Wenn bis zum 31.01.2016 die CAU keinen positiven Bescheid von ihrer Genehmigungsbehörde zur Übernahme der Anteile an der Wissenschaftszentrum Kiel GmbH, die aktuell noch die Preussag AG hält und von denen diese sich trennen will, erhalten hat, dann übernimmt die Landeshauptstadt Kiel die Anteile der Preussag AG an der Wissenschaftszentrum Kiel GmbH. Dabei wird jedoch keine dauerhafte Erhöhung des Gesellschafteranteils der LHK angestrebt, mittelfristig wird ein Weiterverkauf der Anteile an entweder die CAU (bei positivem Bescheid durch die Genehmigungsbehörde) oder an einen neuen dritten Partner angestrebt.
Wie bereits in Drucksache 0949/2015 dargelegt hält die Preussag AG aktuell Anteile von 24,5% bzw. 7.350 € an der Wissenschaftszentrum Kiel GmbH. Die Preussag möchte sich nun von ihren Anteilen trennen und damit ganz aus den Aktivitäten im Wissenschaftspark zurückziehen. Die weiteren Anteile werden wie folgt gehalten:
- CAU 24,5%,
- Landeshauptstadt Kiel 51% der Anteile.
Gemäß § 21 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags stehen der Landeshauptstadt Kiel und der CAU ein Vorkaufsrecht zu. Die Preussag hat die LHK und die CAU aufgefordert, bis zum 31.01.2016 zu erklären, ob einer der Partner ihre Anteile übernehmen möchte. Die CAU hat ihr Interesse an der Übernahme der Anteile angezeigt, die Prüfung seitens des Innenministerium über eine Beteiligungserhöhung der CAU ist zurzeit jedoch noch nicht abgeschlossen. Nach Ablauf der Frist beabsichtigt die Preussag AG ihre Anteile an Dritte veräußern. Mit der Drucksache 0949/2015 hat die Ratsversammlung beschlossen, ausschließlich zu Gunsten der CAU auf die Wahrnehmung des Vorkaufrechts zu verzichten. Da die CAU jedoch noch keinen positiven Bescheid zur Übernahme der Anteile erhalten hat, ist eine weitergehenden Beschlusslage der LHK notwendig.
Die Wissenschaftszentrum Kiel GmbH erhält von der CAU und der Landeshauptstadt Kiel Zuschüsse, die unabhängig von den Anteilen paritätisch gezahlt werden. Die Preussag AG hat keine Zuschüsse gezahlt. Es liegt im Interesse der LHK, dass die Anteile der Preussag AG nicht unter diesen Konditionen weiter veräußert werden, sondern man sich mit einem möglichen neuen dritten Partner vor der Übernahme der Anteile über eine Beteiligung an der Finanzierung des Wissenschaftszentrums verständigen kann. Um eine solche Verständigung zu ermöglichen ist es notwendig, dass die LHK zunächst von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht und für eine Interimszeit die Anteile übernimmt.
Außerdem befindet sich die Wissenschaftszentrum Kiel GmbH zur Zeit in einem Prozess der strategischen (Neu-)Ausrichtung. Es erscheint daher sinnvoll, diesen Prozess zunächst abzuwarten und dann eine bewusste strategische Entscheidung zu treffen, an wen die Gesellschafter-Anteile verkauft werden, und diese Entscheidung nicht aus der Hand zu geben. Auch daher ist die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts durch die LHK sinnvoll, sofern die CAU bis zum Ablauf der Frist keinen positiven Bescheid erhält.
Ratsherr Benjamin Raschke
SPD-Ratsfraktion
Ratsfrau Erika Dier
CDU-Ratsfraktion
Ratsfrau Lydia Rudow
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ratsherr Marcel Schmidt
SSW-Ratsfraktion
Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke
FDP-Ratsfraktion
