Newsletter zur Ratsversammlung am 19. Juni 2014

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Kieler Woche ist ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung – Kritik am Ausschluss der russischen Fregatte Boiky
  • Sexualpädagogische Aufklärungsarbeit: Kiels hohes Niveau soll erhalten bleiben
  • Integrationsbericht der Landeshauptstadt Kiel 2012/2013: Verwaltung interkulturell öffnen!
  • Siedlung Hasselrade soll zusätzlichen Lärmschutz erhalten!
  • Wirtschaftlicher Strukturwandel in Kiel: Verwaltung soll Strategiepapier vorlegen
  • Unabhängig, arbeitsfähig und stark: Kiels Beirat für Senior_innen erhält eine neue Satzung

(1) Kieler Woche ist ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung – Kritik am Ausschluss der russischen Fregatte Boiky

Wir bedauern, dass es in diesem Jahr keinen Besuch eines russischen Marineschiffes zur Kieler Woche geben wird. Für uns ist die „Kieler Woche“ nicht nur ein Segel-Großsportereignis, sondern ein Fest der Völkerverständigung und des Friedens. Wir stellen uns damit in die Tradition jener Ausrichtung, die der sozialdemokratische Oberbürgermeister Andreas Gayk nach der Zerstörung unserer Stadt im Zweiten Weltkrieg der „Kieler Woche“ gab. Nämlich besonders in dieser Zeit ein Ort der Begegnung, des Austausches und des Gespräches über Grenzen hinweg zu sein. Kiel ist keine Weltstadt, aber hier trifft sich während der Kieler Woche alle Welt.

Die Krise in der Ukraine, die Gewalt und das Sterben, die völkerrechtswidrige Angliederung der Halbinsel Krim an Russland sind uns vor Augen. Sie gefährden den Frieden in Europa. Der Parteivorstand der SPD hat völlig zu recht die Prinzipien der Entspannung, des Dialogs und der Zusammenarbeit in den Vordergrund gestellt. Und wir haben Vertrauen darin, dass die Bundesregierung nach diesen Prinzipien handeln wird.

Der Beschluss des NATO-Rates vom April 2014, die militärische und zivile Zusammenarbeit mit Russland zunächst auszusetzen, den politischen Dialog auf diplomatischer Ebene aber fortzuführen, hat Konsequenzen. Das multinationale Manöver „Baltic Operations“ oder BALTOPS, das seit dem Jahr 1971 von der U.S. Navy in der Ostsee durchgeführt wird und an dem sich nach dem Ende des Kalten Krieges auch Russland beteiligt hatte, ist wieder ohne russische Beteiligung durchgeführt worden. Am 10. Juni meldete die „Moscow Times“, dass die russische Armee im Oblast Kaliningrad ein eigenes Manöver durchgeführt hat, an dem neben der Luftwaffe auch Einheiten der Ostseeflotte und Fallschirmjägerverbände teilgenommen haben sollen. Es wird frostiger im Ostseeraum.

Vor diesem Hintergrund folgt der Beschluss des NATO-Rates zwar einer Strategie, in die auch ein Einlaufverbot für russische Kriegsschiffe zu passen scheint. Gerade die besondere Rolle der „Kieler Woche“ als Ort der Verständigung und des Dialogs hätte es aber geboten, die Gelegenheit wahrzunehmen und hier den Gesprächsfaden aufzunehmen.

Gerade die besondere Rolle der „Kieler Woche“ als Ort der Verständigung und des Dialogs hätte es geboten, die Gelegenheit wahrzunehmen und hier den Gesprächsfaden aufzunehmen.

Der Propst des Kirchenkreises Altholstein, Thomas Lienau-Becker, hat vielen Kielerinnen und Kielern aus der Seele gesprochen, als er sich öffentlich für die Teilnahme auch der Russen an der „Kieler Woche“ eingesetzt hat. Auch die IHK hat die Signalwirkung der Kieler Woche im Dialog mit Russland betont.

Der amerikanische Präsident John F. Kennedy sagte vor 51 Jahren, im Angesicht des Kalten Krieges mit der damaligen Sowjetunion, am 10. Juni 1963: „Unsere Probleme sind von Menschen gemacht. Deshalb können sie auch von Menschen gelöst werden. Die Vernunft und der gute Wille des Menschen haben schon oft das scheinbar Unlösbare gelöst – und wir glauben, dass sie es wieder tun können.“

Wir wollen diesen Weg gehen, gemeinsam mit allen, die Verantwortung tragen für unser Land und unsere Stadt. Die Kieler Woche ist ein Fest der Völkerverständigung. Die Vielfalt der Gäste aus unterschiedlichen Regionen Europas und der Welt, die mit der Kieler Bevölkerung die Kieler Woche feiern, ist ein Ausdruck der Gemeinsamkeit und des Friedens. Umso mehr bedauern wir gerade in der aktuellen politischen Situation, dass durch den Ausschluss der russischen Fregatte das Gespräch und die Verständigung verwehrt werden.

Falk Stadelmann                                  Rüdiger Karschau
Personalpolitischer Sprecher           Sprecher für Bundeswehr / Konversion

(2) Sexualpädagogische Aufklärungsarbeit: Kiels hohes Niveau soll erhalten bleiben

Die Ratsversammlung hat auf Basis einer Mitteilung des Oberbürgermeisters darüber debattiert, wie die sexualpädagogische Aufklärungsarbeit in Kiel ausgeweitet werden kann. Dabei ist eines klar: Die Sexualpädagogik ist in Kiel durch das Zusammenspiel von Stadt, Schulen und externen Trägern wie Pro Familia und Haki gut aufgestellt. Vielfalt zu fördern – auch hinsichtlich der sexuellen Identität oder Orientierung -, ist eine leitende Idee der Sozialdemokratie. Deshalb wäre eine bessere finanzielle Ausstattung der Sexualpädagogik für uns wünschenswert, ist aber derzeit aufgrund der Haushaltssituation der Stadt leider nicht machbar.

Wir setzen uns daher vor allem dafür ein, das aktuelle hohe Niveau in Kiel zu erhalten. Gleichzeitig ist klar: Sexualpädagogik wird noch zu oft auf Themen der Gesundheitspädagogik reduziert. Sexualpädagogik aber ist viel mehr, sie hinterfragt das Zwei-Geschlechter-Modell, das in unserer Gesellschaft vorherrscht, sie weitet die Sexualpädagogik auf Themen der Integration und Inklusion aus. Dass die Stadt in diesem Jahr auf unsere Initiative erstmals einen Empfang zum Christopher-Street-Day ausgerichtet hat, zeigt, dass wir offen sind für Themen, die stereotype Vorstellungen in der Gesellschaft hinterfragen. Die heutige Debatte war ein weiterer Schritt zu einer offenen Gesellschaft. Menschenfeindliche und rückwärtsgewandte Diskussionen, wie sie in Baden-Württemberg am Thema der Sexualpädagogik aufgetreten sind, haben in Kiel keinen Platz.

Benjamin Raschke Sprecher für Diversität / Vielfalt

(3) Integrationsbericht der Landeshauptstadt Kiel 2012/2013: Verwaltung interkulturell öffnen!

Wichtigster Aspekt des Integrationsberichts 2012/2013 ist für uns der Schwerpunkt des Berichts zum Thema „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung“. Wir unterstützen den darin vorgeschlagenen Weg, die Verwaltung besser in interkultureller Kompetenz fortzubilden. Außerdem wollen wir dafür werben und konkrete Maßnahmen ergreifen, bei den VerwaltungsmitarbeiterInnen den gesellschaftlichen Querschnitt abzubilden und den Anteil von MitarbeiterInnen mit Migrationsgeschichte von 9% auf mindestens 19,3% anheben. Besonders hilfreich ist die Stellungnahme des Forums für Migrantinnen und Migranten, die genau den richtigen Weg weist und Maßnahmen empfiehlt: Wir müssen Migrantinnen und Migranten explizit ermutigen, sich bei der Stadt zu bewerben, und wir wollen die Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen vertiefen, um Jugendliche zu bestärken, sich bei der Stadt um einen Ausbildungsplatz zu bewerben.

Lisa Yılmaz Migrationspolitische Sprecherin

(4) Siedlung Hasselrade soll zusätzlichen Lärmschutz erhalten!

Der Stadtteil Hasseldieksdamm ist insgesamt stark vom Verkehrslärm der A215 betroffen. Die Siedlung Hasselrade liegt zusätzlich nah an der B76, sodass sich eine besondere Verkehrsbelastung ergibt. Derzeit wird die Vollanbindung des Mühlendamms mit dem Cittipark vorbereitet, das Planfeststellungsverfahren läuft an. In diesem Rahmen wollen wir den Bewohnern der Siedlung Hasselrade den – bereits 2011 von der Ratsversammlung beschlossenen – zusätzlichen Lärmschutz gewähren. Zu den von uns beantragten Maßnahmen gehören eine Erhöhung der Landschaftswälle, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h auf einigen Abschnitten sowie der Einbau von Flüsterasphalt der neuesten Generation.

Gleichzeitig ist für uns klar, dass ein 6-spuriger Ausbau der A215 zwischen Westring und Mettenhofzubringer weiter möglich bleiben muss. Der vorliegende Antrag bietet einen guten Ausgleich zwischen den Interessen einer besseren Verkehrsanbindung und dem berechtigten Anliegen der Anwohner, vor den Lärmemissionen geschützt zu werden. Er folgt der Politik der Kooperation, bei den Entscheidungen der Ratsversammlung besonders die Interessen der Stadtteile zu berücksichtigen und mit dem Wohl aller Kielerinnen und Kieler in Einklang zu bringen.

Achim Heinrichs Verkehrspolitischer Sprecher

(5) Wirtschaftlicher Strukturwandel in Kiel: Verwaltung soll Strategiepapier vorlegen

Nachdem zuletzt Caterpillar und Voith den Abbau einer erheblichen Anzahl von Arbeitsplätzen angekündigt haben, besteht Anlass zur Sorge, dass Kiel als Industriestandort rasant an Bedeutung verliert.  Diese Entwicklung ist gleichzeitig Ausdruck größerer Umstrukturierungsprozesse am Industriestandort Deutschland, die auch Kiel erreichen.

Hierzu haben wir 5 wesentliche Punkte formuliert, die die Bestandspflege,  Bestandssicherung und die Akquiese zur Förderung der Ansiedlung neuer Unternehmen vorsehen. Ferner sind für uns die Darstellung der Kooperationsmöglichkeiten mit Hochschulen, die Darstellung der Perspektiven neuer Wachstumsbranchen und die Darstellung möglicher Handlungsansätze von besonderer Relevanz. Wir benötigen eine differenzierte und allem voran eine strategisch ausgerichtete Betrachtung der Kieler Industriestruktur, die es uns ermöglicht, auf Prozesse angemessen zu reagieren und einzuwirken. Die Studie zur Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft sieht noch deutliches Potential, das es gilt, entsprechend auszuschöpfen. Diese reichen von Angeboten für Praxiskontakte, über Verbesserungen der Gründungskultur bis hin zum Aufbau von Quartieren mit guten Mietbedingungen und Möglichkeiten zur Clusterbildung (bereits vorhanden: Muthesius-Quartier, Ostufer-Quartier, mit Abstufung auch Anscharpark und CAU-Quartier).

Für die Landeshauptstadt Kiel sind Investitionen von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes von großer Bedeutung. Neben einer beispielsweise erfolgreichen Tourismusbranche sind Ansiedlungen wichtig, die Arbeitsplätze im Bereich des verarbeitenden Gewerbes schaffen, durch die ganzjährig eine hohe Wertschöpfung in der Kieler Region generiert werden kann. Durch die Position als bedeutendster Standort für Wissenschaft, Forschung, Bildung und Ausbildung in Schleswig-Holstein hat Kiel außerdem eine lange Tradition als Dienstleistungszentrum. Diese Position sollte auch in den kommenden Jahren kontinuierlich mitausgebaut werden.

Unser Antrag zur Wirtschaftsstrategie des Standorts Kiels trägt unserem Anliegen, den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Kiel zu identifizieren, zu stärken und hervorzuheben, Rechnung. Diesem werden auch noch weitere folgen.

In diesem Prozess muss der Fachaustausch zwischen Wirtschaft, Politik, Verwaltung und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren mitgedacht werden. Das Ganze sollte eingebettet sein in einen gesamtstrategischen Prozess, sonst haben diese Gespräche nicht die gewünschte Breitenwirkung, die wir uns alle davon erhoffen.

Özlem Ünsal Wirtschaftspolitische Sprecherin

(6) Unabhängig, arbeitsfähig und stark: Kiels Beirat für Senior_innen erhält eine neue Satzung

Nach einer intensiven Diskussion zwischen dem Beirat für Senior_innen und den Ratsmitgliedern wurde eine neue Satzung für den Beirat beschlossen. Neben Anpassungen an die neue Gesetzgebung sind auf Anregung der SPD-Ratsfraktion Verbesserungen hinsichtlich der Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit erzielt worden: Die Nominierung der Beiratsmitglieder in den Ortsbeiräten soll unabhängig von Einrichtungen der Altenhilfe erfolgen, gleichzeitig sollen die Ortsbeiräte über die Tätigkeit von Kandidat und Kandidatinnen in anderen Gremien informiert werden. Die Ortsbeiräte können somit in einem transparenten Verfahren ihre Vertreterinnen und Vertreter im Beirat für Senior_innen nominieren.

Der Lebenswirklichkeit von vielen Seniorinnen und Senioren, die im Alter gegebenenfalls in innerstädtische Stadtteile ziehen, kommt die neue Satzung neuerdings entgegen, indem sie in einem anderen Stadtteil als dem des aktuellen Wohnorts für den Beirat kandidieren können. Zugleich wurde eine pragmatische Regelung für das Nachrücken in den Beirat gefunden. Mit der neuen Satzung wird der Beirat für Senior_innen als starker, unabhängiger Beirat erhalten, der sich um die Interessenvertretung für die Kieler Seniorinnen und Senioren kümmert: In den monatlichen Sitzungen und in Treffen von themenbezogenen Arbeitsgruppen wird wertvolle Unterstützung für die Kieler Kommunalpolitik geleistet.

Auf Grundlage der neuen Satzung wird nun nach der Sommerpause ein neuer Beirat für Senior_innen gewählt. Wir möchten alle Kielerinnen und Kieler ab 60 Jahren dazu ermutigen, sich für dieses spannende Ehrenamt zu engagieren und zu kandidieren.

Benjamin Raschke Sprecherin für Seniorinnen und Senioren