Newsletter zur Ratsversammlung am 16. Juli 2015

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Verantwortung für Flüchtlinge in Kiel übernehmen
  • Die Innenstadt nachhaltig beleben
  • Eintrittspreis für eingeschränkt geöffnetes Sommerbad Katzheide wird halbiert
  • Kiel kann Berufliche Bildung
  • Unsere Klimaschutzziele verfolgen
  • Sichere Kieler Pflegeheime gut betreuen

(1) Verantwortung für Flüchtlinge in Kiel übernehmen
Das Land Schleswig-Holstein plant Erstaufnahmeeinrichtungen in den Universitätsstädten.

In Erstaufnahmeeinrichtungen (bundesweit) beginnen Geflüchtete ihre individuellen Asylverfahren, bekommen zum Beispiel erste Orientierung, erste Sprachkurse und gesundheitliche Betreuung. Der Beginn des Verfahrens wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) organisiert. Laut BAMF braucht es ungefähr sechs Wochen, um das Verfahren ordnungsgemäß zu beginnen.

Um dies zu gewährleisten, braucht das Land Schleswig-Holstein zügig weitere Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen. Unsere Verwaltung hat dies erkannt – wir unterstützen sie bei der Umsetzung.

Die Stadtverwaltung hat dem Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen umfangreiche Unterstützung angeboten. Wir unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich, denn wir sind der Meinung, dass Menschen in Not unsere unbedingte Solidarität verdienen. Daher unterstützen wir auch die umfassenden und überlegten Planungen der Verwaltung, dem Land Schleswig-Holstein zur Errichtung einer Übergangslösung für die ab 2016 vorgesehene Erstaufnahmeeinrichtung ein Grundstück am Nordmarksportfeld anzubieten. Diese Unterstützung haben wir mit einem von uns initiierten Beschluss in der Ratsversammlung am 16. Juli bekräftigt.

Die vorgesehene Übergangslösung bis zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Jahr 2016 am Bremerskamp eignet sich sehr gut, da sie kurzfristig realisierbar ist. Am ausgewählten Standort kann eine solidarische Nachbarschaft aufgrund der Nähe zur zukünftigen Erstaufnahmeeinrichtung bereits heute entstehen, die auch nach Fertigstellung der Erstaufnahmeeinrichtung weiter funktionieren kann.

Der Standort nördlich des Nordmarksportfeldes bietet Platz, um die Menschen aufzunehmen und ankommen zu lassen. Er liegt zentral mit einer guten Anbindung in die Innenstadt. Die Nähe zur Erstaufnahmeeinrichtung, die im nächsten Jahr fertig gestellt wird, bietet die Möglichkeit, schon jetzt die vielen Willkommensangebote der haupt- und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer zu starten. Die Stadtverwaltung handelt richtig, Gespräche zu führen, umfassend über die Pläne zu informieren, und Fragen zu beantworten. Wir unterstützen den Einsatz der Stadtverwaltung und die Politik des Landes bei diesem Vorhaben nach allen Kräften: Unterstützung von Menschen in Not ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei den beteiligten Sportvereinen, der Universität und ihren Studierenden, den beteiligten Ortsbeiräten und der Gemeinde Kronshagen für die Unterstützung dieser Lösung.

Mit unserem Antrag haben wir die Verwaltung auch gebeten zu prüfen, wie eine zentrale Kontaktstelle für Anwohnerinnen und Anwohner eingerichtet werden kann, bei welcher sie Informationen über die Erstaufnahmeeinrichtung erhalten und Anregungen oder Wünsche abgeben können. Zudem soll geprüft werden, ob ein Begegnungsraum zur Verfügung gestellt werden kann, der von kirchlichen oder anderen ehrenamtlichen Gruppen genutzt werden könnte.

Lisa Yılmaz
Migrationspolitische Sprecherin

(2) Die Innenstadt nachhaltig beleben

In der Ratsversammlung haben wir zwei Vorlagen der Verwaltung beschlossen, die große Schritte für unser Konzept für die Innenstadt bedeuten. Mit dem grundlegenden Umbau des Schlossquartiers erhält der Kern der Altstadt ein neues Gesicht. Dort entstehen Wohnungen, deren Bewohnerinnen und Bewohner die Altstadt beleben werden. Außerdem wird auch Gewerbe angesiedelt, das der Fläche zwischen Schlossstraße und Flämischer Straße mehr Flair verleiht.

Wir haben auch beschlossen, den Kleinen Kiel-Kanal zu bauen. Der Kleine Kiel-Kanal ist das Schlüsselprojekt, um die Holstenstraße zu verbinden und der Holstenbrücke eine hohe Aufenthaltsqualität zu geben. Schon mehrere Anlieger haben angekündigt, bei Umsetzung des Projektes selber in ihre Gebäude zu investieren. Damit wird der Kleine Kiel-Kanal eine ähnliche Erfolgsgeschichte wie der Bootshafen, einer der beliebtesten Plätze der Stadt, der zum Beispiel mit dem Bootshafensommer seit Jahren die Innenstadt nachhaltig belebt.

Mit beiden Beschlüssen setzen wir das Rahmenkonzept für die Innenstadt, das wir 2009 beschlossen haben, weiterhin Stück für Stück um. So werten wir nachhaltig die Innenstadt auf und sorgen für eine hohe Aufenthaltsqualität. Die Bebauung der Alten Feuerwache mit Wohnungen ist bereits in vollem Gange. Der Bau des Geschäftshauses Nordlicht und die damit verbundene Wiederbelebung des LEIK und der nördlichen Holstenstraße haben die Innenstadt schon deutlich aufgewertet. Die Gestaltungsoffensive Innenstadt, an der viele Kaufleute, Künstlerinnen und Künstler sowie Gastronomen mitgearbeitet haben, flankiert unsere Maßnahmen. Sie zeigt, wie wir mit der Kieler Kaufmannschaft zusammenarbeiten und ihre Vorschläge aufnehmen. Die Gestaltungsoffensive gibt Hinweise, wie die Einkaufsstraße einheitlich und freundlicher gestaltet werden kann. Erneut zeigt sich damit die Dynamik, die unsere Innenstadtpolitik entfacht.

André Wilkens
Baupolitischer Sprecher
(3) Eintrittspreis für eingeschränkt geöffnetes Sommerbad Katzheide wird halbiert

Die Verwaltung hat intensiv daran gearbeitet, das Nichtschwimmerbecken des Sommerbades Katzheide so zu reparieren, dass der Badebetrieb dort vorläufig weiter ermöglicht werden kann. Dadurch kann das Sommerbad Katzheide seit Beginn der Sommerferien wieder eingeschränkt geöffnet werden.

Eine Herrichtung des 50-Meter-Schwimmerbeckens inklusive Sprunganlage ist zur Saison 2015 aber leider aus Zeit- und Kostengründen völlig ausgeschlossen. Ob und wie eine Benutzung des Planschbeckens erfolgen kann, wird zurzeit weiter geprüft, da dieses Becken technisch dem 50m-Schwimmbecken zugeordnet ist.

Um diesem geringeren Angebot des Sommerbades Rechnung zu tragen, haben wir in der Ratsversammlung beschlossen, in diesem Jahr den Eintrittspreis für das Bad zu halbieren.

Mittelfristig ist klar, dass das Sport- und Freizeitbad an der Hörn die Lösung bietet, mit der alle Kielerinnen und Kieler zu bezahlbaren Preisen schwimmen gehen können. Das Bad, das 2017 fertig gestellt werden soll, bietet mit einem Außenbereich auch eine hervorragende Möglichkeit für diejenigen, die stadtnah an der frischen Luft schwimmen gehen wollen.

Torsten Stagars Sportpolitischer Sprecher
(4) Kiel kann Berufliche Bildung

Mit unserer Entscheidung in der vergangenen Wahlperiode, über 103 Mio. Euro in den Neubau und die Sanierung der Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) in Kiel zu investieren, haben wir ein klares Signal dafür gesetzt, dass Bildung für uns die höchste Priorität hat. Alle Neubauten an den drei RBZ sind nach den Bedarfen der Schulen und den aktuellen Bildungsstandards geplant und fertiggestellt worden.

Bereits im letzten Jahr haben wir die Verwaltung beauftragt, ein Fazit des gesamten Projektes zu ziehen. Der Bericht wurde mit der Ratsversammlung am 16. Juli vorgelegt. Das Ergebnis: Die bisher in Regie der Stadt erfolgten Bauverfahren in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) an den drei Regionalen Berufsbildungszentren Technik, Wirtschaft und RBZ 1 sind erfolgreich verlaufen – sowohl baulich wie auch hinsichtlich der Finanzplanung. Dies ist auch im Bundesvergleich ein finanziell besonderer Kraftakt, der Kiels Position als Bildungshauptstadt Schleswig-Holsteins unterstreicht. Insgesamt hat die Stadt bislang Ausgaben in Höhe von mehr als 103 Millionen Euro für Neubau und Sanierung eingeplant, wovon 64,5 Millionen Euro in ÖPP-Verfahren vergeben wurden.

Wir stellen jedoch auch fest, dass die Situation des RBZ Soziales, Ernährung und Bau (RBZ I) weiterhin nicht zufriedenstellend ist. Das Gebäude 18c am Standort Westring ist unerwartet nicht sanierbar und ein Neubau wird erforderlich sein. Dies stellt die Stadt vor eine erhöhte finanzielle Herausforderung. Wir begrüßen, dass sich alle Ratsfraktionen zu einer guten und schnellen Neubau-Lösung bekannt haben. Wir werden sie spätestens bei den Haushaltsberatungen an ihre Worte erinnern: Dann geht es darum, für mögliche zu erwartende Mehrausgaben im Bereich der Schulbauinvestitionen die Hand zu heben.

Wir haben bereits im November gebeten, ein Gesamtkonzept für das RBZ I zu erarbeiten. Dafür sind ein sorgfältiges Vorgehen und eine enge Kommunikation zwischen dem RBZ und der Verwaltung notwendig. Wir begrüßen, dass die Verwaltung intensiv an einer Gesamtlösung arbeitet und das fertige Konzept im Herbst vorlegen will. Ein erster Zwischenstand, der uns vorgelegt wurde, zeigt den großen Bedarf, schnell zu handeln. Vorrangiges Ziel bleibt eine optimale Lösung möglichst zeitnah für dieses Regionale Berufsbildungszentrum zu erreichen.

Für uns hat Bildung weiterhin Vorrang: Damit investieren wir im wahrsten Sinne in unsere Zukunft, nämlich in die Zukunft unserer Kinder. Gute Bildungschancen, auch durch optimale Bildungsinfrastruktur, zu schaffen, verhindern hohe Transferleistungen in der Zukunft.

Peter A. Kokocinski Sprecher für Arbeit und berufliche Bildung
(5) Unsere Klimaschutzziele verfolgen

Auf nationaler Ebene hat sich Deutschland mit dem Energiekonzept 2010 ambitionierte Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen gesetzt: Bis zum Jahr 2020 sollen sie um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 gemindert werden, bis 2050 soll eine Reduktion um 80 bis 95 Prozent (im Vergleich zu 1990) erreicht werden. Die Landeshauptstadt Kiel hat als Klimaschutzstadt beschlossen, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 % gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir uns in den nächsten 35 Jahren konsequent an diesen Zielen orientieren und auch die Treibhausgasemissionen der Landeshauptstadt Kiel gegen Null reduzieren.

Das Bundesumweltministerium hat im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative eine neue Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz in sogenannten Masterplan-Kommunen veröffentlicht. Diese Kommunen verfolgen einen Masterplan, mit dem sie ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 senken wollen. Wir haben daher in der Ratsversammlung am 16. Juli beantragt, dass sich die Stadt an dem Förderprogramm beteiligt. Damit besteht die Möglichkeit, das Klimaschutzkonzept von 2008 fortzuschreiben und einen Leitfaden aufzustellen, mit dem wir die Klimaschutzziele bis 2050 erreichen. Darüber hinaus ermöglicht das Förderprogramm, zusätzliches Personal für einen Zeitraum von vier Jahren zu beschäftigen.

Maßnahmen im Rahmen des Projektes könnten u.a. die Entwicklung von neuen Energiequartieren mit Fokus auf die Erhöhung der Gebäudesanierungsrate und dem Aufbau von Nahwärmenetzen mit Kraft-Wärme-Kopplung, der Ausbau des Energiemanagementsystems, die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans sowie die Umstellung des ÖPNV auf alternative Antriebstechnologien sein.

Klimaschutz ist eines unserer strategischen Ziele. Mit dem in der Ratsversammlung eingebrachten Antrag gehen wir einen weiteren Schritt, unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Wolfgang Schulz
Energiepolitischer Sprecher
(6) Sichere Kieler Pflegeheime gut betreuen

Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht hatte ernste, aufrüttelnde Botschaften: Der Fachkräftemangel in Pflegeheimen wirkt sich immer stärker auf die Qualität in den Einrichtungen aus – in neun Einrichtungen wurde eine Fachkräftequote unter 50% festgestellt und immer öfter müssen die Heime auf Zeitarbeit zurückgreifen. Um diese Situation zu ändern, müssen die Pflegekäfte endlich angemessen entlohnt werden und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Auffällig im Bericht sind auch gestiegenden Zahlen bei festgestellten Mängeln und auch bei den eingegangenen Beschwerden – doppelt so viele wie im letzten Bericht der Heimaufsicht. Die vielen anlassbezogenen Prüfungen sowie die Mängel und ihre verzögerte Behebung haben zu einer Mehrbelastung der Heimaufsicht geführt.

In der Ratsversammlung waren wir uns daher über die Fraktionen hinweg einig, dass wir den Blick verstärkt auf die Pflegeheime richten müssen. Für uns Sozialdemokrat_innen ist klar: Wir wollen ein hohes Niveau in den Einrichtungen halten, in denen die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft leben. Daher müssen wir uns im Rathaus überlegen, wie wir die Struktur und Ausstattung der Heimaufsicht verbessern können. Und darüber hinaus müssen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Fachkräfte (meist Frauen!) und ihre immens wichtige Arbeit endlich angemessen anerkannt und entsprechend entlohnt werden.

Benjamin Raschke
Sprecher für Seniorinnen und Senioren