Sollte dieser Vorschlag Gesetzescharakter bekommen, wäre die Neuordnung des Finanzausgleichs für die Bewältigung Kieler Aufgaben hilfreich. Dass das Ministerium die Berechnungsbasis von den Steuerkraftmesszahlen auf die Ist-Steuereinnahmen umgestellt hat, führt offensichtlich zu höheren Schlüsselzuweisungen um 4 Millionen Euro für Kiel in Höhe von nunmehr 15 Millionen Euro.

Die Berechnung berücksichtigt die besondere Situation der kreisfreien Städte und die tatsächlichen Steuereinnahmen – u.a. bei der Gewerbesteuer haben wir den Hebesatz schon über das Niveau anderer Gemeinden erhöht. Es wäre schön, wenn am Ende des Gesetzgebungsprozesses der nun vorgeschlagene Mehrbetrag für Kiel von rund 15 Millionen Euro jährlich wirklich herauskommen würde.

Dies erklären zur Neuberechnung des Gesetzesentwurfs der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Wolfgang Schulz, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dagmar Hirdes, und die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Antje Danker.