Newsletter zur Ratsversammlung am 19. Februar 2015

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Voraussetzungen für die Entwicklung des Kieler Südens schaffen
  • Sorgen und Bedürfnisse älterer Menschen berücksichtigen
  • Olympische und Paralympische Spiele nach Kiel holen
  • Gute und abgewogene Politik sowohl für Taxifahrer_innen als auch für Taxikunden machen
  • E-Scooter: Gute Sofortmaßnahmen der KVG durch langfristige Lösung ersetzen

(1) Voraussetzungen für die Entwicklung des Kieler Südens schaffen

Kiel wächst – bis 2030 werden wir aller Voraussicht nach über 10.000 neue Kielerinnen und Kieler willkommen heißen. Das Wachstum bietet viele Chancen – wir müssen aber die Voraussetzungen dafür schaffen. Neben dem Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ und dem neuen Stadtteil auf dem ehemaligen MFG5-Gelände in Holtenau bietet der Kieler Süden die Möglichkeit, neue Wohnungsbaugebiete zu erschließen.

Zur Ratsversammlung am 19. Februar hat die Verwaltung daher eine Geschäftliche Mitteilung vorgelegt, mit der die Grundzüge dieser Entwicklung dargestellt und weitere mögliche Planungsschritte erläutert werden. Wir unterstützen die Verwaltung bei diesem Vorgehen und werden besonders darauf achten, dass frühzeitig nötige Kapazitäten für neue Kielerinnen und Kieler in Kindertagesstätten, Schulen, Sportvereinen und Jugendeinrichtungen geschaffen werden. Viele Fachgebiete sind von einer solchen Planung betroffen – deshalb beschäftigen wir uns mit dem Kieler Süden aus vielen Blickwinkeln.

Uns ist wichtig, dass weiterhin – wie angekündigt – die bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner eng in die Planung eingebunden werden. Eine Containerlösung an Schulen kann nur eine kurzfristige Lösung sein und keine dauerhafte. Die Anträge der Ortsbeiräte, bereits bestehende dringende Lücken in der räumlichen Versorgung von Schulkindern an der Grundschule Kronsburg und in der Schulkindbetreuung an der Johanna-Mestorf-Schule zu schließen, unterstützen wir daher gerne.

André Wilkens                          Volkhard Hanns
Baupolitischer Sprecher        Jugendpolitischer Sprecher

(2) Sorgen und Bedürfnisse älterer Menschen berücksichtigen

Der Beirat für Seniorinnen und Senioren ist ein wichtiges Gremium, damit ältere Menschen besonders in die Entscheidungen der Stadt eingebunden werden. Mit der Neuwahl der Mitglieder des Beirats für Seniorinnen und Senioren, die von den Ortsbeiräten vorgeschlagen wurden und von der Ratsversammlung bestätigt werden, zeigt sich erneut das Interesse der älteren Kielerinnen und Kieler an der Stadtentwicklung. Mit dem Beirat hat die Kieler Ratsversammlung einen exzellenten Berater in allen Fragen, die die Kieler Seniorinnen und Senioren betreffen, und einen verlässlichen Partner bei den vielen seniorenpolitischen Fragen, denen wie uns in den nächsten Jahren stellen wollen und müssen. Viele Themen betreffen gerade die Älteren, ob Wohnungsbau, ÖPNV oder kulturelle Angebote. Für uns als SPD-Ratsfraktion ist es deshalb wichtig, uns intensiv mit dem Beirat auszutauschen.

Unser Dank gilt dem letzten Beirat für seine hoch engagierte Arbeit! Den neugewählten Mitgliedern wünschen wir viel Erfolg und freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Benjamin Raschke Sprecher für Seniorinnen und Senioren

(3) Olympische und Paralympische Spiele nach Kiel holen

Die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel bietet sich selbstbewusst als Austragungsort für Olympische (und Paralympische) Segelwettbewerbe an. Als Welthauptstadt des Segelns wissen wir, worum es geht, und das beweisen unsere Verantwortlichen und die internationalen Sportlerinnen und Sportler bei der Kieler Woche Jahr für Jahr mit großem Erfolg aufs Neue.

Im Juli letzten Jahres hat die Ratsversammlung bei nur wenigen Gegenstimmen eine Resolution verabschiedet, die den anspruchsvollen Titel trägt „Kiel als natürlicher Partner für die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe bei einer deutschen Olympiabewerbung“.

Diese Resolution einer großen Ratsmehrheit aus SPD, CDU, Grünen und SSW war ein entscheidendes Signal der gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten der Stadt und hat allen Aktiven, die sich für Olympia in Kiel einsetzen, den Rücken gestärkt. Allen voran unser Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hat beim Einsatz für die Olympiateilnahme unserer Stadt ein großartiges Engagement entfacht, für das wir ihm ihren herzlichen Dank aussprechen. Natürlich gilt unser Dank auch allen anderen an der Olympiabewerbung Beteiligten wie zum Beispiel Willi Holdorf und Heiko Kröger.

In der Ratsversammlung am 19. Februar hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der konkrete Vorbereitungen für den Fall getroffen werden, dass Kiel als deutscher Segelstandort benannt wird. Machbarkeitsstudien und Kostenschätzungen sind erforderlich, die Bewerbung muss konkretisiert werden, intensive Öffentlichkeitsarbeit ist notwendig. Die SPD-Ratsfraktion unterstützt Beschlussvorlage und Begründung uneingeschränkt.

Viele Fragen sind noch offen, auch die Frage des Standortes. Aus Sicht der SPD darf eine gewerblich-industrielle Nutzung auf dem Gelände des ehemaligen MFG 5 in Holtenau auch nicht durch olympische Pläne konterkariert werden. Die Aussage des von uns getroffenen Beschlusses, dass eine Nutzung des MFG-Geländes als Olympiaquartier dem nicht entgegensteht, verstehen wir als eindeutige Selbstverpflichtung der Stadtverwaltung, insbesondere auch des Stadtplanungsdezernats.

Wenn Kiel denn tatsächlich Olympiastandort wird, müssen wir in eine intensive politische Diskussion darüber eintreten, welche Infrastrukturmaßnahmen sich damit verbinden und finanzieren lassen. Da sehen wir Bund und Land in der finanziellen Verantwortung. Für die SPD sind sinnvolle Verkehrsanbindungen dabei ein wichtiges Thema, auch Straßenbau darf kein Tabu sein. Unser verkehrspolitischer Sprecher Achim Heinrichs weist bei dieser Gelegenheit immer auf den Zustand der Brücken nach Holtenau hin. Sie könnten natürlich auch für eine Stadtbahn in den Norden ertüchtigt werden. Schließlich ist das positive Beispiel in Sachen Infrastruktur das unter Hans-Jochen Vogel geschaffene Münchener S-Bahn-Netz.

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt, dass bei einem Thema dieser Größenordnung und Bedeutung von vornherein ein Bürgerentscheid vorgesehen ist. Nur wenn die große Mehrheit der Kielerinnen und Kieler von Olympiabegeisterung erfasst wird, wird das Ganze zum Erfolg. Mit dem in der Ratsversammlung getroffenen Beschluss haben wir gemeinsam ein weiteres Stück Weges gebahnt.

Dr. Hans-Friedrich Traulsen Fraktionsvorsitzender

(4) Gute und abgewogene Politik sowohl für Taxifahrer_innen als auch für Taxikunden machen

Auf Antrag der CDU hat die Ratsversammlung über die neue Taxenordnung enthält diskutiert, über die die Ratsversammlung bereits im Dezember 2014 informiert worden ist. Sie enthält eine Erhöhung der Beförderungsentgelte, die nicht von den Taxi-Unternehmen bestimmt, sondern von der Behörde festgesetzt werden.

Die vorgenommene Erhöhung der Kieler Taxi-Entgelte beträgt 18%. Diese 18% lassen sich so aufschlüsseln:

  • ca. 3% für Nachtzuschläge
  • ca. 13% für die Einrechnung des Mindestlohnes, der ab dem 1. Januar verbindlich zu zahlen ist.

Das macht 16 Prozentpunkte der insgesamt 18%igen Erhöhung. Für diese beiden Positionen „Nachtzuschläge“ und „Mindestlohn“ hatte der Antragsteller ein privates Gutachten vorgelegt, das zu einem Erhöhungsbedarf von 16% kam. Höhere Zusatzkosten durch Nachtzuschläge und Mindestlohn hat der Antragsteller selbst gar nicht vorgetragen. Und: Beiden Ansinnen ist mit der Erhöhung entsprochen worden, wie uns die Stadtverwaltung in der Geschäftlichen Mitteilung auf Drucksache 1035/2014 mitteilt. Die Rahmenbedingungen für den Mindestlohn, für dessen Einführung die SPD gekämpft hat und weiter kämpft, sind also in Kiel für das Taxengewerbe sehr gut und unter Berücksichtigung der Argumente des Antragstellers umgesetzt worden.

Denn auch wenn Verordnungsgeber und Antragsteller bei Nachtzuschlags- und Mindestlohneinpreisung einig waren, bestand diese Einigkeit nicht bei der Berücksichtigung der allgemeinen Kostensteigerung. Der Verordnungsgeber hat wie die IHK 2% für richtig gehalten. Das Gutachten des Antragstellers hat 8% gefordert und dies vor allem mit den gestiegenen Betriebskosten für eine – von mehreren – Funkzentralen begründet. Hier halten wir es für gut vertretbar, wenn die Behörde die Kosten des betrieblichen Organisationsaufwandes nicht vollständig auf die Taxikunden abwälzen will.

Zum Schluss: Der Nachttarif. Es gibt soziale Gründe, die für einen solchen Tarif sprechen – wenn nämlich tagsüber notwendige Fahrten für Menschen mit wenig Einkommen wie Rentner verbilligt würden. Es gibt auch gute soziale Gründe, den Einheitstarif beizubehalten und das Taxifahren nachts nicht zu verteuern – wenn das Taxi gerade für junge Frauen das einzige Verkehrsmittel bleibt oder auch für Seniorinnen, die darauf angewiesen sind und die nicht über pralle Geldbörsen verfügen. Darüber soll im zuständigen Innenausschuss gemeinsam mit dem Dezernenten beraten werden. Das private Gutachten des Antragstellers ging übrigens auch von einem gemischt kalkulierten Einheitstarif aus.

Zur Mitte des Jahres ist eine Überprüfung der Verordnung angekündigt. Nur zum Vergleich: Der regelmäßige Selbstüberprüfungszeitraum für Verordnungen liegt bei fünf Jahren. Hier soll in gewerbefreundlicher und zugleich am Taxikunden orientierter Weise so zügig wie möglich geschaut werden, ob es objektive – und nicht nur behauptete – Nachbesserungsnotwendigkeiten gibt.

Die zugespitzte Formulierung der CDU-Fraktion, der Oberbürgermeister habe bei seiner Verordnungsgebung „wirtschaftsfeindlich“ und „arbeitsplatzgefährdend“ gehandelt, ist ein schlechter Witz. Die Verordnung ist abgewogen und am Gemeinwohl orientiert. Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU schon viel früher eine Rechtslage als „menschenverachtend“ und „wirtschaftsfeindlich“ beklagt hätte, in der Taxifahrer nicht wenigstens einen Mindestlohn pro Stunde verdienen, während sie für ihren Arbeitgeber Gewinn einfahren. Aber es genügt letztendlich – auch wenn wir uns mehr wünschen würden –, wenn die SPD beide Seiten der Wirtschaftspolitik berücksichtigt. Weil wir Politik sowohl für Taxifahrer_innen als auch für Taxikunden machen.

Falk Stadelmann Innenpolitischer Sprecher

(5) E-Scooter: Gute Sofortmaßnahmen der KVG durch langfristige Lösung ersetzen

Wir begrüßen die umfassende Reaktion der KVG auf die Probleme mit der Mitnahme von E-Scootern in den KVG-Bussen. Die Sofortmaßnahmen mit Berechtigungsausweis, Rufbussystem und Übernahme von Taxikosten ermöglichen die Mobilität von Menschen, die unbedingt auf E-Scooter angewiesen sind. Eine tragbare Übergangslösung ist hiermit gefunden. Mittelfristig muss die ÖPNV-Nutzung aber wieder für alle diskriminierungsfrei möglich gemacht werden.

Richtig ist daher das Drängen der KVG auf eine rechtssichere bundesweite Regelung für den Transport der E-Scooter. Die Lösung in Kassel kann ein mögliches Vorbild sein, es bleiben aber noch zu klärende Fragen der Rechtssicherheit. Alle Menschen und insbesondere die stark mobilitätseingeschränkten Menschen müssen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu gehört die Sicherstellung ihrer Mobilität im öffentlichen Verkehr.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Menschen mit Behinderung, die auf einen E-Scooter angewiesen sind, müssen in Zukunft wieder Zugang zu den Bussen bekommen. Dafür müssen die technischen und rechtlichen Voraussetzungen im Zweifel auf Bundesebene geschaffen werden.

Thomas Wehner Sprecher für Menschen mit Behinderung