Newsletter zur Ratsversammlung am 15. Oktober 2015

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Zustimmung zum Bürgerbegehren Katzheide – Zukünftige Gestaltung jetzt diskutieren
  • Eine erste Stadtbahnlinie mit den Olympischen Spielen vom Hauptbahnhof nach Schilksee bauen
  • Olympia 2024: Zustimmung zum Finanzierungskonzept, Vorbereitung des Bürgerentscheids und Einsatz für ein, „Olympia der Guten Arbeit“
  • Personal- und Organisationsbericht 2014-2015: Gute Grundlage für die zukünftige Personalentwicklung
  • Klare Kante gegen Homophobie

(1) Zustimmung zum Bürgerbegehren Katzheide – Zukünftige Gestaltung jetzt diskutieren

Wir haben dem Anliegen des Bürgerbegehrens, das Freibad Katzheide zu erhalten, in der Ratsversammlung zugestimmt. Viele Kielerinnen und Kieler setzen sich im Bürgerbegehren für den Erhalt des Freibades Katzheide ein. Dabei haben Kielerinnen und Kieler über den Stadtteil Gaarden hinaus mit dem Bürgerbegehren deutlich gemacht, dass das Freibad Katzheide eine wichtige Funktion in der Freizeitlandschaft im Sport- und Begegnungspark hat.

Wir nehmen dieses klare Zeichen zum Anlass, die konkrete Entscheidung über die zukünftige Gestaltung des Freibads, die bisher für die Zeit nach Eröffnung des Sport- und Freizeitbades an der Hörn geplant war, vorzuziehen. Das bereits von der Ratsversammlung beschlossene Beteiligungsverfahren zur Weiterentwicklung des Freibades Katzheide soll dazu dienen, die zukünftige Gestaltung von Katzheide jetzt zu diskutieren. Wir wollen dabei gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern besprechen, wie ein Betriebs- und Betreibermodell ausgestaltet werden kann, um den langfristigen Betrieb sicherzustellen.

Die bisherigen Schritte der Verwaltung, den Badebetrieb schrittweise wieder zu ermöglichen, haben sich als erfolgreich erwiesen. Wir werden uns deshalb weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, die notwendigen Reparaturarbeiten am Schwimmerbecken rechtzeitig durchzuführen, sodass in der kommenden Saison auch in diesem Becken der Schwimmbetrieb wieder möglich ist. Die erforderlichen Arbeiten sind von der Verwaltung schon in Auftrag gegeben worden.

Torsten Stagars Sportpolitischer Sprecher
(2) Eine erste Stadtbahnlinie mit den Olympischen Spielen vom Hauptbahnhof nach Schilksee bauen

Wir wollen eine erste Stadtbahnlinie, die den Hauptbahnhof mit der Holtenauer Straße, der Universität und über die Wik mit dem Kieler Norden verbindet. Daher haben wir in der Ratsversammlung am 15. Oktober beantragt, dass der Oberbürgermeister einen Planungsauftrag für eine Stadtbahnlinie vergibt, die spätestens zu den Olympischen Spielen 2024 genutzt werden kann.

Die gegenwärtige Verkehrsinfrastruktur ist gerade auf dem geplanten Linienverlauf schon jetzt nicht in der Lage, den Bedürfnissen an einen schnellen, attraktiven und ökologischen Öffentlichen Personennahverkehr gerecht zu werden. Immer weniger Menschen nutzen den Bus, der Anteil des Autoverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen wird unseren Klimaschutzzielen nicht gerecht. Nur eine moderne Stadtbahn, die schnell, leise und sauber die bestehende Bahnlinie über das Ostufer nutzt und mit dem Westufer verbindet, bietet eine echte attraktive Alternative und wird zu einer Steigerung der Nutzerzahlen für den ÖPNV in Kiel führen.

Die Chancen für eine Finanzierung der Stadtbahn steigen gerade durch die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern immens, denn die Regionalisierungsmittel werden im kommenden Jahr auf 8 Mrd. Euro erhöht und in den Folgejahren jährlich verlässlich mit einer Rate von 1,8 Prozent dynamisiert. Außerdem werden die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ungekürzt über 2019 hinaus fortgeführt. Im Ergebnis heißt das, dass Schleswig-Holstein einen kräftigen Zuwachs an Mitteln erhält, die für Investitionen einer Stadtbahn Kiel und für künftige Betriebskosten im Nahverkehr verwendet werden können. Damit ist endlich der jahrelange Stillstand beendet!

Wir begrüßen das vorliegende Mobilitätskonzept für die Olympischen Spiele. Die Stadt braucht eine nachhaltige moderne Verkehrsinfrastruktur, die auch nach 2024 den BürgerInnen zur Verfügung steht. Deshalb wollen wir begleitend zu den Maßnahmen, die unmittelbar für Olympia nötig sind, eine Stadtbahnlinie planen.

Achim Heinrichs Verkehrspolitischer Sprecher
(3) Olympia 2024: Zustimmung zum Finanzierungskonzept, Vorbereitung des Bürgerentscheids und Einsatz für ein, „Olympia der Guten Arbeit“

Die SPD-Fraktion wirbt für ein „Ja zu Olympia“. Dies wird nach unserer Beurteilung für Kiel gute Folgen haben, in der Zeit vor den Spielen, während der Spiele und in den Jahrzehnten danach.

Die Debatte in der Ratsversammlung hat verdeutlicht: Die bereits gefassten Beschlüsse zur Stadtentwicklung müssen nicht angepasst oder ihre Umsetzung aufgeschoben werden, wenn Kiel Austragungsort für die Segelwettbewerbe würde. Das bedeutet: Das Sport- und Freizeitbad wird weitergebaut, und der Weiterbetrieb des Freibades Katzheide wird gesichert. Der Sport- und Begegnungspark in Gaarden wird weiter ausgebaut, die Stadtteilentwicklung in Ellerbek und Wellingdorf fortgesetzt. In der Altstadt wird, parallel zu den großen Privatinvestitionen „Schlossquartier“ und „Alte Feuerwache“, weiteren privaten Sanierungen und zu neuen Betriebsansiedlungen der öffentliche Raum modernisiert, auch durch den „Kleinen Kiel Kanal“. All das gilt auch für die weiteren Schlüsselprojekte des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Kiel (INSEKK), das die Ratsversammlung am 17. Februar 2011 beschlossen hat. Der Ausbau des Olympiazentrums Schilksee tritt jetzt als weiteres Projekt hinzu. „Olympia“ bietet so einen Zugewinn für ganz Kiel, ohne dass einem anderen Stadtteil etwas genommen wird. Die Stadtverwaltung widerlegt damit auch jene Zweifler, die behaupten, für die Austragung olympischer und paralympischer Segelwettbewerbe würden öffentliche Einrichtungen an anderer Stelle geschlossen werden. Wir sind mit dieser vorgelegten Konzeption einer Olympia-Planung für Kiel sehr einverstanden.

Dies gilt auch für das vorgelegte Kosten- und Finanzierungskonzept. Es ist solide und mit Vorsicht gerechnet. Die Maßnahmen für Kiel werden insgesamt mit 156 Mio. Euro beziffert, der Anteil der nicht vom Olympischen Komitee zu tragenden Kosten mit rund 123 Mio. Euro, die bis zum Jahr 2024 aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten wären. Die Berechnungsmethode ist vorsichtig: Es werden auf die Basiskosten Aufschläge für Preissteigerungen plus Zinsen, deutliche Sicherungspuffer für Kostenvarianzen und Baumanagement draufgeschlagen. So sollen böse Überraschungen ausgeschlossen werden, soweit dies nach derzeitigem Ermessen möglich ist.

Der Kieler Anteil an den öffentlichen Investitionen beträgt ca. 15 bis 20 Millionen Euro, denn in gleicher Höhe – also noch einmal ca. 15 bis 20 Mio. Euro – müssen in den nächsten zehn Jahren ohnehin Bau- und Erhaltungsmaßnahmen im Stadtteil Schilksee finanziert werden, auch ohne olympische und paralympische Segelwettbewerbe. Gerechnet auf fünf Haushaltsjahre bedeutet das: 3 bis 4 Mio. Euro zusätzliche Investitionen pro Jahr – dafür bekommt die Stadt einen Segelcampus, eine neue Sporthalle, eine Sanierung des dringend zu modernisierenden Olympiazentrums, ein schöneres Hafenvorfeld mit neuen Molen in Schilksee, einen neuen Radweg, neue Busse und neue Fähren. Und noch mehr. Das ist vertretbar, doch das Land Schleswig-Holstein ist aufgefordert, sich nicht nur finanziell an der Austragung der Segelwettbewerbe in Kiel zu beteiligen, sondern durch seine Aufsichtsbehörde auch die diesbezüglichen kommunalen Anstrengungen als besondere, einmalige Anstrengung zu werten und nicht auf die allgemeine Kreditaufnahme anzurechnen.

Mit unserem Antrag „Olympia der Guten Arbeit in Kiel konkretisieren, umsetzen und einhalten“ schließt sich die Landeshauptstadt Kiel der Absichtserklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Olympischen Sportbundes und der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein vom 08. September 2015 an, die Transparenz, gute Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der öffentlichen  Infrastruktur und Teilhabe als grundlegende Voraussetzung für die Bewerbung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Spiele definieren.

Im Verfahren zur Entscheidung über die Teilnahme Kiels an der Austragung von Wettbewerben ist Transparenz oberstes Gebot. Deshalb ist es gut, dass der Oberbürgermeister durch den Beschluss der Ratsversammlung beauftragt wurde, die Planung sowie das Kosten- und Finanzierungskonzept zu konkretisieren und die Selbstverwaltung über alle relevanten Änderungen und Ergebnisse zu informieren.

Wir haben in der Ratsversammlung auch den Weg frei gemacht für die direkte Abstimmung aller Kielerinnen und Kieler darüber, ob Kiel sich als Austragungsort für Olympische und Paralympische Segelwettbewerbe im Jahr 2024 bewerben soll oder nicht. Nicht die gewählte Volksvertretung im Rathaus soll dies entscheiden, sondern alle Kielerinnen und Kieler, die wenigstens 16 Jahre alt sind, sollen am 29. November in einem Bürgerentscheid die Entscheidung treffen.

Falk Stadelmann Olympiaforum der SPD-Ratsfraktion
(4) Personal- und Organisationsbericht 2014-2015: Gute Grundlage für die zukünftige Personalentwicklung

Der Personal- und Organisationsbericht 2014-2015, den die Verwaltung der Ratsversammlung am 15. Oktober vorgelegt hat, schafft die notwendige Transparenz für die Anforderungen der künftigen Personal- und Organisationsentwicklung unserer Stadt.

Ab dem Jahr 2020 werden jährlich mehr als 140 Beschäftigte aus der Stadtverwaltung ausscheiden. Es gilt, rechtzeitig Vorsorge zu treffen und insbesondere die Instrumente der Personalgewinnung und des Wissensmanagements darauf auszurichten. Die Entwicklung der Beschäftigten in der Gruppe der 15-34-Jährigen weist dabei schon in die richtige Richtung – ihr Anteil ist im Vergleich zu der Gruppe der 55-Jährigen und Älteren stärker gewachsen, nämlich um 4,01% im Vergleich zu 3,15%. Die absoluten Zahlen zeigen im Vergleich aber, dass die Anstrengungen intensiviert werden müssen.

Auf der anderen Seite bietet diese Fluktuation auch die Chance, durch Priorisierung und Optimierung in der Aufgabenerfüllung und Organisationsentwicklung die Personalressourcen gezielter einzusetzen. Das moderne Verwaltungsrecht stellt verschiedene Organisationsformen zur Verfügung, mit denen Aufgaben in öffentlicher Hand bürgernah, sparsam und wirtschaftlich wahrgenommen werden können.

Die Entwicklung der Krankenstatistik zeigt, dass es richtig ist, dass die Verwaltung das Thema ‚Gesundheit‘ ganz oben auf der Tagesordnung stehen hat. Wir begrüßen, dass das Betriebliche Gesundheitsmanagement unter wissenschaftlicher Begleitung und mit großer Zustimmung der Personalvertretungen, der Schwerbehindertenvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten auf den Weg gebracht ist.

Falk Stadelmann Personalpolitischer Sprecher
(5) Klare Kante gegen Homophobie

Mit dem „Bündnis gegen Homophobie ist ein wichtiger Baustein für ein gerechtes und offenes Schleswig-Holstein entstanden. Dafür stehen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der ‚Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt‘. Dazu gehört seit letzter Woche auch die Landeshauptstadt Kiel. In der Ratsversammlung am 15. Oktober hat der Oberbürgermeister über die Unterzeichnung berichtet und einen Erfahrungsbericht über Beschwerden nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorgelegt.

Die Ratsversammlung hatte im Mai einstimmig auf unsere Initiative beschlossen, dass die Landeshauptstadt Kiel dem „Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein“ beitritt und den Oberbürgermeister gebeten, die Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt für die Landeshauptstadt Kiel zu unterzeichnen. Wir freuen uns, dass die Stadt damit klarstellt, dass sie die seit Jahren praktizierte und breit getragene Politik gegen eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der sexuellen Identität fortführt. Wir bekennen uns dazu, auch in Zukunft weiterhin Maßnahmen für Akzeptanz und Toleranz durchzuführen und zu unterstützen. Ein wichtiges Zeichen war hierfür der in diesem Jahr zum zweiten Mal durchgeführte CSD-Empfang, der ebenfalls auf einen Beschluss der Rathauskooperation zurückgeht.

Auf unseren Vorschlag hin hat die Verwaltung nun auch einen ersten Erfahrungsbericht der Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorgelegt. Die im Vergleich zu anderen Verwaltungen sehr geringe Zahl an bearbeiteten Beschwerden kann als positives Bild interpretiert werden – oder als Hinweis, dass die Beschwerdestelle und die Möglichkeiten des AGG noch bekannter gemacht werden müssen. Wir werden dies in den nächsten Monaten im Detail diskutieren und analysieren.

Benjamin Raschke Sprecher für Diversität / Vielfalt
Für uns neu in den Ausschüssen:

Anna-Lena Walczak als stellvertretendes Bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
Hans-Meinert Redlin als Bürgerliches Mitglied im Schulleiterwahlausschuss
Moritz Koitka als stellvertretendes Bürgerliches Mitglied im Schulleiterwahlausschuss