Fachnewsletter Kiel gestalten: Flüchtlinge in der Welt – in Kiel

In der ganzen Welt sind laut Bericht des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Die politische Lage in der Ukraine, der Krieg in Syrien, die Übergriffe der Terrororganisation „IS“, Diktaturen Eritreas, Somalias Bürgerkriegsgebiete sind Gründe für Flucht.

In Deutschland befanden sich laut Statistischem Bundesamt Ende 2013 56.900 Syrer. Zum Vergleich: Der Libanon hat 1,34 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen.

Unterbringung von Flüchtlingen ist eine kommunale Aufgabe.

Im Artikel 16a des Grundgesetzes ist das Asylrecht geregelt. Das Asylverfahren leitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Unterbringung der Menschen wiederum ist Sache der Kommune. Finanziell teilt sich das Land Schleswig Holstein (70%) mit den Kreisen bzw. den kreisfreien Städten (30%) die Kosten für die Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte, sprich für die Unterkunft.

In Kiel leben zurzeit 1084 Menschen in einem Asylverfahren, davon 518 Neuaufnahmen in diesem Jahr. Pro Woche kommen zurzeit rund 20 Menschen aus der Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster, in der sie zurzeit nur wenige Tage verweilen, da die 500 Plätze der Unterkunft aufgrund der großen Zahl von Flüchtlingen für Neuaufnahmen benötigt werden. Sie werden nach einem festen Schlüssel gerecht auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt. Dieser Schlüssel berechnet sich nach den Einwohnerzahlen und den Einnahmen der Kommunen. Kiel nimmt zurzeit 8,6 % derjenigen Flüchtlinge auf, die nach Schleswig-Holstein kommen.

Zunächst kommen alle Asylbegehrenden hier in Einrichtungen unter, die vom Christlichen Verein sozialpädagogischer Initiativen Kiel e.V.  betreut werden, der dazu von der Stadt beauftragt ist. Auch Institutionen wie die Arbeiterwohlfahrt Kiel (AWO) oder die Zentrale Bildungs– und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V. (ZBBS) kümmern sich um die täglichen Anliegen und Probleme der Menschen.

Es gibt kommunale Gemeinschaftsunterkünfte. Das sind üblicherweise angemietete Mehrfamilienhäuser, in deren Wohnungen pro Zimmer eine Familie oder Alleinstehende untergebracht werden. Eine Küche und Bad stehen zur gemeinsamen Nutzung bereit. Auf dem Gebiet der Stadt Kiel gibt es einen Bereich, in dem neue sog. Wohncontainer aufgestellt wurden, die optisch gewöhnungsbedürftig sind, aber gut zu heizen, mit neuer Ausstattung und komfortabel mit eigenem Waschbecken im Raum. Es gibt immer wieder minderjährige Flüchtlinge, die zum Teil fluchtbedingt alleine hier ankommen. Diese unbegleiteten Minderjährigen sind besonders zu behüten und werden auch besonders betreut und anders untergebracht.

Alle Asylbegehrenden in Kiel können, sobald eine geeignete Wohnung gefunden wird, in eine eigene Wohnung ziehen. Die Eignung der Wohnung richtet sich nach den Mietvorgaben der Richtlinien nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch. Dort ist genau geregelt, welche Standards eine geeignete Wohnung bieten muss. Zurzeit gibt es wenige geeignete Wohnungen, sodass die Menschen im Schnitt neun Monate in diesen Gemeinschaftsunterkünften verweilen müssen.

Kinder gehen in Kindertagestätten oder in Schulen mit sog. DaZ-Zentren (Zentren, in denen parallel zum Schulunterricht Deutsch als Zweitsprache unterrichtet wird, um die neuen Schülerinnen und Schüler bestmöglich am Unterrichtsalltag teilhaben zu lassen). Eine Übersicht über die DaZ-Zentren in Kiel finden Sie in der Grafik auf Seite 3. Während der Dauer des Asylverfahrens werden behördliche Gespräche zu Herkunft und Bleiberecht geführt. Gelegentlich müssen Asylbegehrende in andere EU-Staaten ausreisen, weil sie dort zum Teil unwissend ein Asylverfahren begonnen haben, indem sie zum Beispiel Fingerabdrücke abgegeben haben. Dies regeln die sogenannten „Dublin-Verordnungen“ der Europäischen Union.

Es gibt viele Möglichkeiten, ehrenamtlich zu helfen

Ehrenamtliche Partizipation ist bei der Anzahl an Kielerinnen und Kielern im Asylverfahren zurzeit wünschenswert. Es gibt viele Möglichkeiten: Sprachkurse, Zeitspenden, bedarfsorientierte Sachspenden. Der Christliche Verein und auch die ZBBS nehmen Geldspenden an. Hier ist Ideenreichtum gefragt. Fahrradhandlungen/-werkstätten, die Lust haben, sich zu engagieren, Vorleser*innen für Kinder oder Hausaufgabenhilfen, gemeinsames Gärtnern im Internationalen Garten oder einfach nur einen Kaffee trinken. Hierzu gibt es bekannte Freundeskreise, die man gerne ansprechen kann. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein organisiert zurzeit einen Stammtisch zum stetigen Austausch für Flüchtlingssolidarität in Kiel.

Kommunale Flüchtlingspolitik – Initiativen der SPD-Ratsfraktion

Wegen der besonderen aktuellen Lage haben wir im September dafür gesorgt, dass die Ratsversammlung in einer „Aktuelle Stunde“ zum Thema Flüchtlinge diskutiert.  Für die SPD-Ratsfraktion ist es wichtig, die besonderen Bedürfnisse der Flüchtlinge zu erfassen und Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten. Wir sehen, dass Familien zum Teil besser zur Ruhe kommen, wenn sie in eigenen Wohnungen wohnen.  Auch von hier aus sind Anmeldungen zum Kindergarten, regelmäßige Termine in Behörden usw. nötig, sodass wir hier ebenfalls eine engere Betreuung vorsehen wollen. Letztlich ist es der Wunsch aller Kieler, das Leben soweit wie möglich eigenständig zu gestalten. Wir stellen uns selbstbewusste Kielerinnen und Kieler im Asylverfahren oder später mit Duldung vor. Unter „Hilfe zur Selbsthilfe“ hat die Kooperation im letzten Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit den Antrag gestellt, einen Willkommenstresen im Rathaus zu prüfen. Hier können Kielerinnen und Kieler zu den üblichen Öffnungszeiten eine „Ansprechperson“ antreffen und sollen auch mit wenig oder gar keinen Deutschkenntnissen Orientierung in der Behörde/Verwaltung finden können.

Bislang durften Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus Sprachkurse/Integrationskurse bei einer Kostenbeteiligung plus Fahrtkosten anmelden und wurden dann genommen, wenn Plätze frei waren, oder wenn es Projekte gab, die zum Beispiel aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert wurden. Hier reagiert das Land und stellt Geld für Träger in den Haushalt 2015 ein, die Integrationskurse anbieten. Diese sind explizit für Flüchtlinge, deren Asylverfahren nicht abgeschlossen sind. Sprache ist Zugang zur Gesellschaft, zur Teilhabe und zur Selbstständigkeit. Hier ist keine Zeit zu verlieren.

Vorausschauend auf das nächste Jahr ist die Einrichtung weiterer Unterkünfte nötig. Das BAMF hat die Prognose gestellt, dass ähnlich viele Menschen Asyl in Deutschland suchen werden wie 2014. Eine Einrichtung kann am Schusterkrug in Friedrichsort entstehen. Angrenzend an Friedrichsort, bietet das ehemalige MFG5-Gelände Platz, den Kiel zu einem schönen, modernen Ort herrichten kann, der sich an den Bedürfnissen der Flüchtlinge orientiert. Vorbilder hierfür gibt es deutschlandweit wenige, vielleicht können wir ein weiteres Vorbild werden.

Die aktuellen Entwicklungen im Asylbewerberleistungsgesetz beobachten wir und schauen nebenbei, welche Arbeitsmöglichkeiten es geben kann, die dem Arbeitsverbot nicht unterliegen, bei denen aber auch keine Ausnutzungsgefahr für die Flüchtlinge besteht. Flüchtlingspolitik ist eine Aufgabe, die sich quer durch die Kieler Stadtverwaltung zieht.

Die Vielzahl der Flüchtlinge bietet die Herausforderung, schnell die gute Qualität des Kieler Konzeptes an die aktuellen Bedingungen anzupassen. Die bevorstehenden Haushaltsberatungen im Land und die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes lassen hoffen.  Asylbegehrende Kielerinnen und Kieler fühlen sich im Allgemeinen gut versorgt. Ein Flüchtling hat mir erzählt, dass auch die Gemeinschaftsunterkünfte kein Problem darstellen. Die Ungewissheit zu den Fragen „Wann bekomme ich eine Duldung / einen Sprachkurs / eine eigene Wohnung / eine Zusage, in Deutschland Asyl zu bekommen. Wann kann ich arbeiten?“ macht wesentlich größere Kopfschmerzen. Eine besondere Bitte geht an alle Vermieter: Stellen Sie Ihre Wohnungen zur Verfügung. Wenige Jahre mit weniger Einnahmen lohnen sich, denn die „tägliche gute Tat“ ist in dieser Zeit „All Inclusive“ und die Stadt Kiel zahlt zuverlässig.

„Leute die jetzt nach Neumünster kommen, haben es gut, sie bleiben nur kurz. Ich habe 9 Monate in Neumünster gewohnt. Es ist ganz ok dort. Ich habe viel an dem Sprachkurs teilgenommen, aber gelernt habe ich nur ‚Ich fahre, du fährst; ich habe, du hast‘ und immer wenn wir weiter kommen wollten, kam eine neue Gruppe Flüchtlinge und wir haben von vorne angefangen“. (Zitat eines Flüchtlings)

Beim Angebot von Sprachkursen gibt es noch Verbesserungsbedarf in Kiel. Wir wollen den Fokus auf junge, nicht mehr schulpflichtige Flüchtlinge legen, die vor dem Abschluss ihres Asylverfahrens stehen. Die von uns gewünschte und angestrebte dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen bedeutet, dass sich die DaZ-Zentren – im Gegensatz zur jetzigen Konzentration auf wenige Standorte – im ganzen Stadtbild wiederfinden müssen.

Ratsfrau Lisa Yılmaz ist die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion und koordiniert die Fraktionsarbeit in allen Fragen von Migration, Integration und Flüchtlingspolitik. Gerne kommt sie zu Euch/ Ihnen und erörtert lokale Bedürfnisse und gibt Anregungen zu ehrenamtlicher Betätigung.

Sie erreichen sie telefonisch unter 0431 5901880 oder per E-Mail unter yilmaz.lisa@nullgmail.com.