Kooperation schafft Transparenz im Finanzausschuss

Die letzte Ratsversammlung hat auf Antrag der Kooperation beschlossen, dass sich der Finanzausschuss als zuständiges Gremium noch einmal mit dem Steuerfall der Drs. 0538/2013 befassen soll. In einer Gesprächsrunde am 19. August 2013, die im Rahmen der letzten Sitzung des Finanzausschusses vereinbart wurde, hat die Verwaltung ausführlich zu Fragen der Ratsversammlung Stellung genommen und es wurde Akteneinsicht gewährt.

ur heutigen Sitzung hat die Kooperation im nicht-öffentlichen Teil des Finanzausschusses einen Antrag gestellt, durch den im Finanzausschuss das Gebot der Transparenz gesichert wird, indem eine  Beantwortung der im Finanzausschuss gestellten Fragen unter Einbeziehung der Kommunalaufsicht möglich wird. Auch auf die bereits mündlich beantworteten Fragen der Oppositionsfraktionen wird die Verwaltung dann noch einmal schriftlich eingehen. Bei der Beantwortung wird die Einbeziehung der Kommunalaufsicht zu berücksichtigen sein.

Die Kooperation geht davon aus, dass auf dieser Grundlage im zuständigen Finanzausschuss eine sachorientierte Beratung der Angelegenheit mit den Fraktionen CDU, FDP und Piraten erfolgen kann.

Dies erklären zur Beratung diverser Fragenkataloge im Finanzausschuss der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Wolfgang Schulz, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dagmar Hirdes, und die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Antje Danker.