Newsletter zur Ratsversammlung am 21. Januar 2016

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Markenbildungsprozess: Moderne Stadtmarke einführen, Stadtwappen erhalten
  • Eiderbad Hammer erhalten
  • Europäische Förderprogramme stärker nutzen
  • Bau preisgünstiger Wohnungen verstärken
  • Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft diskutieren
  • 37,6 Mio. für Bau- und Sanierung am RBZ1 – gute Rahmenbedingungen für Berufliche Bildung schaffen

(1) Markenbildungsprozess: Moderne Stadtmarke einführen, Stadtwappen erhalten

Der Plan der Stadtverwaltung, in Übereinstimmung mit bisherigen Ratsbeschlüssen eine neue Stadtmarke „Kiel.Sailing.City“ zu etablieren, hat zu vielen öffentlichen Diskussionen geführt. Das Ziel der neuen Marke ist es, ein einheitliches Erscheinungsbild zum Beispiel im Internet, auf Werbematerialien wie Flaggen oder bei Wegeleitsystemen zu etablieren, das neben touristischen Veröffentlichungen auch für Akteure aus den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Kultur und Wirtschaft nutzbar ist. Welche Rolle das von vielen Kielerinnen und Kielern als Identifikationsmerkmal geschätzte Stadtwappen spielen wird, blieb in der öffentlichen Präsentation der neuen Marke unklar.

Mit der von uns beantragten Ergänzung der Beschlussvorlage hätte die Ratsversammlung klarstellen können, dass sich die Einführung der neuen Stadtmarke nicht auf das Stadtwappen als Hoheitssymbol der Landeshauptstadt Kiel auswirken soll. Das Stadtwappen soll weiterhin Verwendung finden (siehe Grafik): An welchen Stellen (z.B. im Schriftverkehr mit Bürgerinnen und Bürgern) soll mit der Einführung der Dachmarke „Kiel.Sailing.City“ bewusst nicht festgelegt werden – hierüber wird die Ratsversammlung zu einem späteren Zeitpunkt nach der Vorlage eines Gesamtkonzepts beschließen. Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister wollen wir diese Diskussion auch in unserer Partei mit allen Interessierten führen.

Benjamin Raschke
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

(2) Eiderbad Hammer erhalten

Das Eiderbad in Hammer gehört als Freibad auf dem Kieler Westufer auch nach dem Bau des Sport- und Freizeitbades an der Hörn zu den Grundsäulen der zukünftigen Kieler Bäderlandschaft. Im Dezember 2014 traf die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel durch ihren Beschluss über den Stadthaushalt für das Jahr 2015 u.a. auch die Entscheidung, den regelmäßigen Betriebskostenzuschuss an die Werkstatt Drachensee für den Betrieb des Eiderbades Hammer weiterhin zu gewähren (45.700 Euro). Die Stadtverwaltung hat in der vergangenen Woche den zuständigen Ausschuss für Schule und Sport informiert, dass eine Inspektion der Anlage einen voraussichtlichen Instandsetzungsbedarf (Folienbedarf oder Edelstahlauskleidung des Schwimmbeckens) zur Wiederherstellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit ergeben hat, der geschätzt zwischen 326.000 Euro netto und 524.000 Euro liegen wird.

Nach Einschätzung der Stadtverwaltung würde auch eine Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel im Stadthaushalt 2016 aufgrund der Dauer von Vergabe- und Ausschreibungsverfahren sowie der im Bad durchzuführenden Arbeiten dazu führen, dass ein Betrieb des Eiderbades in der Badesaison 2016 nicht möglich sein wird. Auf unsere Initiative hat die Ratsversammlung per Dringlichkeitsantrag ihren Willen bekräftigt, dass der Badebetrieb im Eiderbad Hammer so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden soll, und hat die Verwaltung mit einzelnen Maßgaben beauftragt, die der soliden Instandsetzung und Finanzierung zur Wiederherstellung dieses Betriebes zugrunde zu legen sind.

Torsten Stagars
Sportpolitischer Sprecher
(3) Europäische Förderprogramme stärker nutzen

Die Europäische Union (EU) hat eine große Bedeutung für die Landeshauptstadt Kiel. Mit einem Antrag in der Ratsversammlung am 21. Januar haben wir verdeutlicht, dass uns die europäische Zusammenarbeit sehr wichtig ist. Zugleich wollen wir damit konkrete Verbesserungen erreichen, indem wir Maßnahmen anregen, um die bestehenden Netzwerke zu stärken, Projekte der Zivilgesellschaft zu unterstützen und europäische Förderprogramme zu nutzen.

Die EU arbeitet derzeit an der Verwirklichung einer Städteagenda, da sie erkannt hat, dass ohne Städte die strategischen Ziele der EU wie Armutsbekämpfung, bessere Bildungschancen oder die Wachstumsstrategie Europa 2020 nicht erreichbar sind. Etwa 70 Prozent aller Europäer/innen leben in Städten, aber nur ein Bruchteil der europäischen Fördergelder kommt bisher dort an. Wir möchten, dass Kiel die Chance ergreift, dieses Umdenken in der EU mit eigenen Ideen zu unterstützen und mit Förderanträgen zu nutzen.

Die Landeshauptstadt verfügt über ein starkes internationales Netzwerk durch ihre Mitgliedschaften in internationalen Organisationen und durch die Städtepartnerschaften und -freundschaften. Dieses Netzwerk wollen wir nutzen, um die Zusammenarbeit in Europafragen in der Kiel Region, in Organisationen wie Eurocities zu verbessern, eine Zusammenarbeit mit dem Hanse Office, der schleswig-holsteinischen Landesvertretung in Brüssel, zu prüfen und um erfolgreich EU-Fördergelder gemeinsam mit europäischen Partnern einzuwerben.

Darüber hinaus besteht ein starkes Interesse an der Stärkung der Zivilgesellschaft als Träger kultureller, sozialer, integrativer aber auch wirtschaftsfördernder Maßnahmen und der Mitwirkung der Bürger/-innen am Stadtgeschehen. Insoweit soll die Landeshauptstadt Kiel im Rahmen ihrer Ressourcen in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren Projekte realisieren oder diese bei der Beantragung und Durchführung von Projekten unterstützen. Europäische Kontakte können für zivile Träger von Projekten von großer Bedeutung sein, wenn sie nicht selbst über eigene Netzwerke von internationalen Partnern verfügen.

Die Förderprogramme der EU bieten darüber hinaus eine gute Möglichkeit, die nationale und internationale Sichtbarkeit Kiels unter der neuen Dachmarke weiter zu verbessern.

Wolfgang Schulz
Sprecher für Europa und Städtepartnerschaften
(4) Bau preisgünstiger Wohnungen verstärken

Der Zuzug an Menschen nach Kiel nimmt weiter Fahrt auf. Die noch in der Fortschreibung 2013 des Wohnungsmarktkonzeptes von 2007 prognostizierten 10.000 neuen Mitbürger bis 2025 werden noch übertroffen. Mit dem Masterplan Wohnen hat der Oberbürgermeister im letzten Jahr in Kooperation mit den örtlichen Wohnungsmarktakteuren eine Grundlage geschaffen, um die jährlich benötigten 800 neuen Wohnungen zu bauen. Mit über 1.000 Wohnungen wurde dieses Ziel im letzten Jahr bereits übertroffen. In der Ratsversammlung am 21. Januar hat die Verwaltung der Ratsversammlung einen Beschluss vorgelegt, mit dem die Wohnungsbauaktivitäten noch einmal verstärkt werden.

Unser Ziel ist es, den bis Ende 2017 absehbaren Bedarf von 1.800 zusätzlichen Wohnungen abzufedern. Dazu soll ein Wohnflächenatlas 2015 vorgelegt werden, der städtische Grundstücke identifiziert, die zum Wohnungsbau genutzt werden können. Zinsgünstige Finanzmittel dafür werden vom Land über die Soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. Auf den zur Verfügung stehenden Flächen könnten Häuser nach dem so genannten Kieler Modell gebaut werden. Das Kieler Modell sieht vor, je nach Bedarf nach standardisierter Bauweise Wohnraum für Einzelpersonen, Paare oder Elternteile mit Kindern und Familien bereitzustellen, und ist deshalb besonders geeignet, um kurzfristig auf unterschiedlichen Bedarf zu reagieren.

Unser besonderer Schwerpunkt liegt darauf, bezahlbare Wohnungen für diejenigen zu bauen, die am Wohnungsmarkt sonst zu kurz kommen. Deshalb sollen die neu gebauten Wohnungen zu einem großen Anteil öffentlich gefördert werden, um Studierenden, älteren Menschen, Menschen mit Behinderung oder Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, eine Wohnung zu finden. Als Bauherrn kommen die örtlichen Wohnungsmarktakteure (Genossenschaften, Investoren, private Bauherrn) und in Bereichen, die für den privaten Wohnungssektor nicht von Interesse sind, auch die Stadt in Betracht.

Wir unterstützen das Ziel der Verwaltung, schnell günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und dabei die Beteiligung von Nachbarschaften und Ortsbeiräten zu berücksichtigen.

Claus Wittig
Wohnungspolitischer Sprecher
(5) Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft diskutieren

Die Kultur- und Kreativwirtschaft gewinnt für die Landeshauptstadt Kiel zunehmend an Attraktivität und die Branchen entwickeln sich als wichtige Wirtschafts- und Standortfaktoren.

Ihre vielfältigen Akteure – angefangen von Designer/innen, Software-Entwickler/innen, Architekt/innen, Bildende Künstler/innen bis hin zu Schauspieler/innen, Musiker/innen oder Werbeagenturen – leisten einen wichtigen Beitrag, um unsere Stadt und unsere Region kreativer und  zukunftsfähiger zu gestalten.

Um die Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft für Kiel weiterzuentwickeln, wurde unter dem Titel „Standortbezogene Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Landeshauptstadt Kiel“ ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren durch die Ratsversammlung beschlossen

Der Ratsversammlung lag in ihrer Sitzung eine umfangreiche Darstellung der Ergebnisse – insbesondere für die Kieler Wirtschaftsförderung – und möglicher Handlungsoptionen vor. Diese Ergebnisse wollen wir gemeinsam im Rahmen einer Podiumsdiskussion diskutieren. Auf unsere Initiative laden dazu alle Fraktionen für den 16. Februar um 18 Uhr in den Ratssaal des Rathauses ein. Danach werden wir gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren entscheiden, wie wir mit den Empfehlungen umgehen. Wir wollen insbesondere der Frage nachgehen, wie die Potenziale, die die Kultur- und Kreativschaffenden für Wirtschaft und Gesellschaft vorhalten, in der gesamten Stadt weiter entfaltet werden können. Wir würden uns über eine große Beteiligung freuen.

Özlem Ünsal
Wirtschaftspolitische Sprecherin
(6) 37,6 Mio. Euro für Bau- und Sanierung am RBZ1 –  gute Rahmenbedingungen für Berufliche Bildung schaffen

Investitionen in Berufliche Bildung sind ein besonderer Schwerpunkt unserer Politik. Bisher beschlossene Ausgaben in Höhe von mehr als 103 Millionen Euro für Neubau und Sanierung aller drei Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) belegen eindrucksvoll, dass wir gute Rahmenbedingungen für bessere Bildungschancen schaffen. Erst im November haben wir außerdem beschlossen, knapp 860.000 Euro aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets für den Bereich der Beruflichen Bildung bzw. der Förderung des Übergangs von der Schule in den Beruf zu verwenden.

Das von der Verwaltung der Ratsversammlung am 21. Januar vorgelegte bauliche Gesamtkonzept für das RBZ Soziales, Ernährung und Bau ist der nächste Schritt, um unsere Ziele zu verfolgen. Wir unterstützen das Vorhaben, alle Bau- und Sanierungsmaßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. Das RBZ Soziales, Ernährung und Bau ist besonders benachteiligt durch das ungeplant abgängige Gebäude 18c am Westring, das mittlerweile eigentlich schon fertig hätte saniert sein sollen. Das bauliche Gesamtkonzept für das RBZ Soziales, Ernährung und Bau ist ein gutes Fundament, um unsere Investitionen in Berufliche Bildung fortzusetzen.

Peter A. Kokocinski
Sprecher für Arbeit und Berufliche Bildung