Aktuelle Stunde zum Kraftwerk: MVV in der Pflicht!

Kiel braucht dringend eine stabile Lösung zur Sicherung der Wärmeversorgung und Stromerzeugung. Daran hat sich durch die Ankündigung der MVV nichts geändert. Die MVV steht in der Pflicht, die Fernwärmeversorgung sicherzustellen und ihre Verträge zu erfüllen.

Das Konzept des modularen Gasmotorenkraftwerks ist ökologisch und wirtschaftlich überzeugend. Es muss so schnell wie möglich umgesetzt werden! Dabei appellieren wir auch an das Land Schleswig-Holstein, dieses überregional wichtige Projekt zu unterstützen.

Die Kieler Stadtwerke sind gefordert, die vorgesehenen Planungsschritte weiterhin zügig umzusetzen. Der Partner aus Mannheim muss dabei gemeinsam mit der Stadt Kiel die wirtschaftlichen Grundlagen schaffen. Im städtischen Haushalt der Stadt Kiel ist der notwendige Kapitaleigenanteil schon veranschlagt worden.

Wir unterstützen den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer bei der Wahrnehmung der Interessen der Landeshauptstadt Kiel. Die Einrichtung einer Task Force Stadtwerke und die Einbeziehung der Kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen eines Runden Tisches sind gute Schritte. Alle Alternativen von der Beteiligung eines Dritten bis hin zur vollständigen Anteilsübernahme der Stadt liegen nebeneinander auf dem Tisch.

Dies erklären zur Aktuellen Stunde in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung die Fraktionsvorsitzenden der Kooperation, Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD) und Lydia Rudow (Grüne), die energiepolitischen Sprecher Wolfgang Schulz (SPD) und Lutz Oschmann (Grüne) sowie Antje Danker (SSW).