Stadtwerke Kiel als kommunales Unternehmen weiterentwickeln – nicht zerschlagen

Im Kooperationsvertrag von 2013 ist vereinbart worden, die Mehrheit an den Stadtwerkeanteilen zu prüfen. Wir streben an, dass die Stadt zukünftig mindestens 51% der Anteile hält. Wir haben aber nicht vereinbart, die Stadtwerke zu zerschlagen, denn darauf läuft der in den Kieler Nachrichten veröffentlichte Vorschlag hinaus. Hinsichtlich ihrer Machbarkeit sind die Vorschläge nicht belegt. Es geht aktuell um ca. 290 Millionen € Investitionssumme für das Gasmotoren-Heizkraftwerk und um die gesicherte Zukunft von über 1000 Mitarbeiter_innen.

Die geforderten sofortigen Entscheidungen, ohne dass die finanziellen, vertraglichen und sonstigen Folgen auch nur annähernd klar sind, wären unseriös und verschlechterten eher die Position der Landeshauptstadt Kiel, statt sie zu stärken. Die Kooperation unterstützt daher den Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer auf dem eingeschlagenen Weg der Verhandlungen mit MVV und erwartet, dass sowohl hinsichtlich des Kraftwerksneubaus als auch der Eigentümerstruktur bis zum Sommer 2015 Ergebnisse vorliegen.

Dies erklären zur Idee einer neuen Netz-GmbH die energiepolitischen Sprecher von SPD, Grünen und SSW, Wolfgang Schulz, Lutz Oschmann und Sven Seele.