Investitionen in die Stadtentwicklung sind nötig

Wir begrüßen die Genehmigung der Kredite von knapp 49 Mio. Euro durch das Innenministerium, auch wenn die Verpflichtungsermächtigungen nicht im vollen Umfang genehmigt sind. Wir danken dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer, die erfolgreich im Vorfeld für die Genehmigung des Haushalts gearbeitet haben.

Weiterhin ist es unerlässlich, wichtige Investitionen in die Stadtentwicklung zu tätigen und dafür einen entsprechenden Kreditrahmen zu erhalten. Gleichzeitig arbeiten wir für eine nachhaltige Konsolidierung.

Diese wird ohne zusätzliche Hilfen von Bund und Land nicht erfolgreich sein.

Dies erklären zur Genehmigung des Haushalts 2015 Ratsherr Wolfgang Schulz, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Willi Voigt, bürgerliches Mitglied der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss, und Ratsherr Sven Seele, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion.