Newsletter zur Ratsversammlung am 17. September 2015

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Willkommen in Kiel, einer offenen, hilfsbereiten und solidarischen Stadt für alle!
  • Bewerbung für Olympia 2024 in Kiel: Große Chance für Hilfe bei Investition in die Infrastruktur
  • Deutlich geringeres Defizit im Nachtragshaushalt 2015: Ausgabenpolitik mit Augenmaß
  • Masterplan Wohnen und Mietpreisbremse: Wohnungsmarktpolitik aus einem Guss
  • Brand auf Hof Akkerboom: Geist des Wiederaufbaus spürbar
  • Gestaltungsoffensive Innenstadt: Im Dialog mit Unternehmen für eine attraktive Innenstadt

(1) Willkommen in Kiel, einer offenen, hilfsbereiten und solidarischen Stadt für alle!

Es gibt im Moment kein aktuelleres und umfassenderes Thema als die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen. Deshalb haben SPD, Grüne und SSW zur Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt, um sich über die Herausforderungen auszutauschen, die sich der Stadtverwaltung und den vielen ehrenamtlich Aktiven täglich bieten, um auszublicken und festzuhalten.

Seit dem ersten Septemberwochenende haben uns in Kiel rund 1500 Fliehende erreicht. 750 Menschen leben vorübergehend in der Erstaufnahmeeinrichtung am Nordmarksportfeld und weitere geschätzte 500 bis 600 sind über die Fähren nach Schweden und Norwegen quasi auf der Durchreise, um dort Asyl zu beantragen.

Für uns steht derzeit die schnelle Versorgung der Geflüchteten im Vordergrund. Am 3. September hat unser Ratsherr Benjamin Raschke zu einem Koordinierungstreffen eingeladen, an dem etwa 1.000 Menschen teilgenommen haben. Jeder möchte helfen – die Stadtverwaltung und ehrenamtliche Gruppen arbeiten Tag und Nacht, Hilfe zu organisieren und zu koordinieren. Wir haben in den letzten Tagen gesehen, wie nötig eine gute Vernetzung und Kommunikation ist, wenn mitten in der Nacht Familien nach Kiel kommen.

Die Einschätzungen der Migrationspolitikerinnen im Lande haben sich an vielen Stellen bewahrheitet. Zum einen sehen wir, dass Schleswig-Holstein sowohl Zuwanderung befürwortet und Vielfalt l(i)ebt, als auch Aufnahme- und Willkommenskultur hat und diese ungefragt auch zeigt!

Torsten Albig hatte Recht, als er die Prognosen der zu erwartenden Fliehenden im letzten Herbst von 8.000 auf 20.000 erhöhte und entsprechend Vorbereitungen traf. Davon profitieren wir in Kiel. Wir erwarten in Schleswig Holstein 30.000 Geflüchtete in diesem Jahr – nach der geltenden Quote kommen davon ca. 2.700 Menschen nach Kiel. Wir freuen uns auf und über die vielen neuen Kielerinnen und die Herausforderungen und Aufgaben, die wir zusammen meistern werden.

Willkommen in Kiel, einer offenen, hilfsbereiten und solidarischen Stadt für alle!

Es gilt, Dank zu sagen für jedes Engagement – ob es das Brötchen schmieren zu Hause ist, das Sortieren von Kleidern, das Dolmetschen oder die Suppe, die das Längengrad an diejenigen verteilt, die auf einen Platz auf der Fähre nach Schweden hoffen. Klar ist: Ehrenamt braucht Hauptamt. So ist es eine Koordinierungsstelle, die eingerichtet ist, ein kurzer Draht zu den Initiativen und ganz viel Engagement und Kreativität von Stadtbevölkerung und Stadtverwaltung.

Wir bauen darauf, weiterhin die Solidarität zu erleben, die unsere Stadt in den letzten Tagen und Wochen ausgezeichnet hat. Soforthilfe für Geflüchtete, aber auch die langfristige Integration der Menschen, die sich hier bei uns ein neues Leben aufbauen wollen, sind Aufgaben, die die gesamte Gesellschaft angehen. Die Kielerinnen und Kieler zeigen in der ganzen Stadt, dass Integration eine große Bereicherung sein kann.

Lisa Yılmaz
Migrationspolitische Sprecherin
(2) Bewerbung für Olympia 2024 in Kiel: Große Chance für Hilfe bei Investition in die Infrastruktur

In ihrer Sitzung am 17. September hat die Ratsversammlung beraten über die Inhalte der von der Stadtverwaltung ausgearbeiteten Machbarkeitsstudie für Olympia 2024 in Kiel, sowie über die Festlegung des Abstimmungstermins und der Abstimmungsfrage für den Bürgerentscheid am 29. November.

Wir haben den Vorlagen gerne zugestimmt. Wir sehen besonders in diesen Zeiten in der Austragung olympischer Spiele ein wichtiges Zeichen dafür, dass in einer Demokratie und in einer offenen, bunten, vielfältigen Gesellschaft sportliche Großereignisse von Weltrang besonders gut ausgetragen werden, anstatt in Staaten mit autoritären Regimen. Ein Zeichen dafür, dass demokratische Verfassung, föderale Vielfalt und das Miteinander von Mehrheit und Minderheiten in einer liberalen, offenen Gesellschaft ein einzigartiges Modell des Humanismus und der Menschlichkeit sind. In diesen schweren Zeiten, in denen Menschen aus aller Welt in unser Land fliehen, sagen wir: Dieses Land ist weltoffen, und wir zeigen es auch darin, dass die olympische Idee des Friedens und der Völkerverständigung erneut Einzug halten soll nach Hamburg und Kiel.

Wir betonen zugleich die große Chance, die Stadtentwicklung voranzutreiben und für alle Kielerinnen und Kieler nachhaltige Verbesserungen unserer Straßen und Wege, unserer öffentlichen Verkehrsmittel und unserer Angebote für Sport, Jugend und Kultur zu erreichen. Die grundlegende Infrastruktur ist bereits zu den Spielen des Jahres 1972 aufgebaut worden: Nun wird es darauf ankommen, in einer erneuten Bewerbung Fördermittel und Investitionen für Erneuerungen und Verschönerungen zu erreichen. Wir wollen nicht, dass diese Chance für die Menschen in Kiel ungenutzt vorüber zieht, die Chance für bessere kulturelle Einrichtungen und Sportstätten, ausgebautere Straßen und modernere Verkehrsmittel, für eine barrierefreiere Stadt insgesamt.

Im Verfahren zur Entscheidung über die Teilnahme Kiels an der Austragung von Wettbewerben ist Transparenz oberstes Gebot. Die vom Oberbürgermeister vorgelegten Informationen und Beschlussvorlagen bieten eine gute Entscheidungsgrundlage. Wir haben für alle Bürgerinnen und Bürger ein öffentliches „Olympiaforum“ eingerichtet, das am 8. September 2015 zum ersten Mal getagt hat und weiter tagen wird. Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger persönlich und direkt Fragen stellen und sich informieren können. Wir setzen diesen Kurs des Bürgerdialogs fort, mit dem zweiten Olympiaforum am 7. Oktober 2015.

Wir haben den Vorlagen zugestimmt und damit entschieden, dass die Bürgerinnen und Bürger in Kiel in dieser wichtigen, über viele Jahrzehnte wirkenden Grundsatzfrage gleich am Anfang abstimmen sollen. Sie werden alle Informationen haben, die jetzt zur Verfügung stehen können und die wir auch haben. Gewissheiten über die Zukunft gibt es nicht – wir stützen unsere Entscheidung auf rationale Plausibilität. Darin vertrauen wir auch den Kielerinnen und Kielern.

Falk Stadelmann
Olympiaforum der SPD-Ratsfraktion
(3) Deutlich geringeres Defizit im Nachtragshaushalt 2015: Ausgabenpolitik mit Augenmaß

In der Ratsversammlung hat Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers einen Nachtragshaushalt und den Finanzbericht des ersten Halbjahres 2015 vorgelegt. Dabei zeichnet sich ein deutlich besseres Ergebnis ab, als bei der Aufstellung des Haushalts veranschlagt.

Das geringere Haushaltsdefizit von nunmehr 22 Millionen Euro ist im Wesentlichen auf zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Damit bestätigt sich unsere Wirtschaftspolitik für Kiel. Die Dynamik, die wir in der ganzen Stadt durch klare Beschlüsse für die Zukunft Kiels entfacht haben, schlägt sich nach unserer Einschätzung auch in den Steuereinnahmen nieder. Es zeigt sich, dass die zukunftsorientierten Investitionsbeschlüsse beispielsweise in der Innenstadt weitere Investitionen Dritter auslösen, die die Stadt voranbringen und die Lebensqualität steigern.

Wir erwarten, dass der Trend sich fortsetzt und die Stadt auch in Zukunft mit mehr Gewerbesteuereinnahmen, als in der Planung vorgesehen sind, rechnen kann. Gleichzeitig sind die höheren Einnahmen auch nötig, denn so können wir absehbare zusätzliche Ausgaben für die Landeshauptstadt Kiel abfedern, die zum Beispiel für die Flüchtlingsversorgung entstehen. Hier erwarten wir aber weiterhin Hilfe von Land und Bund, um diese wichtige Aufgabe, um die wir uns gerne kümmern, erledigen zu können.

Wir werden weiterhin Ausgabenpolitik mit Augenmaß betreiben, um notwendige Investitionen in unsere Stadt zu sichern und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung zu verfolgen. Trotz des geringeren Defizits bleiben die Forderungen nach Unterstützung der Kommune bei der Haushaltskonsolidierung durch Land und Bund aktuell. Besonders wichtig ist es, den Spielraum für notwendige kommunale Investitionen in die Schulen und Kinderbetreuung sowie zum Erhalt der bestehenden Infrastruktur und Stadtentwicklung zu erweitern. Dies gilt auch für besondere Unterstützungsmaßnahmen für die Olympia-Bewerbung und die damit notwendigen Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur.

Wolfgang Schulz
Finanzpolitischer Sprecher
(4) Masterplan Wohnen und Mietpreisbremse: Wohnungsmarktpolitik aus einem Guss

Wir halten es für erforderlich, die von Bund und Land auf den Weg gebrachte Mietpreisbremse auch in Kiel anzuwenden. So wollen wir dazu beitragen, dass alle Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum behalten. Der Wohnungsmarkt in Kiel ist laut aktuellem Wohnungsmarktbericht der Verwaltung besonders im preisgünstigen Mietsegment deutlich als angespannt zu bewerten. Dies trifft insbesondere Menschen mit geringem Einkommen.

Daher haben wir mit einem Dringlichkeitsantrag in der Ratsversammlung die Verwaltung aufgefordert, alles Erforderliche dafür zu tun, damit die Mietpreisbremse in der Landeshauptstadt Kiel eingeführt werden kann. Wir haben damit auch das Signal an die Landesregierung gesetzt, Kiel mit in die Verordnung zur Mietpreisbremse aufzunehmen.

Das Ziel der Verwaltung, den Wohnungsneubau in Kiel weiter zu intensivieren, unterstützen wir weiterhin. Hier schadet auch die Mietpreisbremse nicht, da sie neu gebaute Wohnungen ausnimmt. Die im Masterplan Wohnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine gute Grundlage, um die soziale Ausgewogenheit auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten. Das besondere an diesem Masterplan ist die Zusammenarbeit der Verwaltung und der Politik mit den lokalen Wohnungsmarktakteuren. Gemeinsam werden Schwerpunkte, Handlungsfelder und Strategien erarbeitet, um den benötigten bezahlbaren Wohnraum in den nächsten 15 Jahren zu schaffen. Mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen, ist unser zentrales Ziel in der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik der nächsten Jahre.

Die jetzige Vereinbarung mit der Projektgemeinschaft Hörnbebauung ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Zusammenarbeit der Verwaltung und der Politik mit den lokalen Wohnungsmarktakteuren zur Umsetzung der Ziele des Masterplan Wohnen bereits funktioniert. Diese Projektgemeinschaft setzt sich aus den bewährten Akteuren der Wohnungswirtschaft zusammen, mit denen die Stadt Kiel bereits erfolgreich bei der Umsetzung des Masterplan Wohnen zusammenarbeitet.

In der Vereinbarung ist das Ziel festgeschrieben, Bauvorhaben mit überwiegendem Anteil an Wohnnutzung zu realisieren. Damit geht es endlich wieder voran, die Hörn zu einem attraktiven Stadtteil zu entwickeln.

Für uns ist Wohnungsmarktpolitik Bauen, Sozialpolitik und Stadtteilentwicklung aus einem Guss. Dieser Politik fühlen wir uns auch weiterhin verpflichtet: Für die aktuellen Kielerinnen und Kieler und für diejenigen, die in Zukunft in unserer schönen Stadt wohnen werden.

Claus Wittig
Wohnungspolitischer Sprecher
(5) Brand auf Hof Akkerboom: Geist des Wiederaufbaus spürbar

Die Brandruine von Hof Akkerboom bietet einen traurigen Anblick dar: Dem Haupthaus, einst ein mit viel bürgerschaftlichem Engagement gepflegter Reetdachbau, fehlt nun die stolze Bedeckung. Aus den Trümmern ragen Reste der jahrhundertealten tragenden Eichenbalken, die den Feuersturm überstanden haben. Der vorgelagerte Kuhstall, einst gemütlicher Treff für kleinere Veranstaltungen, ist fast verschwunden. Und bei genauerem Hinsehen sind auch die Schäden an der Holzwerkstatt zu erkennen, die wohl auch ein komplett neues Dach braucht. Alles in allem ein deprimierender Anblick, der viele MettenhoferInnen, aber auch viele KielerInnen und Kieler zutiefst verstört.

Vor diesem traurigen Zustand kann es nicht hoch genug eingeschätzt werden, dass die Ehrenamtlichen und die Mitarbeiterin des Vereins sich nicht aufs Jammern verlegt haben, sondern gleich beherzt zugepackt haben und versuchen, zumindest einen Notbetrieb in der diesmal glücklicherweise heil gebliebenen Kulturscheune aufrecht zu erhalten.

Wir alle wissen um die Bedeutung des ehemaligen Kulturdenkmals, wie es 1981 im noch jungen Stadtteil Mettenhof von BürgerInnen vor dem bereits beschlossenen Abriss gerettet und dann Stück für Stück zum kulturellen Herzen des Stadtteils ausgebaut wurde. Ganz abgesehen von den Vielen, die dort ihre Hochzeits- oder andere Familienfeiern verbracht haben. Es entbehrt nicht der Tragik, dass die Zerstörung ausgerechnet in das 50. Jubiläumsjahr Mettenhofs fällt, das wir alle mit dankbarer Freude und Zuversicht für die Zukunft begehen wollten.

Nun liegt ein großer Schatten über dieser Kulturarbeit und es erhebt sich die bange Frage: Wie wird es weitergehen? Da tut nicht nur gut zu sehen, dass die Akkerboomer den Mut nicht verlieren und trotz aller aktuellen Widrigkeiten sich nicht den Schneid abkaufen lassen. Da tut es auch gut zu sehen, wie die städtische Verwaltung konkrete Hilfe leistet, wie andere Einrichtungen mit Räumlichkeiten helfen und wie groß die Spendenbereitschaft ist. Ich danke der Verwaltung für ihre Geschäftliche Mitteilung, vor allem für die Erklärung, dass man bestrebt ist, dass das Gebäude schnellstmöglich wieder für die kulturelle Arbeit des Vereins zur Verfügung steht.

Geprägt von diesem Geist des Wiederaufbaus ist auch der heute zur Abstimmung stehende Antrag des Ortsbeirates Mettenhof. Wir danken den VertreterInnen aller Parteien im Ortsbeirat, aber auch in der Ratsversammlung, dass sie sich hier zu einer gemeinsamen überparteilichen Initiative mit uns zusammenfinden. Natürlich ist es noch zu früh, um abzuschätzen, wie sich ein Wiederaufbau wird finanzieren lassen. Aber wie die Verwaltung die Absicht zu erklären, für einen Wiederaufbau einzutreten, ist ein starkes Signal an alle, die unter diesem herben Verlust leiden.

Dr. Hans-Friedrich Traulsen
Fraktionsvorsitzender
(6) Gestaltungsoffensive Innenstadt: Im Dialog mit Unternehmen für eine attraktive Innenstadt

Die Landeshauptstadt ist eine wachsende Einkaufsstadt. Wie attraktiv sie zukünftig wird und wie sie den Wirtschaftsstandort Kiel stärken kann, bestimmen unter anderem die vielen beschlossenen Bauvorhaben, die wirtschaftspolitischen Strategien und die Gestaltungsoffensive für unsere Innenstadt. Diese gilt es nun zügig umzusetzen und über unsere Stadtgrenzen hinaus zu vermitteln.

Unsere Innenstadt erlebt eine einzigartige Aufwertung. An allen Ecken der Innenstadt wird gebaut – unser Rahmenkonzept Innenstadt trägt hier Früchte und stärkt den Standort Innenstadt enorm.

Die Gestaltungsoffensive Innenstadt flankiert diese Entwicklung: Im Dialog mit vielen Kaufleuten, die im Forum Innenstadt immer wieder ihre Wünsche und Erwartungen äußern, hat die Verwaltung an dieser Richtlinie gearbeitet, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen. Ebenso wie der Kleine Kiel Kanal erfahren die Vorschläge breite Zustimmung bei den Kaufleuten. Wir unterstützen diese gemeinsame Initiative, denn sie passt hervorragend zur dynamischen Entwicklung der gesamten Innenstadt, die durch die Leuchtturmprojekte Kleiner Kiel Kanal und Schlossquartier befeuert wird.

Özlem Ünsal
Wirtschaftspolitische Sprecherin