Newsletter zur Ratsversammlung am 19. März 2015

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Stadt legt Gesamtstrategie für die Kieler Wirtschaft vor
  • Historisches Viertel soll zu lebendigem Quartier werden
  • Studierende für Kultur begeistern
  • Vollständige Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr

(1) Stadt legt Gesamtstrategie für die Kieler Wirtschaft vor

Im Juni 2014 hat die Ratsversammlung mit einem Antrag der Ratskooperation die Verwaltung aufgefordert, eine Gesamtstrategie für den Umgang mit dem wirtschaftlichen Strukturwandel des Standortes Kiel vorzulegen. Diese Gesamtstrategie hat die Verwaltung in der Ratsversammlung am 19. März dargestellt.

Mit der Gesamtstrategie liegt nun eine Arbeitsgrundlage vor, mit der wir unsere gezielte rot-grün-blaue Wirtschaftspolitik für die Landeshauptstadt Kiel erfolgreich fortsetzen können: Die Landeshauptstadt Kiel hat sich durch den Strukturwandel zum Dienstleistungssektor als schleswig-holsteinisches Zentrum für Wissenschaft, Forschung, Bildung und Ausbildung fortentwickelt. Wir wollen Kiel deshalb besonders als Standort für Unternehmen des IT-Sektors, der Softwarebranche und der Kreativwirtschaft stärken. Als boomende Hafenstadt im Ostseeraum mit guten Wachstumszahlen wollen wir weiter das produzierende Gewerbe unterstützen und Kiel zum Standort für wissenschaftsnahe Industrie entwickeln. Immerhin sind in diesem Wirtschaftszweig in den letzten 7 Jahren über 2.000 neue Arbeitsplätze mehr entstanden als verloren gingen.

Die Umsetzung einer Gesamtstrategie für den Umgang mit dem wirtschaftlichen Strukturwandel für unsere Landeshauptstadt kann uns nur gelingen, wenn wir Schwächen und mögliche Risiken der Kieler Wirtschaft wie Arbeitsplatzverluste oder Wegzug von Unternehmen entschieden gegenwirken sowie zukunftsweisende Ansätze zur Schaffung guter Rahmenbedingungen, erfolgreiche Vernetzungsstrukturen, kluge Kooperationen und Mut zur Innovation zeigen und fördern!

Bedeutende Fortschritte verzeichnet unsere Stadt auch zunehmend als Tourismus- und Technologiestandort. Wir werden unseren Fokus zukünftig noch stärker auf die Schlüsselbranchen legen: Durch enge Zusammenarbeit mit Kieler Hochschulen, Kooperationspartnern und der ansässigen Wirtschaft können Digitale Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Kreativwirtschaft in Kiel entwickelt werden. Schwerpunkt der Stadt muss dabei sein, in Kiel ansässige Unternehmen zu fördern, regionale Kooperationen auszubauen und Existenz- und Ausgründungen aus den drei Hochschulen zu unterstützen.

Der Ausbau dieser Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Kiel Region von entscheidender Bedeutung. Wir brauchen auch eine offensive Fachkräfteinitiative sowie eine starke Kieler Wirtschaftsförderungs– und Strukturentwicklungsgesellschaft (KiWi GmbH). Deshalb haben wir bereits über einen intensiven Strategieprozess die Neuausrichtung der KiWi GmbH auf den Weg gebracht, die unsere Ziele deutlich unterstützt.

Langfristig wollen wir die Entwicklung des MFG5-Geländes in Holtenau nutzen, um den Wandel vom Werften- zum Technologiestandort zu bewältigen. Die Stärkung klassischer Industriebetriebe wie Fertigung von Lokomotiven oder Pumpen spielt für uns dabei weiterhin eine wichtige Rolle und darf keinesfalls vernachlässigt werden.

Die Ankündigung des Oberbürgermeisters, einen industriepolitischen Dialog zu initiieren, unterstützen wir. Sie entspricht den Ergebnissen einer nun vorliegenden repräsentativen Befragung Kieler Unternehmen, die die zentrale Rolle der Stadt als zentrale Ansprechpartnerin und Organisatorin von Netzwerken bestätigt.

Wir begrüßen die vorgelegte Gesamtstrategie für Wirtschaft in unserer Stadt und werden die Umsetzung aktiv mit unserem Arbeitsprogramm Wirtschaft der SPD-Ratsfraktion begleiten.

Özlem Ünsal
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin

(2) Historisches Viertel soll zu lebendigem Quartier werden

Die Marine wird kleiner und benötigt immer weniger Flächen in Kiel. Diese Entwicklung fordert uns heraus, bietet aber auch Chancen: Besonders die frei werdenden Gebäude im Marinequartier in der Wik bieten hervorragende Möglichkeiten, dringend benötigte Flächen zu entwickeln, um Wohn- und Gewerbegebiete zu schaffen – insbesondere für Familien, Flüchtlinge, Studierende und Menschen mit Behinderungen.

Wir haben deshalb in der Ratsversammlung am 19. März einen Antrag gestellt, mit dem wir die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zum Marinequartier zu entwickeln, das Leben an diesen historischen Ort des Matrosenaufstands bringt: Mit Büroräumen, Kulturangeboten, Gastronomie, Treffpunkten und Cafés.

Das Konzept für das Viertel soll durch ein Quartiersmanagement erarbeitet werden, dem unter Leitung der Verwaltung Vertreter und Vertreterinnen der an einer Übernahme der Gebäude interessierten Akteure und Vertretungen der Ratsfraktionen angehören sollen. Dazu wollen wir bei konkretem Interesse an dem Projekt weitere mögliche Akteure einbinden.

Eine Herzensangelegenheit ist uns, das ehemalige Untersuchungsgefängnis der Marine im Alltag erlebbar zu machen. Hier spielten sich wichtige Ereignisse der ersten deutschen Revolution ab, die für die Geschichte von unschätzbarem Wert sind. Gleichzeitig kann ein Weg durch das Gelände hier die Grünachse zwischen Anscharpark und Schleusenpark komplettieren.

Um das Konzept zu realisieren, soll die Verwaltung Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU sowie Mittel privater Stiftungen mobilisieren.

Das Marinequartier ist ein wichtiger Ort der Stadtentwicklung, an dem wir gleichzeitig einen Teil der Militärgeschichte erhalten können, die für die Historie Kiels große Bedeutung hat.

André Wilkens
Baupolitischer Sprecher

(3) Studierende für Kultur begeistern

Kiel wird stark geprägt von den ca. 32.000 Studierenden der Kieler Hochschulen. In Zusammenarbeit mit dem AStA der Universität Kiel wollen wir die Studierenden noch stärker als bisher für die kulturellen Einrichtungen in Kiel interessieren und begeistern. Das bietet Stadt und Studierenden diverse Vorteile: Gerade Studierenden mit einem geringen Einkommen wird die Teilhabe am kulturell vielfältigen Leben der Stadt erleichtert. Die kulturellen Einrichtungen können gleichzeitig ihre Besuchszahlen steigern bzw. Restkarten verkaufen. Nicht zuletzt können Studierende besonders durch ihre Teilhabe am (kulturellen) Stadtleben eine Bindung zu Kiel aufbauen – eine gute Grundlage, um sie auch nach ihrem Abschluss in Kiel zu halten.

Wir haben in der Ratsversammlung am 19. März deshalb die Verwaltung beauftragt, mit Studierendenvertetungen in Kiel Verhandlungen mit dem Ziel eines Studentischen Kulturtickets aufzunehmen, sodass das Konzept im Jahr 2016 in der Ratsversammlung und per Urabstimmung der Studierenden beschlossen werden kann.

Das Studentische Kulturticket soll über den Semesterbeitrag der Studierenden finanziert werden. Ähnlich wie in anderen Hochschulstädten würden die Studierenden durch die Finanzierung des Studentischen Kulturtickets einen nicht unerheblichen Beitrag zur Finanzierung der kulturellen Einrichtungen in Kiel leisten. Die Erfahrungen aus beispielsweise Kassel (2,92€/Semester), Hildesheim (5,50€/Semester) oder Göttingen (9,80€/Semester) sind gute Beispiele dafür, dass ein solches Kulturticket funktioniert.

Benjamin Raschke
Hochschulpolitischer Sprecher

(4) Vollständige Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr

Im Jahr 2009 ist in Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Kraft getreten. Sie verpflichtet unser Land dazu, Teilhabe in allen Lebensbereichen zu verwirklichen. Dazu gehört selbstverständlich die Mobilität. Deswegen wurde das Personenbeförderungsgesetz geändert. Bis zum Jahr 2022 muss sichergestellt sein, mit öffentlichen Verkehrsmitteln barrierefrei von A nach B zu gelangen. Auch in Kiel. Deswegen haben SPD, Grüne und SSW in der Ratsversammlung durchgesetzt, dass bis November darüber Bericht erstattet wird, wie Busse, eine Stadtbahn und die Haltestellen barrierefrei zugänglich gemacht werden können.

Die Haltestellen in Kiel erfüllen teilweise bereits Vorgaben der Barrierefreiheit. Glaswände der Unterstände haben Markierungen für Sehbehinderte, Fahrpläne werden mit möglichst großer Schrift  und kontrastreich hergestellt. An einigen Haltestellen informieren dynamische Anzeigetafeln auch hörgeschädigte Fahrgäste über die tatsächlichen Abfahrtszeiten. Doch fehlen beispielsweise akustische Informationen, etwa durch Außenlautsprecher an den Linienbussen. Auch müssen die Haltestellen für RollstuhlfahrerInnen und GehwagennutzerInnen stufenlos erreichbar sein, die Höhe des Bordsteins muss den Abstand zwischen Haltestelle und Fahrzeug verringern. Wir wollen, dass in Kiel alle Haltestellen für alle Menschen zugänglich und nutzbar sind, wie es das neue Personenbeförderungsgesetz vorschreibt.

Seit 2008 werden bereits jährlich 150.000 Euro für konkrete Baumaßnahmen im städtischen Zuständigkeitsbereich zur Verfügung gestellt. So werden in diesem Jahr beispielsweise ein barrierefreier Aufzug in der Pumpe, ein rollstuhlgerechter Weg vom Bahnhof zur Hörnbrücke oder Signaltaster und Töne für verschiedene Ampeln finanziert.

Doch werden diese Investitionen nicht ausreichen, um die von uns gewollte und gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit zu erreichen. Wichtig ist der rechtzeitige Beginn mit der Planung für die komplexen Umbaumaßnahmen und die Sicherstellung der Beteiligung der betroffenen Gruppen. Entscheidend ist, dass die Kosten in den Haushaltsberatungen von Anfang an berücksichtigt werden. Absolut notwendig werden ergänzende Landes- und Bundesmittel sein. Aus diesen Gründen haben wir in der Ratsversammlung am 19. März einen Antrag beschlossen, mit dem wir die Verwaltung beauftragen darzulegen, wie Kiel bis 2022 die vollständige Barrierefreiheit der Haltestellen und ihrer Umgebung sicherstellen wird.

Thomas Wehner
Sprecher für Menschen mit Behinderung