Fachnewsletter Kiel gestalten: Wohnungen für die wachsende Stadt

Herausforderungen der Wohnungspolitik

Prognosen sagen voraus, dass Kiel in den kommenden 10 Jahren um bis zu 12.000 Menschen wachsen wird. Dies entspricht ca. 9.000 neuen Wohneinheiten, davon 2/3 in Form von Geschosswohnungsbau mit einem hohen Anteil bezahlbarer Mietwohnungen. Diese Entwicklung ist für unsere Stadt eine große Chance, aber gleichzeitig eine Herausforderung für die Wohnungspolitik. Um 12.000 neue Kielerinnen und Kieler in die Stadt zu integrieren, ist die Wohnungspolitik eines der zentralen Instrumente.

Mehr bezahlbare Wohnungen zu errichten wird das zentrale Ziel der Kieler SPD in der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik der nächsten Jahre. Vor allem die expandierenden Hochschulen sorgen dafür, dass Kiel wächst. Studierende und (junge) Familien haben bei der Wohnungssuche aber besondere Bedürfnisse, die der Wohnungsmarkt nur zufriedenstellen kann, wenn viele Wohnungen zur Verfügung stehen. Die Mietpreise entwickeln sich in den vergangenen Jahren stärker nach oben als zuvor. Wir beobachten diesen Trend, der eine Anspannung des Wohnungsmarktes befürchten lässt, und setzen Instrumente ein, um entgegenzuwirken.

Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer planen wir deshalb, jährlich Genehmigungen für den Bau von über 800 Wohnungen zu erteilen. Viele Projekte laufen bereits oder stehen in den Startlöchern, zum Beispiel in der Innenstadt an der Alten Feuerwache, im Schlossquartier oder in der Nähe der Hochschule in der Schauenburger Straße.

Unsere Handlungsmöglichkeiten

Wichtigstes Instrument, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und alle Kielerinnen und Kieler mit Wohnungen zu versorgen, ist für uns der Neubau von Wohnungen, sowohl im freifinanzierten als auch im geförderten Wohnungsbau, den wir an vielen Stellen in der Stadt gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung vorantreiben. Wir brauchen Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen, aber auch Wohnungen für gut verdienende Haushalte.

Gleichzeitig wollen wir darauf hinwirken, bestehende Wohnungen so umzubauen, dass ältere Menschen möglichst lange in der eigenen Wohnung bleiben können. Dazu müssen die Wohnungen altengerecht umgebaut werden; viele Häuser müssen mit Aufzügen nachgerüstet werden, um auch Wohnen im höheren Stockwerk möglich zu machen.

Bei allen Planungen und Umsetzungsschritten für zusätzlichen Wohnraum muss die Wohnraumversorgung von Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen und der weiter steigende Trend von Singlehaushalten im Blick gehalten werden. Es muss das Bemühen der Stadt Kiel sein, überall in Kiel Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen entstehen zu lassen. Dies soll bei der Ausschreibung von Flächen im städtischen Eigentum durch eine Balance zwischen 1/3 gefördertem und 2/3 frei finanziertem Wohnraum / Eigentum erreicht werden.

Die aktuelle Debatte um die Einführung der Mietpreisbremse sollte alle Akteure nicht behindern, notwendige Schritte für eine Verbesserung der Situation am Wohnungsmarkt zu vereinbaren. Alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass vorrangig vor ordnungspolitischen Maßnahmen der Wohnungsneubau insbesondere im unteren und mittleren Preissegment am besten geeignet ist, den Nachfragedruck am Wohnungsmarkt zu reduzieren und zur Stabilität der Mieten beizutragen.

Auch Bundes- und Landesregierung haben sich unter Führung der SPD dazu verpflichtet, Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir unterstützen diese Politik, die für Kiel eine wichtige Bedeutung hat.

Nach der so genannten Kappungsgrenzenverordnung, die die schleswig-holsteinische Landesregierung erlassen hat, dürfen deshalb in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten bei bestehenden Verträgen innerhalb von 3 Jahren um maximal 15% angehoben werden. Für Kiel gilt diese Verordnung noch nicht – die Verwaltung beobachtet den Wohnungsmarkt aber. Wir haben sie per Beschluss in der Ratsversammlung dazu verpflichtet, die Kappungsgrenze einzuführen, wenn zu erkennen ist, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt weiter verschärft. Damit wurde eine jederzeitige Eingriffsmöglichkeit in den Markt geschaffen und ein gutes Signal an die Wohnungswirtschaft gesendet, ihre forcierten Aktivitäten im Wohnungsbau fortzuführen und zu verstärken.

Die Mietpreisbremse hingegen, über deren Einführung der Deutsche Bundestag in dieser Woche entscheidet, regelt, dass die Mieten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent erhöht werden dürfen – Ausnahmen wird es nur für Neubauten und umfangreiche Sanierungen geben. Die Bundesregierung plant, dass das Gesetz spätestens im Mai 2015 in Kraft treten wird.

Wohnungspolitik als übergreifende Aufgabe

Wohnungspolitik geht über den Bau und die Sanierung von Wohnungen hinaus. Die Kieler Stadtteile haben in den kommenden Jahren vollkommen unterschiedliche Herausforderungen zu bewältigen. Die Wik wird der am stärksten wachsende Stadtteil sein – deshalb sorgen wir dafür, dass neue Wohnungen zu bezahlbaren Preisen besonders für Studierende und junge Familien gebaut werden. Schilksee wird älter – deshalb kümmern wir uns um die Frage, wie die Stadt den Menschen helfen kann, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Elmschenhagen und Suchsdorf sorgen sich um Treffpunkte im Stadtteil und darum, ob es künftig Einzelhandel gibt, den Jung und Alt zu Fuß auf kurzen Wegen erreichen können.

Deshalb wollen wir die Stadt in Quartieren denken, in denen Menschen wohnen und arbeiten, Sport treiben und Kulturangebote wahrnehmen. Dazu gehört auch die Aufgabe, eine Infrastruktur bereitzustellen, auf der die Menschen Angebote für ihre individuellen Bedürfnisse finden. Und in der Nachbarschaften sich gegenseitig helfen.

Besondere Zielgruppen der Wohnungspolitik: Studierende, Senior_innen, Familien und Asylbewerber / Flüchtlinge

Besonderes Augenmerk legen wir in der Wohnungspolitik auf die gesellschaftlichen Gruppen, die nicht ohne Weiteres eine passende Wohnung finden.

Studierende haben das Problem, auf einen zu einem bestimmten Zeitpunkt – zu Semesterbeginn im Oktober – sehr stark beanspruchten Wohnungsmarkt zu treffen.

Familien brauchen leicht zugängliche Wohnungen in einem kinderfreundlichen Umfeld. Junge Familien haben dazu häufig besondere finanzielle Belastungen, die die Finanzierung einer Wohnung erschweren.

Ältere Menschen möchten auch im Alter in ihrer Wohnung bleiben. Sie benötigen kurze Wege in ihrem Umfeld und einen barrierearmen Zugang zur Wohnung.

Als besondere Herausforderung erweist sich für die Stadtverwaltung aktuell die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, für die mehr Gemeinschafts- und Einzelunterkünfte erstellt werden müssen.

Deshalb haben wir uns in einem SPD-Wohn-Sommer 2014 intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir eine Wohnungspolitik betreiben können, die denjenigen Gruppen hilft, die sich am Wohnungsmarkt besonderen Herausforderungen entgegensehen.

Wohnsommer + Ergebnisse (inkl. Ausblick)

Der „Wohn-Sommer 2014“ der Kieler SPD, den wir als Fraktion unterstützt haben, hat die angesprochenen Themen und Ziele verdeutlicht. Dabei konnten wir 3 Prämissen bestätigen, die unsere Wohnungspolitik auch in der Zukunft leiten werden:

1. Wohnungspolitik ist eine gesamtstädtische Aufgabe, die aber vor allem vor Ort im Quartier passiert und dort diskutiert werden muss. Ob die Nahversorgung in Elmschenhagen, Nachverdichtung in der nördlichen Innenstadt oder Wohnen im Alter in Schilksee – ohne die Ideen vor Ort läuft städtische Wohnungspolitik ins Leere.

2. Die Stadt muss den Schwerpunkt ihrer Hilfe auf die Personen legen, die am Wohnungsmarkt zu kurz kommen: Bezahlbaren Wohnraum für Studierende, Ältere und Familien zu schaffen, ist das Thema der Zukunft.

Dies soll durch die Ausschreibung von Flächen in städtischem Eigentum durch eine Balance zwischen 1/3 geförderten und 2/3 frei finanzierten Wohnraum / Eigentum sowie der Förderung von generationsübergreifenden Projekten  erreicht werden. Da für das Jahr 2015 mit einem weiteren Zuwachs von Asylbewerbern und Flüchtlingen gerechnet wird, muss neben der Sanierung von leerstehenden Kasernengebäuden auf dem MFG 5 Gelände über den Bau neuer Erstaufnahmeeinrichtungen auf dem Campus der Universität nachgedacht werden.

3. Wohnungspolitik geht über den Bau von Wohnungen hinaus: Wir wollen weiterhin die unterstützen, die dafür sorgen, dass Nachbarschaft aktiv ist und sich kümmert. In einigen Stadtteilen funktionieren bürgerschaftliche Netzwerke, in anderen brauchen wir ein städtisches Quartiersmanagement.

Wohnungspolitik ist Bauen, Sozialpolitik und Stadtentwicklung aus einem Guss. Dieser Politik fühlen wir uns auch weiterhin verpflichtet.

Kiel im Überblick: Neuer Wohnraum für Kiel

Quellen/ weitere Informationen:

  • Aktuelle Informationen rund um Wohnen und Wohnungsbauprojekte: http://www.kiel.de/leben/bauen/wohnentwicklung/index.php
  • Beschluss zur Ratsdrucksache 0267/2013 Fortschreibung des Kieler Wohnungsmarktkonzeptes 2007, einsehbar im Infosystem Kommunalpolitik: https://ratsinfo.kiel.de/bi/allris.net.asp
  • Beschluss der Ratsversammlung zur Kappungsgrenzenverordnung, Ratsdrucksache 0737/2014 Aufnahme in die Schleswig-Holsteinische Kappungsgrenzenverordnung, einsehbar im Infosystem Kommunalpolitik: https://ratsinfo.kiel.de/bi/allris.net.asp
  • Städtisches Wohnungsmarktkonzept 2007/2013, einsehbar unter: http://www.kiel.de/leben/bauen/wohnentwicklung/wohnungsmarktkonzept/index.php

Der Ansprechpartner in der Fraktion:

Ratsherr Claus Wittig Ratsmitglied Claus Wittig ist der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Wo immer es darum geht, wie Kielerinnen und Kieler wohnen, kümmert er sich. Besonders wichtig ist für Claus Wittig, dass die Stadt sozialen Wohnungsbau fördert und bei Neubauten auch die Anwohnerinnen und Anwohner einbezogen werden. Sie erreichen Claus Wittig telefonisch unter 0171 7257097 oder per E-Mail unter claus.wittig@nullspd-fraktion-kiel.de.