Newsletter zur Ratsversammlung am 31. Oktober 2013

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Eine europäische Stadt: Chancen nutzen, um Fördermittel einzuwerben
  • Eine Stadt für alle: Inklusion umsetzen
  • Eine naturnahe Stadt: Freiflächen bepflanzen – Raum für Bienen schaffen
  • Eine Stadt in Bewegung: Die Innenstadt entwickelt sich an allen Ecken.

(1) Eine europäische Stadt: Chancen nutzen, um Fördermittel einzuwerben

Wir wollen die Chancen der Europäischen Integration für Kiel besser nutzen. Auch in der kommenden Förderperiode von 2014 bis 2020 vergibt die Europäische Union wieder eine Vielzahl von Fördermitteln, die Kiel für Projekte und konzeptionelle Arbeiten nutzen kann. Kiel als Tor zum Ostseeraum ist vielfältig mit anderen Städten vernetzt. Diese Partnerschaften und Freundschaften wollen wir gerne einbeziehen, um von anderen zu lernen und gemeinsame Projekte anzugehen. Mit dem gestrigen Antrag haben wir daher beschlossen, im ersten Halbjahr 2014 ein Hearing durchzuführen, in dem wir Informationen über die Förderkulisse erhalten wollen, von den Erfahrungen anderer Städte profitieren und gemeinsam mit Experten die Möglichkeiten diskutieren wollen, die sich Kiel in den kommenden Jahren bieten.

Wolfgang Schulz Sprecher für Europa und Städtepartnerschaften

(2) Eine Stadt für alle: Inklusion umsetzen

Inklusion spielt in der Gesellschaft an vielen Stellen eine Rolle: Von der Bildung über den Arbeitsmarkt bis zur Baupolitik. Daher legen wir seit Jahren Wert darauf, bei allen Entscheidungen die Teilhabe aller zu gewährleisten. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist für uns wichtige Grundlage und erklärtes Ziel.

Die strategischen Ziele Kiels sollen die Handlungen der Verwaltung leiten und Richtlinien für Entscheidungen vorgeben. Im Jahr 2009 hat die Kooperation als strategische Ziele die soziale, kinderfreundliche, kreative, innovative Klimaschutzstadt sowie einige Querschnittsziele definiert. Dass wir mit dem gestrigen Antrag das Querschnittsziel Inklusion ergänzen, bedeutet einen wichtigen Schritt für die Rechte von allen Menschen, die in Kiel leben.

Inklusion bedeutet nicht nur gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, sondern auch einen Blickwechsel: Nicht die Einschränkungen eines Menschen sind entscheidend, sondern wie die Umwelt Menschen an Teilhabe behindert.

Kiel befindet sich auf gutem Wege: mit dem Leitbild und der örtlichen Teilhabeplanung, mit Programmen für mehr Barrierefreiheit und innovativen Projekten wie dem integrativen Theater und der lebhaften Beteiligung von Betroffenen wie dem Beirat für Menschen mit Behinderung.

Auf diesem Weg wollen wir voranschreiten, zum Beispiel mit der Planung eines inklusiven Stadtteils und mit der Erhöhung des Anteils von Menschen mit Behinderung, die sozialversicherungspflichtig arbeiten.

Der Beschluss, Inklusion als städtisches Querschnittsziel zu verankern, verleiht diesen Aufgaben ein noch größeres Gewicht. Darüber hinaus muss das Ziel der Inklusion bei allen städtischen  Rahmenplanungen automatisch berücksichtigt werden. Unser Beschluss gibt den Menschen die Möglichkeit, sich ausdrücklich auf das Querschnittsziel zu berufen.

Thomas Wehner Sprecher für Menschen mit Behinderung

(3) Eine naturnahe Stadt: Freiflächen bepflanzen – Raum für Bienen schaffen

Wir engagieren uns für eine Stadt, in der die Menschen Natur genießen und selbst in Gemeinschaftsgärten tätig werden können. Schon vor zwei Jahren hat die Ratsversammlung deshalb beschlossen, Modelle des Urban Gardening zu fördern und Brachflächen in öffentliche Nutzgärten umzuwandeln.

In anderen Städten wird bereits Urban Farming und Urban Gardening, also städtischer bzw. urbaner Anbau von Nutzpflanzen mit Gemüse, Obst und auch Blumen – städtischem Bunt – betrieben. Wir Kieler wohnen inmitten von Landwirtschaft und können in wenigen Minuten Landleben erleben. Aber nicht jeder kann (regelmäßig) ins Grüne fahren und im Alltag ist es nicht sichtbar.

Die Verwaltung arbeitet zusätzlich nach Antrag der Kooperation an einem Kommunalen Aktionsplan gegen das Bienensterben. In der gestrigen Ratsversammlung haben die Piraten einen Antrag vorgelegt, der in eine ähnliche Richtung geht. Die Kooperation hat diese Initiative der Piraten gerne zum Anlass genommen, die bereits gefassten Beschlüsse zu bekräftigen und in Erinnerung zu rufen.

Lisa Yılmaz Umweltpolitische Sprecherin

(4) Eine Stadt in Bewegung: Die Innenstadt entwickelt sich an allen Ecken

Wer aufmerksam durch die Innenstadt läuft, findet an vielen Ecken Bewegung: Das „Nordlicht“ ist bereits fertig, der Neubau des ZOB ist in Angriff genommen, am Bäckergang entstehen Wohnungen und die Alte Feuerwache rund um den Platz des Kieler Friedens gestaltet sich neu. Doch auch an anderen Orten entstehen viel versprechende Planungen, die die Kieler Innenstadt bedeutend aufwerten werden. Dazu haben wir in der Sitzung der Ratsversammlung ein Maßnahmenkonzept beraten, das die Richtung für die kommenden Jahre vorgibt.

Klare Vorgaben der Kooperation und viele Ideen der Kielerinnen und Kieler lassen das Rahmenkonzept Innenstadt Wirklichkeit werden. Zu den Maßnahmen, mit denen wir uns in den kommenden Jahren beschäftigen werden, zählen die Umgestaltung des Bereiches Holstenbrücke / Berliner Platz (Kleiner Kiel Kanal), Umgestaltung des Rathausplatzes und des Europaplatzes und die Aufwertung des Uferbereichs des Kleinen Kiels. Zentrales Projekt in der Innenstadt ist die Umgestaltung des Schlossquartiers, das die Stadt zu einem zentralen Ort entwickelt, der seiner historischen Bedeutung und Gestalt gerecht wird.

Kiel hat viel zu bieten: Die Innenstadt mit ihrer Lage direkt am Wasser werden wir wieder zu einem Mittelpunkt der Stadt entwickeln, an dem sich eine hohe Aufenthaltsqualität mit Wohnungen und Geschäften verbindet.

André Wilkens Baupolitischer Sprecher