Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs: Ein mutiger Schritt

Die Ratskooperation begrüßt die Vorlage eines Gesetzesentwurfes zum kommunalen Finanzausgleich, bei dem die besonderen Aspekte der Städte und somit Kiels als Oberzentrum Berücksichtigung finden. Logischerweise muss dies auch zu mehr Mitteln für die Städte aus dem Kommunalen Finanzausgleich führen. Den dort anvisierten Betrag von rund 11 Mio. Euro für Kiel verstehen wir als wichtigen Schritt der Anerkennung unserer zusätzlichen übergemeindlichen Aufgaben.

Minister Breitner hat einen mutigen Schritt unternommen, die bisherige Schieflage aufzulösen. Er kann sich in den anstehenden Diskussionen der Unterstützung der Ratskooperation in Kiel sicher sein. Wir sind uns bewusst, dass es sich um einen Entwurf handelt, für dessen Inhalt im Dialog mit den Kreisen noch geworben werden muss.

Dies erklären zum Gesetzentwurf der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Wolfgang Schulz, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dagmar Hirdes, und die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Antje Danker.