Zur aktuellen Lage

Die SPD-Ratsfraktion hat am Montag in einer sehr ernsten Aussprache mit Susanne Gaschke intern deutlich gemacht, dass sie ihre Kritik am Ministerpräsidenten nicht teilt und deren öffentliche Rücknahme erwartet. Wir verstehen nicht, dass Susanne Gaschke diese Hinweise der SPD-Ratsfraktion nicht aufgegriffen hat. Wir fordern sie auf, eine Klärung der inzwischen für die Kieler Kommunalpolitik unerträglich gewordenen Situation herbeizuführen.

Zu den bei Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft anhängigen Verfahren nehmen wir nicht Stellung. Die SPD-Ratsfraktion beteiligt sich auch nicht an dem Versuch der FDP, jetzt in dieser verfahrenen Situation ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen.

Dies erklären zur aktuellen Lage der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Hans-Friedrich Traulsen, und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Kiel, Jürgen Weber.