Newsletter zur Ratsversammlung am 15. Mai 2014

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Die Lage des Kraftwerks nach der Ankündigung von MVV, sich aus dem Neubau zurückzuziehen
  • Resolution der Ratsversammlung zum Gesetzentwurf zur Reform der Lehrkräfteausbildung
  • Entwicklung des ehemaligen MFG5-Geländes und Gutachten für eine Landeswassergartenschau
  • Wie geht es weiter mit dem Ausbau der Kinderbetreuung? Schwerpunkt Betreute Grundschulen

(1) Die Lage des Kraftwerks nach der Ankündigung von MVV, sich aus dem Neubau zurückzuziehen

Nach einer langen Phase der gemeinsamen Planung für eine ökologisch und wirtschaftlich akzeptable Nachfolgelösung für das Kraftwerk auf dem Kieler Ostufer hat der Mehrheitseigner der Stadtwerke, die MVV Energie AG, am 2. Mai entgegen vorheriger Zusagen mitgeteilt, sich nicht am Bau des neuen Kraftwerks beteiligen zu wollen. Wir haben diese Entscheidung mit Empörung aufgenommen, denn Kiel braucht dringend eine stabile Lösung zur Sicherung der Fernwärmeversorgung. Deshalb haben wir zur Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt, um öffentlich über das Verhalten von MVV Energie und über das neue Gasmotorenkraftwerk zu diskutieren.

Es besteht übergreifend Einigkeit in der Einschätzung, dass es sich beim Konzept des modularen Gasmotorenkraftwerks um ein technisch ausgereiftes Vorzeigekonzept handelt, das unsere Ziele am besten erreicht. Das Konzept ist nach dem heutigen Stand ökologisch und wirtschaftlich überzeugend. Umso unverständlicher ist für uns der Ausstieg der MVV Energie zum jetzigen Zeitpunkt.

Die MVV Energie bringt die Landeshauptstadt Kiel in eine schwierige Lage, die wir im Interesse aller Kielerinnen und Kieler und der Stadtwerke mit ihren Beschäftigten meistern wollen. Wir müssen zur Umsetzung des Gasmotorenkraftwerks nach Wegen suchen. MVV Energie ist vertraglich weiterhin verpflichtet, die Energie- und Wärmeversorgung in Kiel sicherzustellen. MVV Energie darf sich nicht davon stehlen und der Landeshauptstadt Kiel die Lösung der Situation allein überlassen.

Wir unterstützen den Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer bei der Arbeit an einer Lösung des Problems. Die Einrichtung einer verwaltungsinternen Task Force Stadtwerke Kiel und die Einbeziehung der Kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen eines Runden Tisches sind erste richtige Schritte; eine externe Beraterunterstützung ist notwendig und auf den Weg gebracht.

Die Kieler Stadtwerke sind gefordert, die vorgesehenen Planungsschritte für das Gasmotorenkraftwerk weiterhin zügig umzusetzen. Im städtischen Haushalt 2014 ist der notwendige Kapitaleigenanteil der Stadt Kiel für den 49-prozentigen Anteil der Landeshauptstadt Kiel schon veranschlagt worden. Die Investitionen  müssen sichergestellt werden, hierzu sind alle Möglichkeiten der Finanzierung in Abstimmung mit den Stadtwerken, MVV Energie und der Kommunalaufsicht zu prüfen.

Wolfgang Schulz Energiepolitischer Sprecher

(2) Resolution der Ratsversammlung zum Gesetzentwurf zur Reform der Lehrkräfteausbildung

Für die SPD-Ratsfraktion gibt es zur heutigen Diskussion in der Kieler Ratsversammlung zum Lehrkräftebildungsgesetz drei gute Nachrichten: Erstens ist eine gemeinsame, einstimmig beschlossene Resolution gutes und wichtiges Signal, dass die Kieler Kommunalpolitik geschlossen und entschieden zur Landesuniversität in Kiel steht. Zweitens ist der Presse eine Einigung zwischen Ministerium und den beiden Universitäten in Kiel und Flensburg zu entnehmen. Und drittens gibt es die Ankündigung einer Fahrtkostenbeteiligung für die Lehramtsstudierenden im Praxissemester. Es ist gut, dass ein Streit beendet wurde, der teilweise sehr persönlich und unversöhnlich geführt wurde und den Hochschulen im Land mit seiner Vehemenz geschadet hat. Angeheizt wurde der Streit von all jenen, die mit einer modernen Bildungspolitik nicht einverstanden sind. Erfrischender Gegensatz dazu war die intensive Zusammenarbeit der Studierendenvertretungen in Kiel und Flensburg.

Mit der Resolution wird gefordert, dass die mit der Reform verbundene Neuzuteilung der Lehramtsfächer nicht zu Lasten der Kieler Universität erfolgen darf – nicht kurz, nicht mittel und auch nicht langfristig! Zudem wird eine valide Kostenplanung und Bedarfsprognose gefordert, damit Klarheit herrscht über die Kosten und über die tatsächlichen zukünftigen Bedarfs an neuen Lehrkräften.

Die Resolution ist ein gutes und wichtiges Signal, weil sie Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer darin unterstützt, sich in den anstehenden Detailverhandlungen – falls nötig – für die Interessen der Universität Kiel einzusetzen. Zugleich ist sie auch für die Zukunft ein wichtiges Signal, dass die breite Mehrheit der Ratsversammlung deutlich für die Volluniversität Kiel Stellung bezieht.

Benjamin Raschke Hochschulpolitischer Sprecher

(3) Entwicklung des ehemaligen MFG5-Geländes und Gutachten für eine Landeswassergartenschau

Eines der wichtigsten Projekte unserer Kooperation ist das Vorhaben, das ehemalige Gelände des Marinefliegergeschwaders in Holtenau zu einem attraktiven neuen Stadtteil mit einer Mischung aus Wohnen und Gewerbe zu entwickeln. Erste Schritte in der Phase des Übergangs sind wir schon gegangen. Die Ratsversammlung hat nun grünes Licht für ein Zwischennutzungskonzept gegeben. Nachdem wir mit einem Antrag die Grundlage gelegt hatten, sind nun die Verhandlungen mit dem bisherigen Eigentümer (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) abgeschlossen, eine Wegeverbindung zwischen Holtenau und Friedrichsort zu realisieren.

Ein weiterer wichtiger Schritt, um Fördergelder des Landes nach Kiel zu holen, sind die Planungen für eine Landeswassergartenschau, die unter anderem dieses Gelände umfassen könnte. Wir haben deshalb in der Ratsversammlung die Verwaltung beauftragt, ein Gutachten für die Chancen einer solchen Landesgartenschau zu erstellen. Gleichzeitig haben wir klargestellt, dass Politik und Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess ausgiebig beteiligt werden müssen. Durch das Gutachten dürfen keine Optionen für die zukünftige Nutzung verstellt werden. Eine endgültige Entscheidung über die Bewerbung zur Landesgartenschau werden wir Anfang 2015 fällen.

André Wilkens Baupolitischer Sprecher

(4) Wie geht es weiter mit dem Ausbau der Kinderbetreuung? Schwerpunkt Schulkindbetreuung!

Die Ratsversammlung hat die Ausbauplanung für Kindertagesbetreuung 2014/2015 beschlossen. In den letzten Jahren haben wir erhebliche Anstrengungen unternommen, die Betreuung für Unter-Dreijährige auf mittlerweile 38% auszubauen. Hier werden auch im kommenden Jahr wieder über 100 neue Plätze geschaffen. In der klassischen Betreuungsgruppe der 3-6-Jährigen, im sogenannten Elementarbereich, können schon seit Jahren nahezu 100% der Kinder mit einem Betreuungsplatz versorgt werden.

Im kommenden Jahr liegt unser Hauptaugenmerk daher auf dem Ausbau der Schulkindbetreuung. Unser formuliertes Ziel bleibt, möglichst viel Schulkindbetreuung an die Schulen zu verlegen. Die Schaffung von zusätzlichen 267 Plätzen im kommenden Jahr für die Schulkinder ist ein großer Erfolg.

Die Kindertagesbetreuungsbedarfsplanung ist ein weiterer Beleg dafür, wie flexibel die Verwaltung je nach Bedarf in den einzelnen Stadtteilen mit Angeboten auf die Wünsche und Sorgen der Eltern vor Ort reagiert. Der Ausbau der Kinderbetreuung nach Bedarf wird auch in den kommenden Jahren einer unserer Schwerpunkte bleiben.

Volkhard Hanns Jugendpolitischer Sprecher