Kieler Haushalt 2014 endlich verabschiedet

Die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW hat den Haushalt wie vorgesehen noch im Jahr 2013 beschlossen, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt und ab 1. Januar 2014 planen kann. Trotz unserer Appelle kehrte die Vertagungskoalition aus CDU, FDP und Piraten nicht zur Vernunft zurück, so dass wir eine Sondersitzung der Ratsversammlung für diese Woche einberufen mussten, um den Haushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Im Interesse der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger ging das Vertagungsmanöver ins Leere. Wir hoffen, dass CDU, FDP und Piraten im nächsten Jahr wieder zu einer konstruktiven Rolle in der Opposition zurückfinden und uns und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt unwürdige Schauspiele dieser Art ersparen. Bis heute haben CDU, FDP und Piraten keine ausreichenden Vorschläge vorgebracht, mit denen das Defizit im städtischen Haushalt entscheidend zu verringern wäre.

Der Haushaltsentwurf 2014 zeigt, dass die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW unter schwierigen Bedingungen die Stadt gestaltet. Wir entwickeln die Zukunft Kiels: als lebendige und lebenswerte Stadt. Der vorgelegte Haushalt bildet die erfolgreiche Politik von SPD, Grünen und SSW in vielen Feldern kommunaler Daseinsvorsorge ab:

  • Wir bauen die Kindertagesbetreuung weiter aus. Im kommenden Jahr werden wir 38% der Unter-Dreijährigen einen Betreuungsplatz anbieten können.
  • Wir investieren wieder massiv in Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen.
  • Wir haben den Ausbau der Schulsozialarbeit vorangetrieben. Sozialarbeit an Schulen wird inzwischen an 53 Schulstandorten angeboten. Insgesamt haben wir Mittel für 28 Schulsozialarbeitsstellen eingestellt.
  • Wir gestalten die Zukunft des Verkehrs und stellen ca. 2 Millionen Euro bereit, um die Entwurfsplanung für die Stadtregionalbahn zu beginnen.
  • Wir unterstützen die Planungen der Stadtwerke Kiel für ein optimiertes Gas-Motoren-Kraftwerk. Dazu haben wir im Haushalt 2014 über 11 Millionen Euro für dieses Projekt eingestellt und die Investitionen für die Folgejahre bereits geplant.
  • Wir gestalten die Schwimmbadlandschaft neu. Der Bau des lange geplante Sport- und Freizeitbads beginnt im kommenden Jahr.
  • Wir gestalten die Innenstadt neu. Dazu gehört, dass wir das Parkhaus am ZOB neu bauen und damit einen Schandfleck in der Innenstadt beseitigen. Wir gestalten die Holstenbrücke um mit dem Ziel einer Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit für Fußgänger und RadfahrerInnen und einer Aufwertung  des Platzes. Dazu gehören auch die neuen Planungen für das Schlossquartier, die wir ermöglichen und damit auch private Investitionen in die Innenstadt holen.
  • Wir ignorieren die schwerwiegenden sozialen Probleme in unserer Stadt nicht und steigern die Zuwendungen an freie Träger um 3 Millionen Euro auf über 16 Millionen Euro. Denn wir wissen, dass eine ausreichende Versorgung mit sozialen Hilfe- und Beratungsangeboten nötig ist, um die sozialen Folgekosten zu vermeiden, die zweifellos bei Nichtstun entstünden. Dazu gehören auch angemessene Gehälter für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der vielen Einrichtungen.

Dies erklären zum Beschluss des Kieler Stadthaushalts 2014 der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Hans-Friedrich Traulsen, die Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lydia Rudow, und die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Antje Danker.