, um damit unnötige Kosten für die Bürgerinnen und Bürger einzusparen.
- Die Kommunen müssen die zentralen Ansprechpartner für die Abfallentsorgung vor Ort sein, da die geteilte Zuständigkeit für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist und unnötige Fehlwürfe produziert.
- Wir fordern Maßnahmen für hohe und selbstlernende Recyclingquoten, Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Anreize für ökologischere und ressourcenschonende Produkte und Verpackungen.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt, der die Kommunen aus der Entsorgung des Hausmülls weiter zurück drängt und die flächendeckende Wertstoffsammlung vollständig in die Hände der Dualen Systeme legt. Der Bundesrat hat mit Mehrheit einem Entschließungsantrag der Länder für ein Wertstoffgesetz zugestimmt und votiert damit gegen die Pläne des Bundesumweltministeriums. Zentrale Forderung der Länder ist die Übertragung der Organisationsverantwortung für die Sammlung von Wertstoffen auf die Kommunen. Sortierung und Verwertung der Wertstoffe sollen dann in bundesweit rund 500 definierten Gebieten über eine neue Zentrale Stelle ausgeschrieben und vergeben werden.
Um Ressourcen zu schützen und Verpackung zu vermeiden brauchen wir ein Wertstoffgesetz, das mehr Wertstoffe aus den Siedlungsabfällen in ein hochwertiges Recycling führt, die Vermeidung von unnötigen Verpackungen fördert und finanzielle Anreize für ressourcenschonende und besser recycelbare Verpackungen und Produkte setzt.
Die bisherige Trennung von Dualen Systemen (für Verpackungen) und kommunaler Zuständigkeit für den Restmüll hat sich nicht bewährt und muss beendet werden. Für Bürgerinnen und Bürger ist sie nicht nachvollziehbar, daher kommt es zu hohen Fehlwürfen in den Tonnen.
Die geteilte Verantwortung führt zu großem administrativen Aufwand, hohen Transaktionskosten und hat derzeit keine ökologische Lenkungswirkung. Zudem sind die Dualen Systeme in der Vergangenheit bereits mehrfach durch interne Streitigkeiten um Lizenzmengen, Trittbrettfahrer und Branchenlösungen in erhebliche finanzielle Probleme geraten.
Bei Störungen der Sammlung durch die von den Dualen Systemen beauftragten Unternehmen wenden sich Bürgerinnen und Bürger an ihre Kommune, die gegen die Probleme aber nicht vorgehen kann. Wir brauchen daher ein neues, transparentes und effizientes Sammlungssystem aus einer Hand.
Die Abfallentsorgung gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge und darf nicht weiter privatisiert werden.
Ratsherr Rüdiger Karschau
SPD-Ratsfraktion
Ratsfrau Dr. Martina Baum
Ratsherr Lutz Oschmann
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ratsherr Sven Seele
SSW-Ratsfraktion
