Newsletter zur Ratsversammlung am 19. November 2015

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Land und Bund müssen barrierefreien ÖPNV finanziell unterstützen
  • Geflüchtete weiterhin unterstützen und in unsere Gesellschaft integrieren
  • Schwimmhalle Schilksee soll saniert werden

(1) Land und Bund müssen barrierefreien ÖPNV finanziell unterstützen

Wir haben mit einem Antrag in der Ratsversammlung gefordert, dass Land und Bund den Ausbau des barrierefreien ÖPNVs finanziell unterstützen müssen. Dafür soll sich der Oberbürgermeister bei den kommunalen Verbänden einsetzen.
Der Bund hat das Ziel vorgegeben, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu erreichen. Das unterstützen wir sehr! Gleichwohl dürfen Bund und Land die Kommunen mit der Finanzierung nicht alleine lassen. Das von der Stadtverwaltung als Planungsgrundlage verwendete ‚Universelle Design‘ halten wir für die richtige Basis, um Haltestellen, Fahrzeuge und Informationen für alle Fahrgäste nutzbar zu machen. Wir haben deshalb bereits im Juli gerne dem von der Verwaltung vorgelegten Regionalen Nahverkehrsplan zugestimmt, der ein umfangreiches Programm vorsieht, um Haltestellen in Kiel barrierefrei zu gestalten.

Nun müssen Bund und Land die Kommunen auch finanziell unterstützen, um das wichtige Ziel vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022 erreichen zu können.

Achim Heinrichs
Verkehrspolitischer Sprecher
(2) Geflüchtete weiterhin unterstützen und in unsere Gesellschaft integrieren

Viele Kielerinnen und Kieler engagieren sich seit Monaten und absehbar auch zukünftig intensiv in Fragen rund um Ehrenamt, Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Insbesondere bei der Unterstützung vor Ort sind viele Menschen auf unterschiedliche Weise sehr stark in der Flüchtlingshilfe involviert. Dafür gebührt ihnen großer Dank! Ebenso engagiert arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung weit über den normalen Dienst hinaus, um die bestehenden Aufgaben zu bewältigen.

Die Ratsversammlung hat in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass sie Teil der beeindruckenden Kieler Willkommenskultur ist. In der Sitzung am 19. November haben wir mit großer Mehrheit beschlossen, dass es noch mehr Initiativen zur schnelleren Integration von Schutzsuchenden in den Arbeitsmarkt geben muss. Außerdem fordern wir Land und Bund auf, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu übernehmen. Selbstverständlich werden wir uns weiterhin in allen Fragen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen einbringen.

Lisa Yılmaz
Migrationspolitische Sprecherin
(3) Schwimmhalle Schilksee soll saniert werden

Die Schwimmhalle Schilksee soll auch ein zentraler Bestandteil der Bäderlandschaft Kiels bleiben, wenn das Sport- und Freizeitbad an der Hörn fertig ist. Mit dem Bundesprogramm „Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen“ ist es möglich, die Sanierung jetzt anzuschieben, ohne sie komplett mit städtischen Mitteln finanzieren zu müssen. Die Sanierung der Schwimmhalle soll nach Fertigstellung des Sport- und Freizeitbades im Jahr 2017 beginnen und im Herbst 2018 abgeschlossen werden. So können wir in Schilksee weiterhin die grundlegende Schwimmausbildung für Schulen, Vereine und alle Interessierten gewährleisten. Außerdem bleibt ein wichtiger Ort für Breitensport und für Familien erhalten.

Torsten Stagars
Sportpolitischer Sprecher

Für uns neu in den Ausschüssen:

Markus Wöller als Bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport