Newsletter zur Ratsversammlung am 20. Februar 2014

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
  • Diskussion um die Timm-Kröger-Schule
  • Zukunft der Schullandschaft in Kiel
  • Bildungsübergänge
  • Kieler Radverkehr
  • Energiepolitik

Viel Freude beim Lesen!

(1) Zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs: Kiel braucht eine angemessene Finanzausstattung!

Wir unterstützen eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die die Mittel so verteilt, dass die besonderen Belastungen der Großstädte infolge steigender Sozialaufgaben und durch ihre zentralen Funktionen voll berücksichtigt werden. Deshalb haben wir in der Ratsversammlung einen Antrag einstimmig beschlossen, der für Kiel eine angemessene Finanzausstattung einfordert.

Wir sind uns einig, dass die kommunale Familie eine Finanzausstattung braucht, die ihren gesetzlich festgelegten Aufgaben entspricht. Der kommunale Finanzausgleich muss unterschiedlichen Finanzbedarfen sowie strukturellen Unterschieden zwischen Großstädten, Gemeinden und dem ländlichen Raum mit ihrer jeweiligen Problemdichte Rechnung tragen. Eine Reform des Finanzausgleichs, die allein auf eine veränderte vertikale Verteilung zielt, greift zu kurz.

Es ist es erforderlich, dass neuen bzw. erweiterten Aufgaben auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen gegenüber stehen. Es darf nicht sein, dass unsere Belastung durch bundespolitische Entscheidungen weiter wächst. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass seitens des Landes bei der Kita-Finanzierung wichtige Schritte gegangen sind, um die Kommunen sachgerecht auszustatten.

Außerdem müssen und wollen wir frühzeitig und angemessen in den Erhalt unserer Infrastruktur investieren können. Damit senken wir höhere Belastungen in der Zukunft und stärken unsere Wirtschaftskraft. Nur wenn wir in angemessenem Umfang investieren können, werden wir nicht durch vermeidbare Investitionsstaus mit höheren Kosten konfrontiert und sichern dauerhaft unsere Einnahmebasis. Die durch die Kommunalaufsicht des Landes gedeckelte Investitionsquote mit einer erzwungenen Verschiebung von rentierlichen Investitionen, z.B. bei der Renovierung von Abwasserkanälen, ist der falsche Weg. In der Diskussion mit der Kommunalaufsicht werden wir auch in Zukunft für eine angemessene Investitionsquote im Interesse Kiels und für mehr Kiel werben.

Wolfgang Schulz Finanzpolitischer Sprecher

(2) Zur Diskussion um die Timm-Kröger-Schule: Die Wik braucht die Sekundarstufe I!

Die Zukunft der Timm-Kröger-Schule in der Wik wird seit Monaten intensiv diskutiert. Die Timm-Kröger-Schule hat seit Jahren mit sinkenden Schülerzahlen zu kämpfen. Auch nach dem alten Schulgesetz wäre ein Erhalt des Standortes mit den aktuellen SchülerInnenzahlen nicht möglich gewesen. Gleichzeitig zeigen alle demographischen Prognosen, dass in der Wik Bedarf für zwei Grundschulen und eine Gemeinschaftsschule mit Sekundarfstufe I vorhanden ist. Unsere Verwaltung hat sich daher bereits im Herbst letzten Jahres aktiv mit diesem Problem beschäftigt, intensive Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt und aufbauend darauf verschiedene Modelle vorbereitet, die den Schulstandort sichern.

Uns ist der Dialog wichtig. Gemeinsam mit der Verwaltung wollen wir alle Betroffenen einbeziehen, um eine Lösung zu finden. Unser Antrag, den wir in der gestrigen Ratsversammlung beschlossen haben, zielt darauf, erstens einen zweiten Grundschul-Standort im Norden Kiels neben der Schule am Sonderburger Platz zu erhalten; zweitens wollen wir auch die Sekundarstufe I über eine Außenstellen-Lösung mit einer der umliegenden Gemeinschaftsschulen oder durch die Umsetzung anderer kluger Ideen sichern. Auch die Kooperation mit einer anderen Schule soll geprüft werden und die Zusammenarbeit mit einer Schule, damit Schülerinnen und Schüler nahtlos in die Sekundarstufe II wechseln können. Dabei darf eine Lösung nicht über die Köpfe der jeweils Betroffenen hinweg gefunden werden. Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerschaft und Schulleitungen sind transparent in die Entscheidungsfindung einzubinden.

Beate Friedrichs                       Ingrid Lietzow
Schulpolitische Sprecherin  Ratsfrau für die Wik

(3) Zur Zukunft der Schullandschaft in Kiel: Wir brauchen gute und integrierte Konzepte zur Entwicklung und Nutzung der Schulgebäude!

Seit Jahren investiert die Stadt massiv in die Sanierung von Schulgebäuden. Für eine nachhaltige Nutzung unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in den Kieler Stadtteilen sowie Nachbarkreisen ist es notwendig, ein zukunftsweisendes Konzept zu schaffen, das die Entwicklung unserer Schullandschaft ganzheitlich betrachtet und alle benannten Kriterien mit einbezieht.

Deshalb haben wir der Verwaltung in der Ratsversammlung den Auftrag erteilt, zusätzlich zur vorliegenden Schulentwicklungsplanung ein Konzept zur Entwicklung und optimalen Nutzung der Schulgebäude zu erstellen. Dieses Konzept soll viele wichtige Punkte umfassen:

  • Schulen mit neuen und bisher gut ausgebauten Räumen und Fachräumen sollen auch gut und möglichst optimal genutzt werden.
  • Schulen müssen sich in der Aufnahme der Schülerzahlen in den neuen Jahrgängen an die genehmigte und geplante Zügigkeit halten. Es kann nicht sein, dass gut ausgebaute Schulgebäude leer laufen und an anderer Stelle Schulen über ihre Kapazitäten hinaus Schüler aufnehmen und damit weitere Baumaßnahmen einfordern.
  • Schulen müssen da ausgebaut werden, wo auch zukünftig Familien wohnen.
  • Bei Schulen mit rückläufiger Schülerzahl muss frühzeitig aufgemerkt und mögliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
  • Grundschulen müssen in direktem Wohnumfeld der Kinder erhalten bleiben – „kurze Beine-kurze Wege“.

In die langfristige Entwicklung der Schulgebäude wollen wir auch die Entwicklung in den Nachbarkreisen und die demographische Entwicklung in den Kieler Stadtteilen einbeziehen.

Beate Friedrichs Schulpolitische Sprecherin

(4) Zu Bildungsübergängen: Der erste Kieler Bildungsbericht zeigt Erfolge, fordert aber auch zu weiterem entschlossenem Handeln auf!

Nachdem wir im Jahr 2012 die Bildungsregion Kiel mit dem Bildungsbüro eingerichtet haben, liegt nun der erste Kieler Bildungsbericht vor. Schwerpunktthema ist der Übergang von der Schule in den Beruf. Mit dem Bildungsbüro wurde ein operatives Vermittlungszentrum geschaffen, das für Eltern, SchülerInnen, Schulen und Betriebe ein kompetenter Ansprechpartner ist.

Aus dem Kieler Bildungsbericht geht hervor, dass die Zahl der Hauptschüler_innen, die nach der Schule in eine Ausbildung gehen, durch die gemeinsame Anstrengungen der Agentur für Arbeit, des Jobcenters und des Projekts Talentschmiede von 6 % im Jahre 2010 auf 18 % in 2012 verdreifacht werden konnten – mit dem Ziel in diesem Jahr sogar 30 % aller Schulabgänger_ innen der Regional- und Gemeinschaftsschulen in einen Ausbildungsberuf zu vermitteln.

Wir setzen auf breite Unterstützung bei Verbänden und Gesellschaft. Im November hat die Stadt das Aktionspapier des Kieler Arbeitsbündnisses zur Verbesserung des Übergangs Schule-Beruf unterzeichnet, das einen gemeinsam erarbeiteten, umfassenden Maßnahmenkatalog enthält. Wichtig ist, dass wir auch in Zukunft im Kieler Arbeitsbündnis mit den relevanten Partnern in der Stadt noch enger zusammenarbeiten. Deshalb haben wir dem Aktionspapier des Bündnisses im Rat mit großer Mehrheit zugestimmt und unterstützen es durch das Bildungsbüro und Bildungsmanagement auch personell.

Peter A. Kokocinski Sprecher für Arbeit und berufliche Bildung

(5) Zum Kieler Radverkehr: Da geht noch was!

Kiel ist Fahrradstadt und Pendlerregion. Mit einem Verkehrsanteil von ca. 25% spielt Kiel ganz oben in der Bundesradliga. Im Ranking hält Kiel einen guten 4. Platz. Das ist aber kein Grund sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Für die notwendige Verkehrswende gehört die weitere Stärkung des Umweltverbundes aus Fuß- und Radverkehr sowie des ÖPNV, bei dem die StadtRegionalBahn neue Nutzer anziehen wird. Deshalb haben wir der Verwaltung mit einem umfangreichen Antrag das Programm zur Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit für die nächsten Jahre aufgegeben.

Neben der Velo-Route 10, dem ersten innerstädtischen Radschnellweg, und der geplanten Radwegeverbindung durch das MFG 5-Gelände gibt es viele Einzelprojekte, die den Radverkehr in Kiel stärken werden. Dazu wollen wir regionale Radschnellwege ausbauen und in Straßen mit viel Radverkehr die Ampelschaltungen so verändern, dass die langsameren Verkehrsteilnehmer eine grüne Welle haben.

Achim Heinrichs Verkehrspolitischer Sprecher

(6) Zur Energiepolitik: Kiel kann Klimaschutzstadt werden!

Wir wollen Kiel zur Klimaschutzstadt entwickeln. Mit dem Klimaschutzquartier Gaarden haben wir ein wichtiges Projekt begonnen, das uns in den nächsten Jahren begleiten wird. Mit dem in der Ratsversammlung nun beschlossenen energiepolitischen Arbeitsprogramm für die kommenden 3 Jahre setzen wir die nächsten Wegmarken fest.

Ein wichtiger Punkt ist der sogenannte Energiedeckel, mit dem wir festlegen, dass der Energiebedarf der Stadt schrittweise abgesenkt wird. Jedes Projekt, das den Energiebedarf steigert, muss schon jetzt aufzuzeigen, wo dafür an anderer Stelle Energie eingespart werden kann. Zum Beispiel haben wir den Neubau von Mensa und Sporthalle an der Schule am Heidenberger Teich und den damit verbundenen erhöhten Energieverbrauch durch die gleichzeitige Installation einer Photovoltaikanlage ausgeglichen.

Diese energiepolitischen Ziele werden wir auch in den anderen Politikfeldern mitdenken: Zum Beispiel bei der Entwicklung des Verkehrs und durch die Förderung des Radverkehrs. Damit Kiel Klimaschutzstadt wird!

Wolfgang Schulz Energiepolitischer Sprecher