Appell an die Vertagungskoalition: Zurück zur Sache!

Wir appellieren dringend an die Vertagungskoalition aus CDU, FDP und Piraten, eine ordentliche Haushaltsdebatte in dieser Woche zu ermöglichen. Die Spielchen der CDU gehen vor allem zu Lasten der Beschäftigten, die auf eine ordentliche Haushaltsdebatte zum üblichen Zeitpunkt vertrauen. Uns geht es um die Sache: Den Haushalt 2014 zu debattieren und noch in diesem Jahr zu verabschieden. Wer wie Herr Kruber höhere Ämter anstrebt, sollte Verantwortung für die Stadt übernehmen und sachliche Gegenvorschläge machen, um die Stadt zu gestalten.

Parteipolitische Spielchen sind fehl am Platz.

Dies erklären zur Debatte um die Vertagung des Haushalts die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Bündnis 90/Die Grünen, Lydia Rudow, und SSW, Antje Danker.