Newsletter zur Ratsversammlung am 19. September 2013

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Schulsozialarbeit unterstützen
  • Kein Abschluss ohne Anschluss
  • Die StadtRegionalBahn ist das zentrale Verkehrsprojekt in der Region Kiel
  • Empfang zum Christopher Street Day (CSD)
  • Fortschritte bei der Stadtentwicklung – Schlüsselprojekte des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEKK)

(1) Schulsozialarbeit unterstützen!

Wir haben einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt: Schulsozialarbeit ist für uns ein zentrales Element, um jedem Kind gelingende Bildung mit erfolgreichen Übergängen von der Krippe bis zum Beruf zu ermöglichen. In den vergangenen drei Jahren haben wir die Zahl der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter mehr als verdoppelt. Die Landeshauptstadt Kiel befindet sich also auf dem richtigen Weg. Wir wollen die Schulsozialarbeit qualitativ und quantitativ verstetigen und weiterentwickeln.

Der Ausbau der Schulsozialarbeit ist aber eine Aufgabe, die wir nicht alleine stemmen können. Wir erwarten insbesondere vom Bund, die bisher zugewiesenen Mittel weiter kontinuierlich zur Verfügung zu stellen. Erfolgreiche Schulsozialarbeit ist Beziehungsarbeit: Sie braucht Planung und verlässliche Unterstützung. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sollen gut entlohnt werden und sich langfristig auf die Finanzierung ihrer wertvollen Arbeit verlassen können. Wir haben mit unserem heutigen Beschluss über die Planstellen der Schulsozialarbeit dafür gesorgt, dass die eingerichteten Stellen dauerhaft ohne Befristung zur Verfügung stehen. Nun sind Bund und Land am Zug, uns auf diesem Weg nicht alleine zu lassen.

Beate Friedrichs Schulpolitische Sprecherin

(2) Kein Abschluss ohne Anschluss!

Kein Jugendlicher soll ohne Perspektive die Schule verlassen. Dazu wollen wir die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die ohne Hauptschulabschluss und ohne Anschlussperspektive die Schule verlassen, weiter reduzieren. Die April-Ratsversammlung hat diese Ziele auf unsere Initiative bekräftigt. Mit dem Aktionspapier des Kieler Arbeitsbündnisses zur Verbesserung des Übergangs Schule-Beruf, das die Ratsversammlung gestern beraten hat, gehen wir einen weiteren Schritt, um den Übergang für die Jugendlichen zu verbessern. Das Aktionspapier enthält unter anderem Maßnahmen, mit denen die Jugendlichen noch effektiver beraten und unterstützt werden. Wir haben im letzten Jahr bereits ein Bildungsbüro und einen Bildungsbeirat etabliert. Damit kann die Stadt bei individuellen Problemen schnell helfen und in Diskussionen alle Beteiligten einbeziehen.

Das Kieler Arbeitsbündnis zur Verbesserung des Übergangs Schule-Beruf, zu dem neben der Stadt und dem Jobcenter unter anderen die Kreishandwerkerschaft, die Industrie- und Handelskammer und der Unternehmensverband Nord gehören, leistet wertvolle Arbeit. In den letzten Jahren hat die Verwaltung die Statistiken zum Übergang von der Schule in den Beruf weiter verfeinert. Darum haben wir die Verwaltung im April gebeten, uns einen aktuellen Überblick über alle Maßnahmen zu geben, die dazu beitragen, Schüler_innen einen qualifizierten Abschluss zu ermöglichen sowie den erfolgreichen Übergang von Schule in einen Beruf (z.B. im Rahmen des Regionalen Übergangsmanagements) oder ein Studium zu gewährleisten. Das gestern vorgelegte Aktionspapier ist ein weiterer Schritt, um unseren im April beschlossenen Antrag 0287/2013 „Übergang von der Schule in den Beruf fördern“ umzusetzen.

Peter A. Kokocinski Sprecher für Arbeit und Berufliche Bildung

(3) Die StadtRegionalBahn ist das zentrale Verkehrsprojekt in der Region Kiel

Die StadtRegionalBahn ist ein herausragendes Infrastrukturprojekt, für das ca. 200 Millionen € Fördermittel von Bund und Land in unsere Region fließen. Ein attraktiver, moderner, schneller öffentlicher Verkehr auf der Schiene vernetzt die Region, löst die Probleme der Pendler, beseitigt Staus und Parksuchverkehre und ist ein entscheidender Standortfaktor. Täglich kommen 52.000 Pendler nach Kiel und 20.000 Menschen pendeln aus. Dafür ist die SRB das ideale Verkehrssystem.  Daher hat die Ratsversammlung in ihrer gestrigen Sitzung das Ja zur StadtRegionalBahn bekräftigt und die weiteren Schritte bis hin zum beabsichtigten Bürgerentscheid vorgegeben.

Im März 2013 hatte die Ratsversammlung auf Initiative der Oberbürgermeisterin beschlossen, eine Kommunikationsstrategie für die StadtRegionalBahn in der Kieler Region in Auftrag zu geben. Damit sollen die BürgerInnen in Stadt und Land über die verkehrlichen, wirtschaftlichen, arbeitsmarkt- und haushaltspolitischen Vorteile der SRB sowie über die Kosten und die Kostenverteilung zwischen den Aufgabenträgern informiert werden. Erst nach Vorlage der Entwurfsplanung von Streckenverlauf und Bauabschnitten ist für die Kieler Bürger_innen konkret nachvollziehbar, wo die Schienenstrecken im Kieler Stadtgebiet verlaufen werden, wo die neuen Haltestellen eingerichtet werden und welche Baumaßnahmen dafür nötig sein werden.

Die Vorlage der Entwurfsplanung und die Durchführung der Kommunikationsstrategie sind Voraussetzungen für den von der Kooperation angestrebten Bürgerentscheid über die StadtRegionalBahn und sollen eine umfangreiche und vollständige Information der Bevölkerung gewährleisten.

Achim Heinrichs Verkehrspolitischer Sprecher

(4) Empfang zum Christopher Street Day (CSD)

Die Landeshauptstadt Kiel ist eine weltoffene Stadt, in der Diskriminierung und Gewalt aufgrund sexueller Identität nicht geduldet werden. An diesem erklärten Ziel unserer Stadtpolitik arbeiten Verwaltung und Politik seit Jahren kontinuierlich.

In Kiel  wird seit vielen Jahren mit dem „Christopher Street Day“ für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstriert und gefeiert. Dieses Engagement wollen wir zukünftig auch mit einem Empfang durch die Stadt würdigen. Ein solcher Empfang, den die Ratsversammlung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen hat, wird ein weiteres deutliches Zeichen für eine Kultur der Vielfalt in unserer Stadt sein.

Benjamin Raschke Sprecher für Diversity / Vielfalt

(5) Fortschritte bei der Stadtentwicklung – Schlüsselprojekte des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEKK)

Im Februar 2011 hat die Ratsversammlung unter unserer maßgeblichen Mitgestaltung das Integrierte Stadtentwicklungskonzept beschlossen. Darin sind neben allgemeinen Maßstäben der Stadtentwicklung viele Schlüsselprojekte enthalten, die die kommenden Jahre der Entwicklung Kiels bestimmen werden. Zur gestrigen Sitzung der Ratsversammlung hat die Verwaltung einen Bericht vorgelegt, der aufzeigt, wie weit die einzelnen Projekte bereits umgesetzt wurden.

Der Bericht zeigt: Mit dem INSEKK haben wir ein ambitioniertes, aber vor allem sehr nützliches Konzept beschlossen. Viele Projekte haben wir schon begonnen oder gar umgesetzt – beispielsweise den Sport- und Begegnungspark in Gaarden, die Umgestaltung des Tilsiter Platzes in Ellerbek oder das wunderbare Gelände um den Heidenberger Teich in Mettenhof. Für andere Projekte wie das Sport- und Freizeitbad an der Hörn oder die Wasserverbindung zwischen Kleinem Kiel und Bootshafen haben wir wegweisende Beschlüsse gefasst.

Uns ist wichtig: Alle Projekte finden unter breiter Bürgerbeteiligung statt. Erst heute findet ein ausgiebiger Planungsspaziergang über das MFG5-Gelände in Kiel-Holtenau statt, bei dem alle Kielerinnen und Kieler ihre Meinungen und Ideen einbringen können.

Wir entwickeln Kiel mit Herz und Verstand. Dabei brauchen wir die Ideen aller Kielerinnen und Kieler. Alle sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen, Kiel zu einer noch schöneren Stadt zu gestalten.

Dr. Hans-Friedrich Traulsen Fraktionsvorsitzender