Newsletter zur Ratsversammlung am 20. März 2014

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Städtepartnerschaften sind wichtig für uns, Kieler Woche: Unser Aushängeschild
  • Baumaßnahmen: Transparent und übersichtlich, Die Wik ist der aufstrebende Stadtteil
  • Wir berücksichtigen ältere Menschen bei der Stadtentwicklung!
  • Kieler Wälder schützen – ökologische Bewirtschaftung sicherstellen!
  • Europäische Stadt Kiel – Fördermittel der EU nutzen!
  • In Suchsdorf neues Wohnen für jung und alt

(1) Städtepartnerschaften sind wichtig für uns

Erstmals hat der Stadtpräsident in der gestrigen Ratsversammlung einen ausführlichen Bericht zu den internationalen Kontakten unserer Stadt vorgelegt

Wichtigstes Instrument unserer Verständigung mit anderen Städten sind die offiziellen Städtepartnerschaften. Derzeit pflegt die Landeshauptstadt Kiel insgesamt 11 Städtepartnerschaften zu so unterschiedlichen Städten wie Coventry, Tallinn und Samsun.

Für uns sind die Partnerschaften Anregung und Verpflichtung zugleich. Anregung, um über die vielfältigen Kontakte von Schulen, Sport- und Kulturvereinen den Austausch zwischen Menschen aus den Partnerstädten zu fördern. Verpflichtung, indem wir an die historischen Beziehungen zwischen den Städten und den Hintergrund der Partnerschaften erinnern. Einen ausführlichen inhaltlichen Austausch gibt es auf dem jährlichen internationalen Städteforum im Rahmen der Kieler Woche, das sich in diesem Jahr der Jugendarbeitslosigkeit widmen wird. Wie in den letzten Jahren erhoffen wir uns durch die Diskussion Anregungen für die eigene politische Arbeit.

Die Partnerschaft mit der französischen Stadt Brest feiert in diesem Jahr ihr 50. Jubiläum, zu dem die Stadt ein ausführliches Feierprogramm erarbeitet hat, das Sie hier finden: http://www.kiel.de/leben/kiel_international/Brest/kiel_brest_historisch.php

Wolfgang Schulz Sprecher für Europa und Städtepartnerschaften

(2) Kieler Woche: Unser Aushängeschild

Eigentlich haben wir es ja schon immer gewusst: Die Kieler Woche wird für die Kielerinnen und Kieler sowie für die Besucher und Besucherinnen von außerhalb immer attraktiver. Das ist das Ergebnis einer von der Ratsversammlung in Auftrag gegebenen Befragung der Kieler Woche-Besucher. Die Befragung hat während der Kieler Woche 2013 stattgefunden. Wenn 84 Prozent der Befragten die Kieler Woche als gut oder besser sogar noch als im Vorjahr bewerten, haben die Verantwortlichen innerhalb und außerhalb der Verwaltung ihre Sache gut gemacht.

Die Kieler Woche ist das Aushängeschild unserer Stadt. Deshalb möchten wir gerne weiterhin von den Kielerinnen und Kielern wissen, wie die Kieler Woche noch besser werden kann. Auf den Erfolgen wollen wir uns nicht ausruhen, sondern immer wieder Verbesserungsvorschläge aufgreifen, um den hohen Standard und die Beliebtheit dieses größten Volks- und Segelfestes im ganzen nordeuropäischen Raum  zu erhalten und – wenn es denn noch geht – zu steigern.

Ingrid Lietzow   Kulturpolitische Sprecherin

(3) Baumaßnahmen: Transparent und übersichtlich

Der Haushalt der Landeshauptstadt Kiel hat durch die Umstellung auf das doppische System eine andere Struktur erhalten. Was aus finanzpolitischer Sicht sinnvoll ist, bringt für Bürgerinnen und Bürger den Nachteil, dass Investitionsmaßnahmen nicht mehr in jedem Fall sichtbar sind. Daher hat die Verwaltung auf Bitte der Ratsversammlung in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung eine Liste der Investitionsmaßnahmen vorgelegt, die in diesem Jahr geplant sind. Damit gewinnen Bürgerinnen und Bürger einen Überblick, wann es mit den Projekten in den Stadtteilen losgeht. Unser Dank gilt der Verwaltung für die gute und übersichtliche Darstellung, die ab jetzt jährlich vorgelegt werden wird. Die Liste zeigt, wie die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW trotz prekärer Haushaltslage wichtige Projekte vorantreibt und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort an einer modernen Landeshauptstadt arbeitet.

André Wilkens Baupolitischer Sprecher

(4) Die Wik ist der aufstrebende Stadtteil

In der vergangenen Ratsversammlung haben wir die Verwaltung beauftragt, einen Überblick darüber zu erstellen, wie weit das Marinequartier Wik entwickelt ist und welche Chancen und Hürden bestehen, um das Maritime Viertel noch attraktiver zu gestalten. Es hat sich gezeigt, dass das Marinequartier in Bezug auf seine historische Entwicklung und Bedeutung der herausragende Identitätsträger für den gesamten Stadtteil Wik ist. Als zweitgrößter Kieler Stadtteil wird die Wik nach allen Prognosen weiter wachsen und vor allem junge Familien anziehen. Das ermöglichen wir durch eine kluge Politik, die sozial und nachhaltig Wohnraum schafft und die von der Bundeswehr freigegebenen Flächen zu einem interessanten und attraktiven Stadtteil entwickelt. Besonders wichtig ist das Anschargelände, das eines der attraktivsten Gebiete Kiels ist. Dort wollen wir sozialen Wohnraum sc! haffen und eine kulturwirtschaftliche Nutzung ermöglichen. Die vielen kulturellen Angebote des Stadtteils zeugen von dem Willen der Wikerinnen und Wiker, aktiv zu einem lebenswerten Stadtteil beizutragen.

Wenn dieser Stadtteil in der Vergangenheit im Dornröschenschlaf lag, so wurde er spätestens durch die Strukturveränderung der Bundeswehr daraus wachgeküsst. Was sich hier bereits entwickelt hat und sich in Zukunft noch entwickeln wird, ist großartig. Und das Schöne ist: Es sind die Wikerinnen und Wiker, die nicht meckern über Veränderungen, sondern das alles positiv begleiten. Die nicht vermeintlich Negatives beanstanden, sondern die positive Entwicklung in den Vordergrund stellen.

Ingrid Lietzow Ratsfrau für die Wik

(5) Wir berücksichtigen ältere Menschen bei der Stadtentwicklung!

Die Bedürfnisse älterer Menschen zu berücksichtigen, ist uns ein wichtiges Anliegen. Ein besonderes Thema ist dabei für viele die Frage, wie lange sie selbstbestimmt und nötigenfalls mit Unterstützung zu Hause leben können. Wir wollen das ermöglichen, unter anderem durch barrierefrei gestaltete Wohnungen, den Einbau von Aufzügen und die Förderung von alternativen Wohnformen für ältere Menschen. So gibt es in Kiel mittlerweile sechs ambulant betreute Wohngemeinschaften und bei der Fortschreibung des Kieler Wohnungsmarktkonzeptes haben wir darauf Wert gelegt, besonders inklusives und generationenübergreifendes Wohnen zu fördern.

In der Ratsversammlung wurde von der Verwaltung der aktuelle Sachstand zur 2012 erarbeiteten Pflegebedarfsplanung vorgelegt – die zugrunde liegende sozialräumlich orientierte Infrastruktur- und Pflegebedarfsplanung entspricht dem von der Rathauskooperation formulierten Ziel, flächendeckend alle Stadtteile so zu versorgen, dass ältere Menschen lange in ihren vier Wänden wohnen können.

Hinzu kommt, dass der Fokus auf neue Zielgruppen gerichtet werden muss:

Die Gruppen der alleinlebenden älteren Menschen, der älteren Migrant_innen, der demenzkranken Menschen, aber auch der älteren Lesben und Schwulen wachsen – für sie maßgeschneiderte Angebote zu entwickeln ist eine spannende Aufgabe der Kommune.

Benjamin Raschke Sprecher für Seniorinnen und Senioren

(6) Kieler Wälder schützen – ökologische Bewirtschaftung sicherstellen!

Bereits seit Jahren wird an einem ökologischen Waldkonzept für die Behandlung des Waldes in der Stadt Kiel gearbeitet. Mit unserem gestrigen Antrag haben wir die Verwaltung dazu beauftragt, mit dem Forstamt Lübeck zu kooperieren, statt private Unternehmen zu beauftragen, für die der Holzeinschlag erst ab einem bestimmten Holzvolumen rentabel ist. Der Kieler Stadtwald – der insgesamt ohnehin nur eine vergleichsweise geringe Fläche der Stadt umfasst – dient der Naherholung der Kielerinnen und Kieler. Wir wollen den Anstoß dafür geben, dass sich die Kielerinnen und Kieler mehr für ihren Wald interessieren. Wirtschaftliche Interessen sollten bei der Pflege unseres Waldes keine Rolle spielen.

Lisa Yılmaz Umweltpolitische Sprecherin

(7) Europäische Stadt Kiel – Fördermittel der EU nutzen!

Wir wollen die Chancen der Europäischen Integration für Kiel nutzen. Auch in der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 vergibt die Europäische Union wieder eine Vielzahl von Fördermitteln, die Kiel für Projekte und konzeptionelle Arbeiten nutzen kann. Kiel als Tor zum Ostseeraum ist vielfältig mit anderen Städten vernetzt.

In der gestrigen Sitzung hat die Ratsversammlung den von der Verwaltung erarbeiteten Inhalt des deutsch-dänischen Kooperationsprojekts beschlossen und die nötige Kofinanzierung bereitgestellt. Das Projekt zielt darauf, grenzüberschreitend neue Konzepte zu den Themen Innovation, Ressourceneffizienz und Mobilität der Arbeitskräfte zu entwickeln.

Die Projektmittel der Europäischen Union sind auch für Kiel als Tor zum Ostseeraum eine große Chance, eigene Projekte zu finanzieren. Daher haben wir die Verwaltung bereits im vergangenen Jahr beauftragt, ein Hearing zu den Möglichkeiten von EU-Projekten durchzuführen. Die Zukunft Kiels liegt für uns in der grenzüberschreitenden Kooperation.

Özlem Ünsal                                        Wolfgang Schulz
Wirtschaftspolitische Sprecherin  Sprecher für Europa und
Städtepartnerschaften

(8) In Suchsdorf neues Wohnen für jung und alt

Die Ratsversammlung hat gestern den Plänen der Verwaltung für die Bebauung des Grundstücks des ehemaligen Nahrungsmitteluntersuchungsamtes in Suchsdorf (Eckernförder Straße 421) zugestimmt. Damit schaffen wir sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau.

Die Pläne entsprechen den Vorgaben, die wir der Verwaltung im Januar 2013 auf den Weg gegeben haben. Für Suchsdorf besonders wichtig ist, dass wir – auch gegen den anfänglichen Widerstand der CDU – erreicht haben, einen Gemeinschaftsraum mit Küche vorzusehen, den die Suchsdorfer Bürgerinnen und Bürger sowie die Einrichtungen und Vereine vor Ort nutzen können. Damit verbessern wir die Situation in Suchsdorf, wo es nur wenig Versammlungsmöglichkeiten gibt, erheblich. Die Verwaltung und die das Projekt tragenden Wohnungsbaugenossenschaften Wankendorfer Baugenossenschaft und das Gemeinnützige Wohnungsunternehmen Eckernförde eG haben hervorragende Arbeit geleistet!

Die Entscheidung zeigt, wie wir Politik verstehen: mit Sorgfalt, gründlich und nachhaltig. Mit den drei Baukörpern schaffen wir dringend benötigten Wohnraum für Studierende, für Seniorinnen und Senioren und für Familien, mit 30% geförderten Wohnungen auch im unteren Preissegment. Einige Punkte sind noch zu erörtern: Weitere Stellplätze, noch mehr Barrierefreiheit als ohnehin schon vorgesehen und Ersatzpflanzung von Bäumen. Wir streben Lösungen an: Im Gespräch und zum Wohl der Menschen vor Ort zusammen mit dem Ortsbeirat, dem Beirat für Menschen mit Behinderung und dem Beirat für Seniorinnen und Senioren.

Thomas Wehner                      André Wilkens
Ratsherr für Suchsdorf         Baupolitischer Sprecher

(9) Integriertes Entwicklungskonzept Kieler Ostufer – Wir erkennen die Chancen und nutzen die Stärken!

Mit dem Sozialraumbericht Kiel Ost 2013 und dem Integrierten Entwicklungskonzept Kieler Ostufer 2014 – 2018 liegen weitere Meilensteine der Stadtentwicklung vor. Das Kieler Ostufer hat schon heute viele Stärken, aber auch noch eine Menge Potenzial. Daran setzt das Entwicklungskonzept an. Der Sport- und Begegnungspark in Gaarden in Nachbarschaft des neu eröffneten RBZ Technik entwickelt sich zu einem Treffpunkt für Jung und Alt. Der Tilsiter Platz wird derzeit umgestaltet – das wertet den Stadtteil Ellerbek auf. Mit der wachsenden Fachhochschule in Dietrichsdorf und der Technischen Fakultät in Gaarden existieren bereits Motoren, deren Möglichkeiten wir zum Beispiel durch die Förderung von studentischem Leben im Stadtteil noch besser nutzen werden. Wir brauchen mehr Initiativen, damit das Ostufer nicht nur ein Studien- und Arbeitsort ist, sondern auch vermehrt als attraktiver Wohnstandort in Frage kommt. Darüber hinaus besteht die Notwendigkeit, mehr Zugänge zur Förde zu ermöglichen. Von besonderer Bedeutung ist weiterhin eine verbesserte Anbindung zur Innenstadt.

Wir werden auch in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt der Stadtentwicklung darauf legen, das Kieler Ostufer zu stärken. Wichtige Stütze bei der Finanzierung ist das Bundesprogramm Soziale Stadt, durch dessen Fördermittel wir neben dem Ostufer in den vergangenen Jahren Ankerzum Beispiel auch in Mettenhof viele Projekte anstoßen konnten. Die zuständige Bundesministerin Barbara Hendricks hat ankündigt, die von CDU und FDP radikal gekürzten Mittel für die Städtebauförderung wieder deutlich anzuheben und die kontraproduktive Kürzung mit dem Rasenmäher zu beenden. Dieses Vorhaben begrüßen wir ausdrücklich.

Michael Schmalz Sozialpolitischer Sprecher