Gewerbesteuereinnahmen: Bestätigung der rot-grün-blauen Wirtschaftspolitik

Die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen sind eine Bestätigung der rot-grün-blauen Politik für Kiel. Mit dem Betrag von rund 42 Mio. Euro übertreffen die Gewerbesteuereinnahmen deutlich die bisherige vorsichtige Schätzung, die sich an den Werten der Vorjahre orientiert hat. Die Dynamik, die wir in der ganzen Stadt durch klare Beschlüsse für die Zukunft Kiels entfacht haben, schlägt sich damit auch in den Steuereinnahmen nieder.

Es zeigt sich, dass die zukunftsorientierten Investitionsbeschlüsse beispielsweise in der Innenstadt weitere Investitionen Dritter auslösen, die die Stadt voranbringen und die Lebensqualität steigern.

Wir erwarten, dass der Trend sich fortsetzt und die Stadt auch in Zukunft mit mehr Gewerbesteuereinnahmen rechnen kann. Die aktuelle zusätzliche Einnahme wird uns helfen, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Gleichzeitig können wir so absehbare zusätzliche Ausgaben für die Landeshauptstadt Kiel abfedern, die zum Beispiel für die Flüchtlingsversorgung entstehen. Auch bei der für September anstehenden Entscheidung über einen Nachtragshaushalt werden wir weiterhin Ausgabenpolitik mit Augenmaß betreiben, um notwendige Investitionen in unsere Stadt zu sichern und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung zu verfolgen.

Trotz der Mehreinnahmen bleiben die Forderungen nach Unterstützung der Kommune bei der Haushaltskonsolidierung durch Land und Bund aktuell. Besonders wichtig ist es, den Spielraum für notwendige kommunale Investitionen in die Schulen und Kinderbetreuung sowie zum Erhalt der bestehenden Infrastruktur und Stadtentwicklung zu erweitern. Dies gilt auch für besondere Unterstützungsmaßnahmen für die Olympia-Bewerbung und die damit notwendigen Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur.

So kommentieren die finanzpolitischen SprecherInnen Wolfgang Schulz, SPD-Ratsfraktion, Dagmar Hirdes, Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Sven Seele, SSW-Ratsfraktion, die heutige Meldung von Oberbürgermeister und Kämmerer über zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen von ca. 42 Mio. Euro Brutto (ohne Abzug der Gewerbesteuerumlage) für die Landeshauptstadt Kiel.