Newsletter zur Ratsversammlung am 30. Oktober 2014

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Schulstandort im Kieler Norden erhalten – Timm-Kröger-Schule und Friedrich-Junge-Gemeinschaftsschule sichern
  • Keine Gruppe beim Hochschulzugang benachteiligen
  • Flüchtlinge in Kiel willkommen heißen
  • Gemeinsam über frühe Hilfen für Kinder reden
  • Vergnügungssteuersatzung ändern –Glücksspiel kontrollieren und dabei Einnahmen der Stadt erhöhen

(1) Schulstandort im Kieler Norden erhalten – Timm-Kröger-Schule und Friedrich-Junge-Gemeinschaftsschule sichern

Die Timm-Kröger-Schule in der Wik hat seit Jahren mit sinkenden Schülerzahlen zu kämpfen. Daher war es nicht möglich, den Standort mit den aktuellen SchülerInnenzahlen aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig zeigen alle demographischen Prognosen, dass in der Wik Bedarf für zwei Grundschulen und eine Gemeinschaftsschule mit Sekundarstufe I vorhanden ist. Die Friedrich-Junge-Schule ist als starke Schule ein idealer Partner, um den Aufbau eines Beschulungsangebotes in der Wik zu gestalten.

Nach vielen Gesprächen mit den beteiligten Akteuren haben wir eine gute und tragfähige Kompromisslösung gefunden, die beiden Schulstandorten gerecht wird. Dabei haben sowohl die Kollegien als auch die Eltern und Ortsbeiräte wichtige Impulse gegeben. Wichtiges Ergebnis ist, dass beide Schulstandorte erhalten bleiben sollen.

In intensiven Gesprächen an runden  Tischen werden jetzt die Eckpunkte mit den dazugehörigen Akteuren besprochen. Ab jetzt wird nur noch miteinander geredet, nicht mehr übereinander.

Wir freuen uns darauf, den Prozess des Zusammenwachsens zweier Schulen begleiten zu können.

Beate Friedrichs-Heinemann Schulpolitische Sprecherin

(2) Keine Gruppe beim Hochschulzugang benachteiligen

Die deutsche Sozialdemokratie kämpft im Großen wie im Kleinen schon immer gegen Ungerechtigkeit beim Zugang zur Bildung – seit dem 19. Jahrhundert in den Arbeiterbildungsvereinen und in der Bundesrepublik erfolgreich bei der Gestaltung von Bildungspolitik. Aufstieg durch Bildung soll für alle möglich sein – unabhängig vom Geschlecht, unabhängig vom Elternhaus, unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten und auch unabhängig von der sozialen Herkunft. Die Zugänge sollen offen sein, sodass jede und jeder nach eigenen Talenten und Fähigkeiten alles lernen kann.

Auch heute noch sind einige Gruppen nachweisbar benachteiligt in unserem Bildungssystem. So beginnen zum Beispiel 77% der Kinder aus Akademikerfamilien ein Studium – hingegen sind es von 100 Kindern aus nicht-akademischem Elternhaus (den sogenannten „Arbeiterkindern“) nur 23. Bekannt ist dieses Missverhältnis in der Bildungsforschung als „Bildungstrichter“ – von Bildungsstufe zu Bildungsstufe verengt sich dieser bei Arbeiterkindern, bis schließlich eine solch geringe Übergangsquote zur Hochschule steht.

In der Gruppe der Arbeiterkinder sind genauso wie in der Gruppe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund auch Bildungsbiographien in der beruflichen Bildung häufig. Nun ist allerdings das deutsche Bildungssystem gerade dafür bekannt, dass es eingetretene Bildungswege stark bevorzugt und alle anderen Wege – beispielsweise über die berufliche Bildung – selten beachtet und organisatorisch nicht berücksichtigt werden. So ist es kein Wunder, dass es bei Hochschulzugangsberechtigten über die berufliche Bildung nur eine Übergangsquote von 32% gibt – gegenüber ca. 60% bei denjenigen aus der gymnasialen Oberstufe.

Wir wollen daher Initiativen wie Arbeiterkind.de und Migrantenorganisationen als Expertinnen in eigener Sache und die Kieler Hochschulen, die Studierendenvertretungen, das Studentenwerk Schleswig-Holstein und das Jobcenter an einen Tisch holen, um mit ihnen diese Fragen zur Bildungsgerechtigkeit zu diskutieren und Ideen zu entwickeln, wie Arbeiterkinder oder Jugendliche mit Migrationshintergrund ihren Weg an die Kieler Hochschulen finden können.

Durch die Tagung können wir uns mit den Hochschulen jetzt auf den Weg machen: Angesichts der Komplexität des Bildungssystems, die schon selbst eine informelle Hürde darstellt, kann diese Aufgabe am besten gemeinsam bewältigt werden – mit dem Bildungsbüro der Landeshauptstadt Kiel haben wir zum Beispiel eine wichtige Anlaufstelle geschaffen, die das Dickicht an Bildungsoptionen lichtet und junge Menschen in ihrer Bildungsbiographie unterstützt.

Mit dem Antrag der Rathauskooperation und der anzustrebenden Zusammenarbeit können wir vielen helfen: Jugendlichen, die bisher im Bildungssystem benachteiligt waren, den Hochschulen und am Ende der Bildungsgerechtigkeit.

Benjamin Raschke Hochschulpolitischer Sprecher

(3) Flüchtlinge in Kiel willkommen heißen

Jedes Jahr zwingen Bürgerkriege, politische Krisen oder andere existenzielle Nöte viele Tausend Menschen zur Flucht. Mit der Zunahme desolater, gefährlicher Lebensbedingungen wie zum Beispiel in Syrien nimmt auch die Zahl derer zu, die ihr Heimatland verlassen müssen. Flüchtlinge sind Menschen, die unfreiwillig ihr Herkunftsland verlassen haben, um hier Zuflucht zu finden, unabhängig davon, ob sie bereits eine sichere Aufenthaltsperspektive erhalten haben.

Die aktuelle Stunde der Ratsversammlung am 18. September 2014 hat deutlich aufgezeigt, dass die Integration von Flüchtlingen und Migran_innen in Kiel auf einem guten Weg ist. Es wurde aber auch erkennbar, dass es noch weiteren Handlungsbedarf gibt. Die Kooperation hat dieses Ergebnis zum Anlass genommen, der Ratsversammlung einen Antrag mit 9 Punkten vorzulegen, in denen Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Dabei geht es unter anderem um die weiterhin möglichst dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, die soziale Betreuung traumatisierter Menschen und darum, die Bildungsmöglichkeiten zu verbessern.

Es ist das Ziel der Ratsversammlung, die Möglichkeiten für Flüchtlinge, am Leben in der Stadt Kiel teilzunehmen, bestmöglich zu unterstützen, und zwar mittels einer aktiven Willkommenskultur aller AkteurInnen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Lebensbedingungen der in Kiel lebenden Flüchtlinge in Bezug auf Unterbringung, medizinische Versorgung, Erwerb der deutschen Sprache und Integration in die Stadtteilstrukturen stetig weiter ausbauen und verbessern.

Lisa Yılmaz Migrationspolitische Sprecherin

(4) Gemeinsam über frühe Bildung für Kinder reden

Seit vielen Jahren stehen Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt des Handelns der Landeshauptstadt Kiel. Ihnen die besten Chancen für die Zukunft zu geben, ist Priorität der Politik der Kooperation. Zentral dabei ist Bildung, die wir umfassend und mehrdimensional verstehen.

In diesem Sinne ist die 3. Bildungskonferenz der Landeshauptstadt Kiel, die wir am 5. November im Rathaus abhalten, ein wichtiger Schritt. Sie beschäftigt sich zum ersten Mal mit der frühkindlichen Bildung.

Was braucht es, um frühkindliche Bildung zu stärken? Eltern, Fachpersonen, Vertreter_innen von Einrichtungen und Trägern – kurzum, alle Menschen, die am Fortkommen unserer Kinder beteiligt sind, diskutieren diese Fragen. Nach der Konferenz wird diese Diskussion weitergehen, z.B. im Bildungsbeirat der Stadt.

Die SPD-Ratsfraktion sieht für die Zukunft besonders folgende Handlungsfelder:

  • die weitere Einrichtung von Familienzentren
  • die Verstärkung der Kommunikation und Zusammenarbeit in den Stadtteilen
  • die Stärkung der Übergänge zwischen den Gliedern der Bildungskette

Es ist noch ein weiter Weg, unsere Ziele zu erreichen, auch wenn in den letzten Jahren schon viel geschafft ist.

Volkhard Hanns Jugendpolitischer Sprecher

(5) Vergnügungssteuersatzung ändern –Glücksspiel kontrollieren und dabei Einnahmen der Stadt erhöhen

Das Kommunale Haushaltskonsolidierungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein, an dem sich die Stadt Kiel beteiligt, verlangt eigene Bemühungen, z.B. eigene Steuerquellen, zur Konsolidierung des Haushalts, um Hilfen des Landes zu erhalten. Daher hat die Ratsversammlung auf Antrag der Kooperation beschlossen, eine Vergnügungssteuer – eine Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Wetten in Einrichtungen (Wettbüros) – einzuführen, um einen Beitrag zur Eindämmung des Glücksspiels zu leisten und gleichzeitig die Haushaltssituation der Stadt aus eigener Kraft zu verbessern.

Wolfgang Schulz Finanzpolitischer Sprecher

(6) Verhandlungen um TTIP und CETA: Mehr Transparenz in den Verhandlungen Schleswig-Holstein und die kommunale Selbstverwaltung schützen

Wir beobachten skeptisch die aktuellen Meldungen um das derzeit von der EU-Kommission mit den USA hinter verschlossenen Türen verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur (z.B. Theater), der Erwachsenenbildung (z.B. Volkshochschulen), wie auch für die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein nach sich ziehen könnten. Wir setzen uns uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Kultur- und Bildungspolitik in der Landeshauptstadt Kiel ein. Mit unserem Antrag machen wir die Haltung der Ratsversammlung deutlich und beauftragen außerdem die Verwaltung, sich bei der Landesregierung für den Schutz der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen.

Falk Stadelmann Mitglied des Innen- und Umweltausschusses

(7) Leistungssportzentrum Projensdorf – Bürger_innen mitnehmen

THW und Holstein Kiel herausragende Sportvereine, die Aushängeschilder der Stadt Kiel sind. Beide Vereine sind vor einiger Zeit an die Stadt herangetreten mit dem Vorhaben, am Standort des KSV Holstein am Steenbeker Weg ein Leistungssportzentrum mit Handballhalle und Sportinternat zu errichten sowie mit den Möglichkeiten, den Beachvolleyball- und Segelsportnachwuchs intensiver zu fördern.

Sportpolitisch ist das Vorhaben ausdrücklich zu begrüßen. Es würde eine deutschlandweit einmalige Zusammenarbeit zwischen Handball und Fußball im Bereich Jugendförderung entstehen und es würde der Bedeutung der beiden Vereine für die Stadt entsprechen.

Ein Beteiligungskonzept, das Kielerinnen und Kielern sowohl die Idee als auch die geplante Umsetzung darstellt und Fragen und Anregungen aufnimmt, ist bei diesem Vorhaben mit gesamtstädtischem Interesse erforderlich. Mit dem in der Ratsversammlung beschlossenen Antrag bitten wir die Verwaltung, mit den Vorhabenträgern gemeinsam ein Konzept vorzulegen.

Lisa Yılmaz Umweltpolitische Sprecherin

(8) Die Festung Friedrichsort mit Bundesmitteln zu einem national bekannten Kulturdenkmal machen

In den letzten Monaten wurde in der Ratsversammlung und in Kiel viel über historische Themen diskutiert. Das ist wichtig für das Selbstverständnis einer Stadt und ihrer Bürgerschaft. Noch wichtiger in diesem Sinn ist es aber, dinglich fassbare Geschichte zu erhalten und sichtbar zu machen.

Daher ist der von der Ratsversammlung beschlossene Antrag, das Projekt „Seefestung Friedrichsort“ durch das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ zu fördern, eine wichtige Etappe.

Die Seefestung Friedrichsort führt einen unromantischen Dornröschenschlaf, den es zu beenden gilt. Die Festung Friedrichsort ist ein bedeutendes historisches Denkmal, ein Dokument schleswig-holsteinischer Geschichte, deutsch-dänischer Geschichte und der Geschichte des Ostseeraums.

Ein erster Schritt ist getan, die Festung so wiederherzustellen, wie es ihrer Bedeutung entspricht.

Volkhard Hanns Ratsherr für Friedrichsort/Holtenau

(9) Kieler Mietspiegel 2014 – Entwicklung der Mietpreise weiter beobachten

Die Verwaltung hat in der Ratsversammlung am 30. Oktober den inzwischen schon 12. Mietspiegel vorgelegt. Wir bedanken uns für die professionelle Durchführung und gute Dokumentation der Ergebnisse. Insgesamt bestätigt der Mietspiegel die von der Verwaltung bereits vermutete Aufwärtsbewegung des Mietpreisgefüges um 4,1% und die Anspannungstendenzen des Kieler Wohnungsmarktes.

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung – und der inzwischen erfolgten Bestätigung durch das Innenministerium – dass ein späterer Beitritt zur Kappungsgrenzenverordnung möglich ist, haben wir dafür gesorgt, eine jederzeitige Eingriffsmöglichkeit in den Markt zu schaffen. Damit senden wir auch ein gutes Signal an die Wohnungswirtschaft, ihre forcierten Aktivitäten im Wohnungsbau fortzusetzen und zu verstärken.

Von der Verwaltung erwarten wir, weiter zu beobachten, wie sich die Angebotsmieten in Kiel entwickeln, um als Ratsversammlung reagieren zu können. Einen ersten Bericht wird es im 1. Quartal 2015 geben.

Claus Wittig Wohnungspolitischer Sprecher