Der von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 überzeugt: Mit einer – vorsichtig geschätzten – Erwartung steigender Gewerbesteuereinnahmen setzt sich der Wachstumskurs Kiels fort. Die Investitionsplanung bleibt im verantwortlichen Rahmen und weist dabei die von uns beschlossenen Maßnahmen auf: So kann zum Beispiel das Schulbauprogramm verlässlich fortgeführt werden, das Sport- und Freizeitbad, das Kraftwerk und die Veloroute 10 werden konsequent umgesetzt und das Angebot der Kinderbetreuung wird weiter verbessert.

Der Entwurf zeigt, dass wir unseren Kurs einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung fortsetzen können. Er setzt die verantwortungsvolle Haushaltspolitik fort, die Konsolidierung mit Investitionen in die Stadtentwicklung verbindet. Auch die Erfolge beim Jahresabschluss 2014 – mit einer Verbesserung um rund 36 Mio. Euro gegenüber der Planung – und der sich sogar abzeichnende Haushaltsüberschuss in diesem Jahr belegen eindrucksvoll unsere Politik.

Trotz gestiegener Ausgaben zum Beispiel für die Versorgung von Geflüchteten, die in unserer Stadt auf einen vorbildlichen Einsatz von Haupt- und Ehrenamt trifft, bleibt der Haushalt auf unserem mittelfristig eingeschlagenen Kurs. Wir unterstützen das erkennbare Ansinnen, das Personal dort zu verstärken, wo die Belastung gestiegen ist, insbesondere für Schulische Assistenz, für Kinderbetreuung, aber auch in der Stadtplanung – zumal verschiedene Stellenaufwüchse wie etwa die Schulische Assistenz durch Landes- und Bundesmittel gedeckt sind und somit den Kieler Stadthaushalt nicht belasten.

Für ihre Arbeit gebührt der Stadtverwaltung besonderer Dank. Auch unsere Appelle an Bund und Land, die Kommunen finanziell stärker zu unterstützen und Aufgaben auch mit Finanzmitteln zu unterlegen, zeigen erste Früchte.

Dies erklären zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD), Lydia Rudow (Grüne), und Marcel Schmidt (SSW).