Kieler Haushalt 2014: Wir gestalten die Stadt weiter

Der Haushalt für 2014 setzt weiterhin die richtigen Prioritäten: Bildung, Kinderbetreuung und Entwicklung unserer Infrastruktur. Dazu fördern wir soziale Projekte und Vereine, um den Zusammenhalt unserer Stadt zu stärken. Wir gestalten unter schwierigen Bedingungen die Stadt. Wir werden dem von Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegten Haushaltsentwurf daher zustimmen, da er unsere Schwerpunkte abbildet. Das bedeutet nicht, dass wir mit dem vorgelegten Zahlenwerk zufrieden sind.

Wir sehen uns mit einer sehr angespannten Haushaltslage konfrontiert, die wir gemeinsam mit der künftigen Verwaltungsspitze angehen werden. Wir wollen sicherstellen, dass der Haushalt in diesem Jahr verabschiedet wird, um die Verwaltungsabläufe zu gewährleisten.

Haushaltslage

Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel verbessert sich trotz notwendiger Konsolidierungsanstrengungen auch im Jahr 2014 nicht. Zwar heben wir beispielsweise die Vergnügungssteuern an und verschieben wichtige Investitionen in Folgejahre, dennoch weist der Haushalt erneut ein Defizit aus. Wir sehen uns insgesamt mit einer sehr angespannten Haushaltslage konfrontiert, die wir gemeinsam mit der künftigen Verwaltungsspitze angehen werden. Die Einnahmen decken die notwendigen Ausgaben schon lange nicht mehr. Das eingeplante Defizit von 76,5 Mio. Euro steht im Zusammenhang mit einer deutlichen Zunahme bei den Sozialleistungen, die wir nicht direkt beeinflussen können. Der Anstieg bei den Sozialtransfers auf nunmehr 185,8 Millionen Euro und der Anstieg der Zuweisungen und Zuschüsse auf 102,3 Millionen Euro werden nicht mehr durch unsere Einnahmen gedeckt. Dazu kommen die vielen dringend erforderlichen Investitionen im Bereich der Schulen, Sportanlagen, Kindertagesstätten, der Stadtentwicklung und Infrastruktur.

Es gibt keine schnelle Lösung dieser Haushaltslage. Denn ein Abbau der sozialen und kulturellen Leistungen würde diesen Zustand nicht nur nicht beheben, sondern zugleich an anderer Stelle neue Kosten entstehen lassen. Zugleich würde die Attraktivität der Stadt sinken, was wiederum zu weniger Einnahmen führt.

Eine weitere Reduzierung der notwendigen Investitionen ist nicht mehr darstellbar. Die geplanten Investitionen in die Schulen, das Sport- und Freizeitbad, in die neuen Kitas und in die Infrastruktur sind unbestritten notwendig. Auch wenn man sicher über einzelne Projekte streiten kann, so bleibt es doch unsere Aufgabe, die Stadt fit für die Zukunft zu machen, damit ihre Bürgerinnen und Bürger und künftige Generationen in Kiel auskömmlich leben, wohnen und arbeiten können.

Die Stadt Kiel kann nur in sehr begrenztem Umfang dazu beitragen, das Dilemma zu entschärfen.  Ohne eine bessere Finanzierung durch Land und Bund ist die strukturelle Schieflage der Kommunen dauerhaft nicht zu lösen!

Von der Bundesebene erwarten wir seit Jahren eine neue Basis für die Gemeindefinanzierung. Mit ursächlich ist wiederum die schwache Entwicklung der Gewerbesteuer, für die nur noch Einnahmen in Höhe von 90 Millionen Euro erwartet werden (2013: 131 Millionen Euro). Die geplanten Investitionen im Bereich der Innenstadtentwicklung und für weitere Ansiedlung von Gewerbe sind absolut notwendig, damit die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt weiter steigt und Kiel ein attraktiver Standort für Unternehmen bleibt. Auch das MFG5-Gelände bietet die Chance, mittelfristig Gewerbe anzusiedeln.

Bund und Land müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen auch mit Finanzmitteln unterlegen. Beispielsweise kostet die Kinderbetreuung im Jahr 2014 der Stadt Kiel rund 80 Millionen Euro. Diesen Kosten stehen Erträge in Höhe von lediglich rund 25 Millionen Euro gegenüber. Die verbleibenden 55 Millionen Euro trägt die Landeshauptstadt Kiel. Durch die von der neuen rot-grün-blauen Landesregierung bereitgestellten Zusatzmittel wird die Stadt in diesem Bereich seit 2013 zumindest etwas entlastet. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Positiv heben wir außerdem hervor, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung vollständig übernimmt. Darüber hinaus gibt es positive Signale vom Bund, die Kosten der Eingliederungshilfe zu übernehmen. Die geplante Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene berücksichtigt endlich die besonderen Aufgaben Kiels auch für sein Umland. Die Gewerbesteuer muss auf eine breitere Basis (Gewerbetreibende und freie Berufe) gestellt, die Grundsteuer an neuen ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Auch hier sind Reformen nötig.

Der Haushaltsentwurf 2014 zeigt, dass die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW unter schwierigen Bedingungen die Stadt gestaltet. Wir entwickeln die Zukunft Kiels: als lebendige und lebenswerte Stadt. Der vorgelegte Haushalt bildet die erfolgreiche Politik von SPD, Grünen und SSW in vielen Feldern kommunaler Daseinsvorsorge ab.

Kindertagesbetreuung

Wir ermöglichen Eltern, ihr Leben selbst zu gestalten. Dazu bauen wir die Kindertagesbetreuung weiter aus. Im kommenden Jahr werden wir 38% der Unter-Dreijährigen einen Betreuungsplatz anbieten können. Dafür investieren wir wieder rund fünf Millionen Euro. Gleichzeitig verbessern wir das System auch qualitativ: Neu ist ein städtisches Internetportal, mit dem Eltern sehr leicht jeden freien Platz in allen Kieler Einrichtungen finden.

Schulbau und Schulsozialarbeit

Wir schaffen die Voraussetzungen, um erfolgreiche Bildungsketten zu gestalten. Für uns hat Bildung weiterhin Vorrang: Den Kindern die bestmögliche Ausstattung zum Lernen zu geben, ist oberste Priorität von SPD, Grünen und SSW. Daher investieren wir wieder massiv in Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen. Dabei setzen wir das im vergangenen Jahr von der Kooperation unter Beteiligung der Schulen beschlossene Schulbau- und Sanierungsprogramm wie geplant um.

Allein in den Neubau der regionalen Bildungszentren fließen im kommenden Jahr weitere 8,5 Millionen Euro. Für große Sanierungsmaßnahmen werden in der Ricarda-Huch-Schule, dem Gymnasium Elmschenhagen, der Lilli-Martius-Schule, der Hans-Christian-Andersen-Schule sowie für den Umbau des Lessingbades zu einer Sporthalle rund 7 Millionen Euro aufgewandt. Zugleich stehen für Neubauten, etwa bei der Hebbelschule oder für die Stralsund-Sporthalle ebenfalls 6 Millionen Euro bereit.

Wir haben den Ausbau der Schulsozialarbeit vorangetrieben. Sozialarbeit an Schulen wird inzwischen an 53 Schulstandorten angeboten. Insgesamt haben wir Mittel für 28 Schulsozialarbeitsstellen eingestellt. Diese Stellen erhalten wir aus eigener Kraft, unabhängig von der Fortführung von Landes- und Bundesprogrammen. Damit erhalten die MitarbeiterInnen eine verlässliche Anstellungsperspektive und wir unterstützen die Jugendlichen auf ihrem Bildungsweg und vermeiden Folgekosten in der sozialen Sicherung.

Auch wenn Bundesmittel im Jahr 2014 fortfallen werden, setzen wir mit dem Bildungsbüro das erfolgreiche Bildungsmanagement fort. Damit bringen wir weiterhin alle beteiligten Akteure zusammen. Die Bildungskonferenzen bleiben ein zentraler Baustein unserer Bildungspolitik.

Stadtregionalbahn

Wir gestalten die Zukunft des Verkehrs. Im Jahr 2014 stellen wir etwa 2 Millionen Euro bereit, um die Entwurfsplanung für die Stadtregionalbahn zu beginnen. Die Stadtregionalbahn ist für uns das zentrale Projekt der Verkehrsentwicklung in der Kiel Region. Mit der Vorlage der Entwurfsplanung schaffen wir die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid über dieses wichtige Verkehrsprojekt der Kiel Region.

Moderne Energieversorgung

Wir gestalten die zukünftige Energieversorgung für Kiel. Bis Herbst 2016 müssen wir das alte Kohlekraftwerk ersetzen, um die Fernwärmeversorgung für Kiel weiterhin sicherzustellen. Wir unterstützen die Planungen der Stadtwerke Kiel für ein optimiertes Gas-Motoren-Kraftwerk. Dazu haben wir im Haushalt 2014 über 11 Millionen Euro für dieses Projekt eingestellt und die Investitionen für die Folgejahre bereits geplant. Das Land Schleswig-Holstein hat bereits zugesagt, diese wichtige Investition außerhalb des üblichen Investitionsrahmens zu genehmigen.

Sport- und Freizeitbad

Wir gestalten die Schwimmbadlandschaft neu. Der Bau des lange geplante Sport- und Freizeitbads beginnt im Jahr 2014. Das Land hat zugesichert, die Investitionen für dieses wichtige Projekt zu genehmigen. Damit schaffen wir die Voraussetzung, dass alle Kinder schwimmen lernen können. Gleichzeitig berücksichtigen wir auch die besonderen Bedarfe von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung. Wettbewerbe bis hin zu Norddeutschen Meisterschaften werden möglich sein, Kiel profiliert sich damit weiter als sportliche Stadt am Wasser.

Innenstadtentwicklung

Wir gestalten die Innenstadt neu. Dazu gehört, dass wir das Parkhaus am ZOB neu bauen und damit einen Schandfleck in der Innenstadt beseitigen. Die Investition wird sich innerhalb kurzer Zeit rentieren. Wir gestalten die Holstenbrücke um mit dem Ziel einer Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit für Fußgänger und RadfahrerInnen und einer Aufwertung  des Platzes. Dazu gehören auch die neuen Planungen für das Schlossquartier, die wir ermöglichen und damit auch private Investitionen in die Innenstadt holen. Die Aufenthaltsqualität auch für Touristen wird sich erhöhen, sodass die Wirtschaft in der Innenstadt und dadurch auch die Einnahmen der Landeshauptstadt Kiel profitieren werden.

Sozialpolitik

Wir unterstützen diejenigen Kielerinnen und Kieler, die Hilfe brauchen, um ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Der Sozialhaushalt zeigt, dass der Unterstützungsbedarf wächst. Wir wollen, dass Menschen, die in Not geraten sind, teilhaben können und Hilfe bekommen. Daher arbeiten wir daran, vorhandene Strukturen zu verbessern.

Wir verändern die soziale Infrastruktur, um Hilfen wirksam leisten zu können. Die Zuwendungen an freie Träger steigen um 3 Millionen Euro auf über 16 Millionen Euro an. Wir wissen, dass eine ausreichende Versorgung mit sozialen Hilfe- und Beratungsangeboten nötig ist, um den Betroffenen zu helfen. Unser Ansatz ist auch finanzpolitisch sinnvoller als Mangelverwaltung und das Ignorieren sozialer Problemlagen.

Diejenigen, die sich in sozialen Projekten und bei Vereinen und Verbänden mit großem Aufwand für die Gesellschaft engagieren, haben ein Recht auf eine angemessene Bezahlung. Darum haben wir bereits zum Haushaltsjahr 2013 im Rahmen unserer Möglichkeiten die Zuwendungen an freie Träger von 1 % auf insgesamt 2,5 %  gesteigert. Damit können die Steigerungsraten für Personalaufwand bei den freien Trägern spürbar aufgefangen werden.

Wir begrüßen, dass der Bund ab dem Jahr 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig übernehmen wird. Dennoch verbleiben im Haushalt die Kosten für Personal und Sachmittel.

Zu unserer Sozialpolitik gehört auch, das Konzept der Inklusion weiter zu verwirklichen. Wir wollen Menschen in die Mitte der Gesellschaft einbinden. Darum haben wir bereits im Oktober die strategischen Ziele der Landeshauptstadt Kiel um das Querschnittsziel „Inklusive Stadtentwicklung“ erweitert. Die steigenden Kosten bei der Eingliederungshilfe zeigen, wie stark die ambulanten Angebote ausgebaut werden. Wir fordern den Bund auf, die im Raum stehende Übernahme dieser Kosten tatsächlich umzusetzen, um die Kommune bei dieser wichtigen Aufgabe finanziell zu entlasten.

Die Aufwendungen der Kosten der Unterkunft liegen bei fast 80 Millionen Euro. Wir erwarten zusätzliche Kosten aufgrund einer Steigerung der Inanspruchnahme sowie einer geplanten Anpassung der Mietobergrenzen für das Jahr 2014 um zusätzliche 2 Millionen Euro. Wir werden die Mietobergrenzen-Richtlinie im kommenden Jahr sozial verträglich anpassen.

Zusätzliche Initiativen

Ergänzend zum vorliegenden Haushalt werden wir folgende Anträge einbringen:

Wir werden mit der Neugestaltung der Reventlouwiese sowie dem Umbau der Gutenbergschule zur Rettungswache zwei größere Investitionsvorhaben vorerst nicht in Angriff nehmen und sparen damit rund 750.000 Euro ein. Wir werden die Vergnügungssteuer bei Spielgeräten deutlich erhöhen, um die Einnahmebasis der Stadt zu erhöhen.

Wir werden das Begrüßungsgeld ab dem 1.4.2014 auf 100 Euro pro Antrag verringern, um das Begrüßungsgeld wie im April 2013 beschlossen auf Auszubildende und Berufsfachschülerinnen und –schüler ausweiten zu können. Das Begrüßungsgeld hat sich bewährt und setzt einen Anreiz, seinen Wohnsitz in Kiel offiziell zu melden, was der Stadt Mehreinnahmen sichert.

Wir werden das Ehrenamt stärken und gewähren dem Ehrenamtsbüro 6.000 Euro für die Einstellung von Personal. Wir unterstreichen unsere Wohnungspolitik und unseren Status als Wissenschaftsstandort, indem wir die Initiative „Wohnen für Hilfe“ mit einmalig 5.000 Euro für Informations- und Werbemittel fördern, um den Bekanntheitsgrad des Projekts zu erhöhen. Außerdem wollen wir das sehr erfolgreiche Jugentkutterprojekt auf dem Ostufer stärker unterstützen. Dies sind sehr wichtige Initiativen für eine sozial vitale Stadtgesellschaft.

Darüber hinaus stärken wir die Kultur, um  Kiels Attraktivität und die gute Lebensqualität weiter zu erhöhen. Dies betrifft den Kulturladen Leuchtturm, um einen Weiterbetrieb zu gewährleisten, die Aktivitäten des Theatermuseums e.V. zum 25jährigen Jubiläum sowie eine Anschubfinanzierung für junge, bislang nicht geförderte Kulturprojekte.

Wir richten eine zusätzliche halbe Stelle im Wahlbüro durch Umwidmung ein, um die Organisation der Wahlen und die aufgrund der Landesgesetzgebung zukünftig vermehrt zu erwartenden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu gewährleisten.

Mit dem Haushaltsentwurf 2014 werden wir unser Verantwortung gerecht, die Stadt Kiel als lebenswerte Stadt zu gestalten.

Dies erklären zum Kieler Stadthaushalt 2014 der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Hans-Friedrich Traulsen, die Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lydia Rudow, und die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Antje Danker.