Doppelstruktur bei Gewerbesteuer auflösen

Der designierte OB-Kandidat Dr. Ulf Kämpfer erhält die volle Unterstützung der Kooperation für seine Initiative, zukünftig nicht mehr die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt und getrennt davon den Ansatz des Hebesatzes darauf für die Erteilung des Gewerbesteuerbescheid durch die Kommunen vorzunehmen.

Eine einheitliche Handhabung durch die Finanzämter wäre eine Entlastung für die Kommunen.

Die Anwendung der Abgabenordnung angesichts komplexer Steuersachverhalte und des europäischen Beihilferechts bedeutet für die Kommunen hohe Herausforderungen. Für diese Fragen halten die Finanzämter bereits das notwendige Spezialwissen vor, sodass es wenig effizient ist, dieses parallel bei allen Kommunen vorzuhalten. Es ist sinnvoll, eine Vereinbarung  mit dem Land über die Einziehung der kommunalen Gewerbesteuerbeträge durch die Finanzämter anzustreben, um die Doppelstrukturen aufzuheben und mehr Verfahrenssicherheit zu erreichen. Davon unbenommen bleibt das Heberecht der Kommune auf die Gewerbesteuer. Es muss, da es sich um eine Kommunalsteuer handelt, in der Hand der Kommune verbleiben. Der Ratsversammlung muss es weiterhin obliegen, den jeweiligen Hebesatz für ihre Kommune zu beschließen.

Die Umsetzung des Vorschlages von Dr. Ulf Kämpfer würde sowohl die Finanzverwaltung der Kommune als auch die Selbstverwaltung entlasten.

Dies erklären zur Berichterstattung über die Initiative von Dr. Ulf Kämpfer für eine einheitliche Gewerbesteuereinziehung durch das Finanzamt die finanzpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Wolfgang Schulz, und der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dagmar Hirdes, und die Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Antje Danker.