Unverständnis über eine Vertagung des Haushaltes 2014

Wir fordern CDU, FDP und Piraten auf, zu einer ordentlichen Haushaltsberatung und Beschlussfassung des Haushalts im Dezember 2013 zurückzukehren und die Arbeit der Verwaltung zur zeitgerechten Umsetzung der Projekte nicht zu blockieren. Ferner fordern wir sie auf, den Kämmerer bei der Darstellung notwendiger und rentierlicher, kreisübergreifender Investitionen zu unterstützen. Die Kooperation wird sich mit allen gebotenen Mitteln einer Verzögerung der Haushaltsberatung entgegenstellen.

Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten ist offensichtlich nicht willens, den Kämmerer dabei zu unterstützen, rentierliche und über Kiel hinausreichende Investitionen wie den Neubau des ZOBs und die überregional wichtige Rettungsleitstelle im Haushalt der Landeshauptstadt Kiel abzubilden. Sie sieht den im letzten Jahre genehmigten Investitionsrahmen von 30 Mio. Euro als gesetzt an, ohne sich mit den einzelnen Projekten zu befassen. Mit einer Vertagung des Haushalts entziehen sich die drei Fraktionen ihrer Verantwortung, selbst Vorschläge einzubringen, um die von ihnen geäußerte Kritik umzusetzen. Auf besonderes Unverständnis stößt dabei das Verhalten der Piraten, die zwar Anträge auf Grundlage des Entwurfes 2014 einbringen; diese führen jedoch allenfalls zu einer Verbesserung von 1,6 Mio. Euro bei den Investitionen und gar zu einer Erhöhung des Defizits um 0,2 Mio. Euro. Diese Anträge stimmen mit der geäußerten Kritik am Haushalt überhaupt nicht überein. CDU, FDP und Piraten sind nun am Zug, mit eigenen Vorschlägen aufzuzeigen, wo zum Beispiel Investitionen im Bildungsbereich gestrichen werden sollen, auf welche freiwilligen Leistungen im Sozialbereich sie verzichten wollen und wo in der Verwaltung Mittel gekürzt werden sollen.

Der Kämmerer hat auf Basis der Anmeldungen der Ämter der Landeshauptstadt Kiel einen fundierten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingebracht, der sich übrigens im Rahmen des Haushaltsentwurfes 2013 bewegt, wie der Vergleich zeigt:

Jahresergebnis Entwurf 2014: ca. 76 Mio. Euro negativ (2013: ca. 75 Mio. Euro negativ) Investitionen Entwurf 2014: ca. 37 Mio. Euro ohne Sport- und Freizeitbad, ohne Kraftwerk (2013: ca. 35 Mio. Euro ohne Sport- und Freizeitbad)

Den Entwurf zum Haushalt 2013 hat die Kommunalaufsicht genehmigt. Auflagen hat der Kämmerer durch Haushaltsvollzug und Anpassungen in einen genehmigten Nachtragshaushalt umgesetzt. Die Kommunalaufsicht hat die bisherigen Konsolidierungsbemühungen der Stadt anerkannt. Dies erklären die finanzpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen von SPD, Wolfgang Schulz, und Bündnis 90/Die Grünen, Dagmar Hirdes, und die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Antje Danker, zur beabsichtigen Vertagung des Beschlusses über den Haushalt 2014 durch CDU, FDP und Piraten.