Wieder zur Sachlichkeit zurückkehren und Verantwortung wahrnehmen!

In den letzten Wochen wird nahezu täglich im Rathaus und in den Medien versucht, aus einem langjährigen, komplexen Gewerbesteuerfall einen Skandal zu machen. Eine Berichterstattung, die einseitige, parteiische Darstellungen mit Fotocollagen, diffamierenden Begriffen und Andeutungen benutzt, ist aus unserer Sicht nicht tragbar. Die Kieler Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine Berichterstattung, die Argumente von allen Seiten darstellt.

Dass die Kieler Oppositionsfraktionen in Wahlkampfzeiten ein solches Thema für eigene Zwecke zu nutzen suchen, kann noch als „politisches Alltagsgeschäft“ gesehen werden. Kritische Nachfragen sind selbstverständlich und Kritik an Entscheidungen zulässig. Jedoch: Der Missbrauch des Steuergeheimnisses und die unsachlichen Angriffe auf die zur Verschwiegenheit verpflichtete Oberbürgermeisterin sind menschlich nicht akzeptierbar und beeinträchtigen das politische Klima im Rathaus nachhaltig.

Die widerrechtliche Weitergabe einer geheimen Akte – offensichtlich durch ein Mitglied der Opposition – zerstört zusätzlich das Vertrauen in eine am Wohl der Kielerinnen und Kieler orientierte politische Arbeit in der Ratsversammlung. Diese Politik des Vertrauensmissbrauchs belastet auch zunehmend das Verhältnis von Verwaltung und Selbstverwaltung: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kieler Rathaus sind in höchstem Maße verunsichert, wie zukünftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unter diesen Umständen möglich sein wird. Alle Fragen wurden und werden weiterhin sachlich beantwortet, dafür hat die Rathaus-Kooperation gesorgt! Zudem hat die Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke von sich aus um einen Gegencheck der Kommunalaufsicht gebeten. Die Grundlagen für eine sachorientierte Diskussion sind gelegt. Wir als SPD-Ratsfraktion appellieren daher, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren und Verantwortung wahrzunehmen!

Ihre Kieler SPD-Ratsfraktion Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Özlem Ünsal, Benjamin Raschke, Ingrid Lietzow, Peter A. Kokocinski, Lisa Yılmaz, Wolfgang Schulz, Hans-Werner Tovar, Jürgen Behr, Beate Friedrichs, Volkhard Hanns, Achim Heinrichs, Rüdiger Karschau, Gesa Langfeldt, Michael Schmalz, Torsten Stagars, Thomas Wehner, André Wilkens, Claus Wittig