Newsletter zur Ratsversammlung am 18. September 2014

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Solidarität mit Flüchtlingen – Aktuelle Stunde zur aktuellen Situation in Kiel
  • Mietentwicklung genau beobachten – Mieter schützen!
  • Es muss schmecken! Besseres Essen in den Schulmensen
  • Kiel soll zum plastiktütenfreien Vorbild werden
  • Open Data – Kieler Zahlen offenlegen!
  • Erweiterung von Famila in Russee – Gute Investition in den Standort Kiel
  • Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung der Olympischen Spiele in Kiel

(1) Solidarität mit Flüchtlingen – Aktuelle Stunde zur aktuellen Situation in Kiel

Zu uns nach Kiel kommen Menschen, die Krieg, Gewalt, politische Verfolgung und Hunger erlebt haben. Für uns ist selbstverständlich, ihnen ein herzliches Willkommen zu bereiten.

Die Situation in vielen Gegenden der Welt sorgt dafür, dass in diesem Jahr eine große Zahl von Menschen auch in Kiel Zuflucht und ein sicheres Zuhause sucht. Deshalb haben wir in einer Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung zur Solidarität mit Flüchtlingen aufgerufen. Die Aktuelle Stunde haben wir beantragt, um auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen. Uns geht es sowohl um eine gute Unterbringung und Versorgung als auch um Hilfe bei der Integration in unsere Gesellschaft, beispielsweise durch den Zugang zu Bildung und Kultur.

Wir sind uns sicher, dass viele Kielerinnen und Kieler bereit sind, Menschen in Not zu helfen. Deshalb hoffen wir, dass die Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung dazu beigetragen hat, das Bewusstsein für die Situation von Flüchtlingen zu schärfen.

Lisa Yılmaz Migrationspolitische Sprecherin

(2) Mietentwicklung genau beobachten – Mieter schützen!

Die Kappungsgrenze, die Mieterinnen und Mieter davor schützt, dass die Mieten übermäßig erhöht werden, ist ein wichtiges Instrument zum Mieterschutz. Sie besagt nach dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz, dass Mieten innerhalb von 3 Jahren nicht mehr als 15% erhöht werden dürfen.

Derzeit ist der Wohnungsmarkt in Kiel noch nicht so angespannt, dass es uns nötig erscheint, die Kappungsgrenze einzuführen. Dennoch unterstützen wir den Oberbürgermeister dabei, mit der Landesregierung Gespräche über eine Flexibilisierung der Kappungsgrenzenverordnung zu führen, um bei Bedarf jederzeit in den Wohnungsmarkt eingreifen zu können. Nach der bisherigen Fassung ist der Beitritt nämlich erst in 5 Jahren wieder möglich. Mit einem Beschluss in der Ratsversammlung haben wir den Oberbürgermeister in seiner Vorlage unterstützt, gleichzeitig aber beschlossen, dass im Interesse der Mieterinnen und Mieter ein Votum für die Einführung der Kappungsgrenze abgegeben wird, falls die Verordnung durch das Innenministerium nicht flexibilisiert wird.

Mieterschutz steht für uns in der Wohnungspolitik an erster Stelle – gleichzeitig ist klar, dass vor allem der Neubau von Wohnungen in einer wachsenden Stadt dafür sorgt, dass sich der Wohnungsmarkt entspannt. Das Ziel des Oberbürgermeisters, pro Jahr 800 neue Wohnungen zu bauen, begrüßen wir daher außerordentlich.

Claus Wittig Wohnungspolitischer Sprecher

(3) Es muss schmecken! Besseres Essen in den Schulmensen

Analysen der Stadt im Schuljahr 2013/14 haben ergeben, dass das Essen in den Mensen der städtischen Schulen bisher sehr unterschiedlich angenommen wurde. An einzelnen Standorten zeigte sich große Unzufriedenheit mit Qualität und Organisation der Versorgung. Daher hat die Stadt zum 31. August 2014 die Verträge mit dem bisherigen Lieferanten gekündigt und die Verteilung des Essens neu organisiert. Das neue Konzept sieht vor, auf die Bedürfnisse an den einzelnen Schulen besser einzugehen und organisiert die Verpflegung dezentral. Durch die Bildung verschiedener Logistikzentren werden vorhanden Vollküchen optimal genutzt und die Qualität bleibt durch kurze Transportwege erhalten. Außerdem hat die Verwaltung auf Basis unserer Beschlüsse den Anteil an Bio-Lebensmitteln erhöht. Das Essen sollte nahrhaft und frisch sein, möglichst aus biologischem Anbau stammen und den Kriterien einer regionalen, umwelt– und tiergerechten und saisonalen Erzeugung entsprechen.

Wir haben Grund zur Hoffnung, dass die Kieler Schulmensen mit dem neuen Verpflegungskonzept attraktiver werden. Durch Beteiligung der Schüler_innen und der Schulen bei der Auswahl der neuen Caterer und die Vorgaben an die Qualitäten der Essen sind wir unserem Ziel, leckeres, gesundes und regionales Essen in allen Schulen zur Verfügung zu stellen ein großes Stück weiter gekommen. Erste Befragungen zeigen, dass deutlich mehr Essen bestellt werden. Das ist ein großer Erfolg!  Richtige Ernährung ist ein Bildungsziel und die Gesundheit der Kinder das größte Gut unserer Gesellschaft. Schulverpflegung muss bestimmten Qualitätsstandards genügen:

Wir werden genau darauf achten, wie sich die Nachfrage der Schulmensen mit den neuen Caterern weiter entwickeln wird und darauf reagieren. Dazu wird die Verwaltung regelmäßig die Auslastung der Mensen überprüfen.

Eine Wohlfühlatmosphäre durch entsprechende Einrichtung und Gestaltung in Mensen zu schaffen, ist ein weiterer wichtiger Aspekt, der dazu beiträgt, die Mensen als multifunktionale Räume zu begreifen und ihre Akzeptanz zu erhöhen.

Beate Friedrichs Schulpolitische Sprecherin

(4) Kiel soll zum plastiktütenfreien Vorbild werden

Wir wollen durch einen Runden Tisch mit dem Einzelhandelsverband, den Interessengemeinschaften wie z.B. Die Holtenauer e.V., Förderkreis Kieler Altstadt e.V., den Wochenmärkten, der Verbraucherzentrale u.a. die Möglichkeiten eines freiwilligen vollkommenen Verzichts auf Plastiktüten besprechen.

Der hohe Verbrauch von Plastiktüten weltweit ist ein großes umweltpolitisches Problem. Bis sich Plastiktüten vollständig zersetzt haben, vergehen je nach Kunststoff 100 bis 500 Jahre. In Deutschland werden laut Bundesumweltministerium jährlich 71 Plastiktüten pro Person verbraucht. Davon wird nur ein geringer Teil recycelt oder thermisch verwertet, etwa 90 Prozent landen auf Mülldeponien. Nach Angaben des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) findet weltweit rund 7,5 Millionen Tonnen Plastikmüll seinen Weg in die Meere.

Die gesamte Tierwelt ist betroffen: Vögel fressen unbewusst Plastikmüll, welcher nach Verwesung des Vogels unter dem Skelett liegenbleibt. Kleinste Plastikpartikel, die Fische bei ihrer Nahrungssuche verschlucken, gelangen in unseren Nahrungsmittelkreislauf.

Daher haben wir beantragt, dass ein Runder Tisch Wege sucht, wie die Kieler Gesellschaft auf Plastiktüten verzichten kann. Wir sind überzeugt, auf diesem Weg gute Lösungen zu finden, um dieses umweltpolitische Problem anzugehen.

Lisa Yılmaz Umweltpolitische Sprecherin

(5) Open Data – Kieler Zahlen offenlegen!

Mit einem Beschluss in der Ratsversammlung wollen wir bewirken, dass Rohdaten für die statistischen Berichte, Kurzinformationen und Jahresberichte in der Rubrik „Kieler Zahlen“ auf kiel.de in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden. Solche Zahlen sind zum einen sehr wertvoll für die Kieler Kommunalpolitik: Daten können besser journalistisch aufgearbeitet werden und Akteure der Kommunalpolitik können mit geringem Einsatz verschiedene Daten für die Analyse politischer Handlungserfordernisse oder –optionen verknüpfen. Zum anderen können sie wie in anderen Städten von Programmierer_innen genutzt werden, um stadtbezogene Apps und ähnliches zu entwickeln. Daten offenzulegen sorgt gleichzeitig für mehr Transparenz und auch mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Mit dem von uns initiierten Beschluss legen wir die Datengrundlage der Kieler Zahlen offen – ein weiterer Schritt, um dem Ziel „Öffentliche Daten auch öffentlich nutzbar machen“ näher zu kommen.

Benjamin Raschke Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

(6) Erweiterung von Famila in Russee – Gute Investition in den Standort Kiel

Mit dem heutigen Beschluss der Ratsversammlung leiten wir den planungsrechtlichen Prozess ein, um die Erweiterung von Famila in Russe zu ermöglichen. Die Absicht, den Einkaufsmarkt in Russee zu erweitern, ist eine gute Entscheidung für Hassee. Sie stärkt unsere Politik, die Nahversorgung in den Stadtteilen zu sichern. Der einstimmige Beschluss des Ortsbeirates, die Erweiterung des Marktes zu unterstützen, zeigt, wie wichtig die geplante Investition für die Menschen vor Ort ist. Als wachsende Stadt brauchen wir Menschen und Firmen, die bereit sind, in den Standort zu investieren.

André Wilkens Baupolitischer Sprecher

(7) Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung der Olympischen Spiele in Kiel

Im Juli hat die Ratsversammlung mit breiter Mehrheit klargestellt, eine Bewerbung Kiels für einzelne Wettbewerbe, z.B. Segeln, bei Olympischen Spielen in Deutschland zu unterstützen. Selbstverständlich ist: Bei einer solchen Bewerbung wollen wir die Bürgerinnen und Bürger auf breiter Basis mitnehmen. Den Antrag der FDP-Ratsfraktion, für diese Beteiligung lediglich eine zusätzliche Onlineplattform und damit eine neue freiwillige Leistung einzuführen, lehnen wir allerdings ab.

Eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung soll fachlich fundiert und systematisch organisiert werden. Die Kooperation hat dafür im letzten Jahr das Konzept der BürgerInnen-Kommune  beschlossen. Daher haben wir dem FDP-Antrag einen Alternativantrag entgegengestellt, den die Ratsversammlung mit Mehrheit beschlossen hat. Wir nutzen für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die bereits etablierte städtische Koordinierungsstelle. Diese wird ein fachlich qualifiziertes Konzept für die Olympiabewerbung auf den Weg bringen können. Die Beteiligung an einer möglichen Olympiabewerbung sollte in der Prioritätenliste der Verwaltung an vorderer Stelle stehen.

Olympia in Kiel kann ein weiteres großes Ereignis für unsere Stadt werden – mit Beteiligung der Kielerinnen und Kieler. Um diese sicherzustellen, gibt es gute Verfahren, die unsere Verwaltung bereits entwickelt hat.

Thomas Wehner Sprecher für Bürgerbeteiligung