Land und Bund müssen barrierefreien ÖPNV unterstützen

Wir fordern Land und Bund auf, die Kommunen beim Ausbau des barrierefreien ÖPNV finanziell zu unterstützen. Daher beantragen wir in der kommenden Ratsversammlung, dass der Oberbürgermeister diese Beteiligung über die kommunalen Verbände bei Bund und Land einfordern soll.

Wir unterstützen das vom Bund vorgegebene Ziel, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen.

Das von der Stadtverwaltung als Planungsgrundlage verwendete ‚Universelle Design‘ ist die richtige Basis, um Haltestellen, Fahrzeuge und Informationen für alle Fahrgäste nutzbar zu machen. Wir haben deshalb bereits im Juli gerne dem von der Verwaltung vorgelegten Regionalen Nahverkehrsplan zugestimmt, der ein umfangreiches Programm vorsieht, um Haltestellen in Kiel barrierefrei zu gestalten.

Gleichwohl darf der Gesetzgeber die Kommunen nicht alleine lassen. Wir fordern daher, dass sich Bund und Land auch an der Finanzierung beteiligen, wenn sie Vorgaben beschließen, die Finanzierungsbedarf in der Kommune auslösen.

Dies erklären zur Umsetzungsstrategie vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022 die verkehrspolitischen Sprecher Achim Heinrichs (SPD-Ratsfraktion), Lutz Oschmann (Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) und Friedbert Wendt (SSW-Ratsfraktion).